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02.02.2009

08:38 Uhr

Heftiger Konjunktureinbruch

Rezession setzt Obama unter Druck

VonRolf Benders

Deutlich rückläufige Konsumausgaben der Bürger haben die US-Wirtschaft im vierten Quartal 2008 so stark einbrechen lassen wie seit 1982 nicht mehr. Damit wächst der Handlungsdruck auf Präsident Barack Obama. Angesichts des Widerstands der Republikaner will er heute erneut um Zustimmung zu seinem 900-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm werben.

Obwohl Obama keine breite Unterstützung der Republikaner im Senat benötigt, könnten diese das Inkrafttreten des Pakets verzögern. Foto: ap Quelle: ap

Obwohl Obama keine breite Unterstützung der Republikaner im Senat benötigt, könnten diese das Inkrafttreten des Pakets verzögern. Foto: ap

HB WASHINGTON/NEW YORK. Obama habe die Anführer seiner Demokraten in Weiße Haus eingeladen, um nach Wegen zu einer schnellen Verabschiedung zu suchen, hieß es in Parteikreisen. Er wolle an das Schicksal der Tausenden Menschen erinnern, die derzeit täglich ihre Stellen verlören, sagte Obama dem Fernsehsender NBC. Die Republikaner im US-Senat wollen vor der Verabschiedung deutliche Veränderungen erreichen. Ihr Fraktionschef Mitch McConnell hatte mehr Erleichterungen für den eingebrochenen Immobilienmarkt und Einsparungen gefordert.

Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin erklärte, seine Partei sei sehr offen für die Ideen und Vorschläge der Republikaner. Dazu zählten Bestimmungen bei den Ausgaben für Infrastrukturprojekte und andere Kontrollmaßnahmen, um Fehler wie bei der Verteilung der Gelder aus dem Bankenrettungspaket TARP zu vermeiden.

Die Republikaner bemängelten neben den ihrer Meinung nach zu geringen Steuerkürzungen auch einige geplante Ausgaben des Pakets. Nach der Kritik strichen die Demokraten bereits die vorgesehene Instandsetzung des Parks National Mall in Washington für 200 Mio. Dollar sowie millionenschwere Ausgaben zur Familienplanung, womit nach Ansicht der Republikaner Verhütungsmittel finanziert werden sollten. Auch andere Posten stehen zur Disposition: So sollen mit 150 Mio. Dollar Vieh- und Bienenzüchter sowie die Besitzer von Fischfarmen unterstützt werden.

Obwohl Obama keine breite Unterstützung der Republikaner im Senat benötigt, könnten diese das Inkrafttreten des Pakets verzögern. Der demokratische Präsident auch republikanische Abgeordnete auf seine Seite ziehen, um die Überparteilichkeit bei den Anstrengungen zu betonen, mit denen die US-Wirtschaft aus ihrer mittlerweile 13-monatigen Rezession gebracht werden soll.

Bereits vorige Woche stimmte das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus dem Entwurf für das Konjunkturpaket über 819 Mrd. Dollar zu. Der Senat soll nun eine ähnliche Fassung verabschieden. Eine der Versionen sieht allerdings Ausgaben von 887 Mrd. Dollar vor. Sobald auch der Senat das Paket gebilligt hat, müssen beide Häuser eine endgültige Fassung aushandeln und diese Obama zur Unterschrift zusenden.

Der Druck auf Obama, seine Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen, wächst auch vor dem Hintergrund der deutlich rückläufigen US-Wirtschaft. Im Schlussquartal des Krisenjahres 2008 schrumpfte die Wirtschaftsleistung (BIP) der USA nach einer ersten offiziellen Schätzung gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent. In der in den USA üblichen annualisiert Rate bracht das BIP gar um 4,8 Prozent ein. Nur der Aufbau von Lagerbeständen verhinderte, dass die Wirtschaft noch stärker nachgab. "Die Entwicklung der Vorräte ist kein gutes Zeichen", sagte Josh Feinman, US-Chef-Volkswirt bei der Fondsgesellschaft Deutsche Bank Advisors. Offenbar sei die Nachfrage schneller zurückgegangen als die Produktion habe gedrosselt werden können. Die Industrie werde nun versuchen, die Lagerbestände abzubauen und parallel die Produktion drastisch zurückfahren. "Das bedeutet neue Entlassungen", sagte Feinman. Er rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf neun Prozent Anfang 2010. Derzeit liegt sie bei 7,2 Prozent. Eine wachsende Arbeitslosigkeit bedeutetet aber auch weiter rückläufige Konsumausgaben und damit eine weitere Verschlechterung der Konjunkturlage. Schließlich machen diese bislang 70 Prozent der US-Wirtschaftsleistung aus. Im vierten Quartal gingen die Ausgaben der Verbraucher um 3,5 Prozent zurück.

Neben der Produktion für die Läger halfen sinkende Importe und steigende Staatsausgaben, die Wirtschaftsleistung nicht noch weiter abfallen zu lassen. Die Staatsausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft will Präsident Obama in den kommenden Jahren nach dem vergangene Woche mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz um 900 Mrd. Dollar aufstocken. Die Republikaner, auf die Obama im Senat angewiesen ist, kritisieren, es gebe zu viele gewerkschaftsfreundliche Ausgaben in den Paket, die mit Konjunkturmaßnahmen nichts zu tun hätten. Jon Kyl, die Nummer Zwei der Republikaner im Senat, sagte, das Gesetz müsse "völlig neu geschrieben werden". Dies bedeutet, dass das intensive Werben Obamas um die Republikaner wenig erfolgreich war und lässt erwarten, dass das Gesetz nicht fristgerecht fertig wird.

Auch außerhalb der Politik trifft das Gesetz auf Vorbehalte. "Viele der geplanten Schritte kommen zu spät im Konjunkturzyklus", sagte Peter Anderson, Vorstand der zur Allianz gehörenden US-Fondsgesellschaft RCM. Andere, wie der Ausbau von Sozialleistungen, seien permanente Auszahlungsprogramme, die mit einem Konjunkturprogramm nicht allzu viel zu tun hätten. Er kritisierte vor allem die in der Politik viel gelobten Ausgaben in Höhe 365 Mrd. Dollar für Infrastruktur wie Brücken, und Straßen. "Viele dieser Projekte werden erst im zweiten Halbjahr 2010, in Laufe von 2011 oder gar in 2012 realisiert", sagte Anderson. Dann sei die Krise vermutlich längst vorbei. Zudem produzierten die Maßnahmen dann neue Risiken. "Es besteht die Gefahr, dass sie dann die nächste Blase produzieren und einer immensen Inflation Vorschub leisten", sagte Anderson. Das Management des Konjunkturpakets sei ein Testfall für Obama. "Die Frage ist, ob er die politische Courage hat, Ausgaben zurückzudrehen, wenn sie mehr Schaden anrichten als nutzen bringen." Angesichts der Kongresswahlen im Sommer 2010 sei das eine spannende Frage.

Die Mehrheit der Experten rechnet mit einer leichten Erholung der US-Wirtschaft im 2. Halbjahr 2009. Dann könnte der Immobilienmarkt, der Auslöser der Krise, sich stabilisieren. Zudem könnten sich dann die stark gefallenen Energiepreise in die Ausgabebereitschaft der US-Bürger wieder verbessern, so Feinman.

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