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18.01.2011

00:27 Uhr

Haushhaltssünder

Euro-Länder wollen Rettungsschirm abdichten

Die Finanzminister der Eurozone sind sich einig: Der Fonds für Finanzsstabilität reicht in seiner derzeitigen Form nicht aus. Selbst Bundesfinanzminister Schäuble spricht von "Geburtsfehlern". Unklar war noch das "wie" und "wieviel" einer Verstärkung des Rettungsschirms. Am Montagabend sind die Minister nun einer Einigung näher gekommen.

Minister Schäuble und Kollegen aus den Niederlanden und Spanien: Rettungsschirm hat Geburtsfehler. Reuters

Minister Schäuble und Kollegen aus den Niederlanden und Spanien: Rettungsschirm hat Geburtsfehler.

HB BRÜSSEL. Die Euro-Länder wollen den Rettungsschirm für Staaten in Finanznot möglichst rasch verstärken. "Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach den Beratungen der Ressortchefs in Brüssel. Es gebe aber noch einige Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der ursprünglich zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro auch als Kreditvolumen genutzt werden könnte.

Auf den von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geforderten Termin, bis zum EU-Energiegipfel am 4. Februar zu entscheiden, ließen sich die Finanzminister nicht festnageln. Doch sagte Juncker, es werde nicht "ewig" und monatelang dauern. Schließlich gebe es eine "Dringlichkeit" in dieser Sache.

Deutschland als größter Bürge des im Mai unter dem Druck der Griechenland-Krise eilig geschaffenen Rettungsschirms gebot Barrosos Drängeln Einhalt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. "Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress, er funktioniert und ist auf einem guten Weg", sagte er. Es gebe zu viele öffentliche Äußerungen, die nur Spekulationen schürten. Das gefährde die derzeit ruhige Lage am Finanzmarkt.

Doch auch Schäuble räumte ein, dass der Geburtsfehler der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) behoben werden müsste. Er hatte am Wochenende die Bereitschaft signalisiert, die Kreditvergabe-Kapazität des Euro-Rettungsschirms durch technische Änderungen auszuweiten. Die EFSF ist das Kernstück des insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms für Euro-Staaten in Finanznot, das Irland als erstes anfordern musste. Der Internationale Währungsfonds trägt 250 Milliarden Euro bei, die EU-Kommission 60 Milliarden Euro, und die Euro-Staaten stellen über die EFSF Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro.

Für seine Kompromissbereitschaft gerät Schäuble in der Heimat jedoch bereits unter Beschuss. „Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Will man tatsächlich die kompletten 750 Milliarden Euro ausreichen können, heißt das de facto nichts anderes, als dass der Rettungsschirm ausgeweitet würde. Das wollen wir nicht“, sagte Barthle.

Auch die FDP will die Pläne nicht mittragen. Deren Finanzexperte Volker Wissing erklärte, Schäubles Vorhaben werde zu einer Kontroverse mit den Regierungsfraktionen führen.

Kommentare (1)

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Leertasche

18.01.2011, 10:21 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRiECHENLAND iST PLEiTE !
Heutiges Hb, 3 Titelzeilen weiter: Griechenland f o r d e r t
Streckung seiner Schulden.
Na, dann ist wohl alles entschieden!
Wenn ich fordere, daß eine "rasch" und das andere "strecken" zu wollen, ist dieser ersichtliche Rechtsbruch und fortgesetzte bilanzbetrug nichts anderes, als eine insolvenzverschleppung.
DEUTSCHLAND GEHÖRT UNTER DEN RETTUNGSSCHiRM !
Alles andere ist barer Unsinn.
Wenn es einer Verhandlung bedarf, dann der Verringerung des Anteils Deutschlands an diesem schrägen EU-Fonds aus dem Wolkenkuckucksheim.
Juncker wie auch barroso könnten sich schon einmal eine paar Gedanken über die Neuaufteilung diesbezüglich machen.
Von wegen "ruhige Lage". Wenn etwas auf der bahre liegt, ist auch "ruhige Lage.
in diese beiden Gehirne muß hinein, daß das Spiel aus ist. Der europäische Anleihenmarkt ist so was von tot und gestorben. Jetzt heißt es beherzt zur beerdigung zu schreiten und sonst gar nichts.

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