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20.10.2011

19:26 Uhr

Hebel-Entscheid vertagt

Aus dem Gipfel wird ein Gipfelchen

Eigentlich sollte beim EU-Gipfel am Sonntag beschlossen werden, wie der Rettungsschirm genau funktioniert. Doch Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig - und brauchen nun ein weiteres Treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wird der EU-Gipfel am Sonntag zum Gipfelchen? Muss der Durchbruch abgesagt werden, weil die Baustellen einfach zu groß, zu unbeherrschbar geworden sind? In Brüssel war die Stimmung am Donnerstag, einen Tag vor dem Sitzungsmarathon mit dem Treffen der Eurofinanzminister, ratlos und tief besorgt. Kommissionschef José Manuel Barroso rief die Regierungschefs vor allem in Berlin und Paris zu Kompromissen auf. Verzweiflung klang in seinen Worten mit.

Frankreich und Deutschland planen wegen Ihres Streits sogar einen einen zusätzlichen Euro-Zonen-Gipfel in der kommenden Woche. Zur Eindämmung der Eurokrise wollen sich die Staats- und Regierungschefs spätestens am kommenden Mittwoch zu einem weiteren Gipfel treffen. Das gab der Élysée-Palast am Donnerstagabend nach einem Telefonat von Staatschef Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt.

Denn in einer der entscheidenden Fragen gab es bis zum Donnerstag eine Blockade, einen neu aufgekochten Streit zwischen Berlin und Paris. Der Hintergrund: Für die endgültige Eindämmung der Schuldenkrise muss der Euro-Rettungsfonds EFSF viel effektiver werden. Soweit herrscht Einigkeit. Doch wie?

Deutschland ist dem Vernehmen nach für eine als Teilkasko-Versicherung bezeichnete Lösung: Der EFSF sichert Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Sorgenkinder ab, bis zu 20 oder 30 Prozent. So könnten Anleger ermutigt werden, die Papiere zu kaufen, weil sie bei einem Schuldenschnitt den Restwert erhielten - plus des vom EFSF abgesicherten Anteils. Die verbleibenden Mittel in dem Fonds - weit mehr als die Hälfte der ursprünglichen 440 Milliarden Euro - könnten so für Anleihenkäufe von bis zu einer Billion Euro reichen.

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Aber Frankreich geht die Lösung nicht weit genug. Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch extra seine Gattin bei der Geburt der Tochter allein gelassen, um in Frankfurt mit Kanzlerin Angela Merkel und den Spitzen von EZB und EU zu verhandeln. Und dabei, so verlautete von mehreren Unterhändlern, habe der Élysée-Chef auf eine andere Lösung gepocht, der sogenannten Bankenlösung: Nach dem Plan würde der EFSF eine Banklizenz erhalten, mit der er sich bei der Europäischen Zentralbank theoretisch unbegrenzt Liquidität besorgen könnte.

Kommentare (25)

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kleinfeld

20.10.2011, 18:01 Uhr

Naja eine Bankenlizenz für den EFSF bedeutet dann aber auch weiter Gelddrucken und damit eine gewaltige Inflationswelle in Europa! Dann wäre Gold das beste Gegenmittel. Was halten den die schlauen Politiker davon den Euro an den Goldpreis zu koppeln?

Erstaunter

20.10.2011, 18:07 Uhr

Das klingt wie Physik und nicht wie Wirtschaft. Wer hebelt denn da wen aus?

Account gelöscht!

20.10.2011, 18:12 Uhr

Die Banklizenz führt unweigerlich zur Hyperinflation wie in Deutschland 1923/24. Wenn also diese Banklizenz von Frankreich aus Prestigegründen durchgedrückt wird, dann ist die gesamte Währungsunion in 2 Jahren bankrott. Der gesamte deutsche Wohlstand ist dann für ein "politisches Projekt" unwiederruflich vernichtet worden. So wird es kommen - das Euro-Experiment endet mit dem deutschen Staatsbankrott! Wer das nicht begreift, ist ideologisch borniert oder sollte mir mitteilen, was er raucht. Das kann in der Situation die Nerven beruhigen...

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