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30.11.2011

03:29 Uhr

Hebel für EFSF

Ein Vielfaches an Schlagkraft für den Euro-Rettungsfonds

Die Euro-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF geeinigt. Der Fonds soll künftig Staatsanleihenkäufe zu 20 bis 30 Prozent absichern, wie EFSF-Chef Klaus Regling bekannt gab.

Italiens Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Italiens Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BrüsselDer Euro-Rettungsfonds EFSF soll künftig Käufer von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder in Höhe von 20 bis 30 Prozent gegen einen Verlust versichern, damit soll seine Schlagkraft vervielfacht werden. Offen bleibt nach einem entsprechenden Beschluss der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel jedoch, auf welche Summe der Rettungsfonds durch diesen Finanzhebel erhöht werden kann, wie EFSF-Chef Klaus Regling mitteilte. «Es ist einfach nicht möglich eine Summe zu nennen.» Dies hänge etwa von den Bedingungen an den Finanzmärkten ab.

Mit dem Finanzhebel soll die Ansteckungsgefahr in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt werden. Dieses Instrument war auf dem letzten Euro-Gipfel Ende Oktober beschlossen worden. In den offiziellen Schlussfolgerungen war noch die Rede davon, durch diese Hebel-Modelle die verfügbaren Mittel in Höhe von rund 250 Milliarden Euro in dem Rettungsfonds in ihrer Wirkung zu vervier- oder sogar zu verfünffachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte davon gesprochen, dass die Wirkung von einer Billion Euro erreicht werden könne. In den letzten Tagen hatte sich jedoch gezeigt, dass diese Ziele offenbar zu hoch gesteckt waren. Mit dem Versicherungsanreiz durch den EFSF sollen private Investoren dazu bewegt werden, Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.

Ziel ist es, dass sich Staaten mit Finanzproblemen weiter an den Finanzmärkten Geld leihen können. Die Versicherung soll im Fall einer Staatspleite fällig werden. Eine weitere Stärkung des Euro-Rettungsfonds sollen Unterfonds bringen, in die öffentliche sowie private Anleger einzahlen können. Das Versicherungsmodell soll nach den Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im Dezember einsatzbereit sein, die Unterfonds des EFSF im Januar.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Die Euro-Staaten setzen bei der Rettung von Euro-Schuldensündern zudem auf eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der IWF an der Seite des Euro-Krisenfonds EFSF stärker eingreifen solle, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstagabend. Nach EU-Währungskommissar Olli Rehn laufen die Arbeiten dazu: „Unter den Mitgliedsstaaten gibt es eine breite Unterstützung, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite aufzustocken.“ Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen. Seit die Krise mit Italien die drittgrößte, hoch verschuldete Volkswirtschaft erfasst hat, ist klar, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Abwehr nicht mehr ausreicht.

Die höhere Finanzkraft des IWF sei notwendig, damit dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF weiter zur Seite stehen könne. Dieser bekommt nach einem Beschluss der Euro-Länder die Möglichkeit, über zwei Anreizinstrumente seine verfügbaren Kredite um Gelder privater Investoren aufzustocken. EFSF-Chef Klaus Regling sagte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber. Doch um wie viel die Kredite des EFSF letztlich vermehrt werden könnten, sei nicht genau vorhersehbar.

Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels wurde klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten mehrere Euro-Finanzminister in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.

Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Die Minister gaben am Abend die Freigabe für die nächste Kredittranche.

Diskutiert wird vor allem über ein stärkeres Engagement des IWF. Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten „Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten“ beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: „Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.“ Ein Vorschlag der auf dem Tisch liegt sieht vor, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Die Krisenabwehr wird dringender denn je gebraucht, da der Druck auf den Währungsraum täglich steigt.

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Kommentare (13)

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Pequod

30.11.2011, 00:39 Uhr

Poker
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Weder weiß man woher die Milliarden für die Hebelung
kommen sollen, weder wurde jemand genannt der die Ver-
sicherung übernehmen soll.
Wer ist wohl so naiv auf diesen Bluff hereinzufallen?
Mit anderen Worten die EU ist pleite!!!

leser

30.11.2011, 00:43 Uhr

Irgendwanneinmal ist das Machtspiel einfach zu Ende.
Wie in Fukushima.

leser

30.11.2011, 00:52 Uhr

Das Problem bei Fukushima bleibt: alle glauben sie hätten damit nix zu tun.

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