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01.02.2017

00:58 Uhr

Heftige Proteste

Rumänien lockert Verfolgung des Amtsmissbrauchs

Die Regierung hat ihren Plan wahr gemacht: Per Eildekret wurde verfügt, dass viele korrupte Politiker straffrei bleiben. Der Staatschef nennt es einen schweren Schlag gegen den Rechtsstaat, Tausende gehen auf die Straße.

Massenproteste in Rumänien

Amnesty für korrupte Politiker – Amtsmissbrauch soll straffrei bleiben

Massenproteste in Rumänien: Amnesty für korrupte Politiker – Amtsmissbrauch soll straffrei bleiben

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BukarestTrotz massiver landesweiter Straßenproteste hat Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Das teilte Justizminister Florin Iordache nach einer Kabinettssitzung mit. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der die Pläne missbilligt, sprach von einem „Trauertag“.

Kurz nach Iordaches Bekanntmachung füllte sich der Platz vor dem Regierungssitz mit tausenden Demonstranten. Auch in weiteren Städten kam es zu Protestkundgebungen.

„Der Rechtsstaat hat von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen“, schrieb Iohannis bei Facebook. Der Schritt der Regierung kam überraschend, denn das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung, die vorab bekanntgegeben wurde. Rumäniens Justizbehörden sowie viele Bürgerrechtsorganisationen hatten sich gegen die Regierungspläne ausgesprochen.

Nach der Neuregelung soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200 000 Lei (rund 50 000 Euro) beträgt, sagte Iordache. Den ursprünglichen Plan, die Strafverfolgung davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte klagt, habe man fallengelassen. Zugleich soll die Begünstigung eines Straftäters in diesem Zusammenhang völlig straffrei bleiben, wenn dieses Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht.

Antikorruptionsgesetz: Zehntausende protestieren in Rumänien

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Zehntausende protestieren in Rumänien

Heftige Proteste gegen Rumäniens neues sozialliberales Kabinett: Viele Bürger, darunter der Staatschef Iohannis, sind empört über Regierungspläne, die Antikorruptionsgesetzgebung zu lockern. Zentausende protestieren.

Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Eine erste Verhandlung in diesem Prozess fand am Montag in Bukarest statt.

Der ursprüngliche Plan, eine bestimmte Kategorie von Häftlingen auch per Eilverordnung zu begnadigen, wurde unterdessen fallengelassen. Stattdessen soll dieses Projekt als normaler Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden.

Die Regierung begründet diesen Amnestieplan mit der Notwendigkeit, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Auf Rumänien kämen hohe Entschädigungszahlen zu, die der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen schlechter Haftbedingungen verhängen könne, hieß es. Die Regierungsgegner halten dies hingegen für eine Hintertür zur Haftentlassung von Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Peer Kabus

01.02.2017, 11:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peer Kabus

01.02.2017, 14:42 Uhr

Geht es bei dieser Nachricht etwa darum, dem staunenden Leser zu vermitteln, dass Rumänien ein Negativ-Beispiel für staatlich legitimierten Amtsmissbrauch ist?

Da sind wir in unserer Bananenrepublik doch schon seit etlichen Jahrzehnten erheblich weiter. Denn bei uns ist staatlich gewährleistet, dass strafbarer Amtsmissbrauch überhaupt nicht stattfinden kann und deshalb geschützte Rechte betroffener Bürger erst gar nicht auf solch eine miese Art wie in Rumänien eingeschränkt werden können.

Einen strafbaren Amtsmissbrauch hat man bei uns sehr effektiv unmöglich gemacht, indem man einen solchen Paragraphen im Strafrecht erst gar nicht eingeführt hat.

Warum nicht? Weil sich dessen Abschaffung durch den Psychopathen aus Österreich per Führererlass in 1942 ganz offensichtlich bis heute bestens bei uns bewährt hat, nachdem ein solcher Strafrechtsparagraph zuvor 75 Jahre lang sich wohl nur als störend und lästig erwiesen hat.

Hoffentlich ist das unserem elitäres „Pack“ bewusst, welchen rechtsstaatlichen Fortschritt sie dem „Führer“ zu verdanken hat.

Herr Peer Kabus

01.02.2017, 14:47 Uhr

An die kultivi8erten Löscher.

Was bitte soll an meinem Kommentar unsachlich sein?

Wenn es um die Bezeichnung "Bananenrepublik" gehen sollte, so könnten Sie da redigierend eingreifen : Mit einer Ersetzung durch "vorbildlicher Rechtstaat" bin ich einverstanden.

Alles ander sind Fakten und somit sachlich.

Also werden Sie bitte nicht unsachlich.

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