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26.06.2013

03:28 Uhr

Heftiger Streit

USA pochen bei Putin auf Snowden-Auslieferung

Die USA wollen dem NSA-Whistleblower Edward Snowden den Prozess machen. Dafür legen sie sich mit Russland an. Doch der russische Präsident Vladimir Putin stellt sich quer – und schon wenden sich die USA an Ecuador.

Putin liefert Snowden nicht aus

Video: Putin liefert Snowden nicht aus

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Washington/Moskau/QuitoDie Spionageaffäre um den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden droht sich zu einem heftigen Streit zwischen den USA und Moskau auszuwachsen. Die Vereinigten Staaten bestanden am Dienstag auf der Auslieferung des 30-Jährigen, was der russische Präsident Wladimir Putin aber ablehnte.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag laut einer Mitteilung. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen ihn sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten Snowdens Reisepass für ungültig erklärt.

Putin hatte zuvor das tagelange Rätselraten über den Aufenthaltsort des US-Bürgers beendet und bestätigt, dass sich der Computerexperte im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält. Snowden, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, soll in den USA wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden.

"Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Ein solches Abkommen gebe es mit den USA nicht.

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Dagegen erklärte der US-Sicherheitsrat, angesichts der gegen Snowden erhobenen Vorwürfe und der zweifelhaften Reisepapiere sei die Überstellung des US-Bürgers möglich. Snowden reist nach Darstellung der Enthüllungsplattform Wikileaks mit einem Flüchtlingsausweis von Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Die USA haben seinen Pass für ungültig erklärt.

Aus Sicht Putins ist Snowden ein freier Mann, der in Russland keine Straftaten begangen hat. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. "Herr Snowden ist ein freier Mensch. Je eher er sein endgültiges Ziel wählt, desto besser für uns und für ihn." Snowden hatte sich am Sonntag aus Hongkong abgesetzt und war nach Moskau geflogen.

Kommentare (18)

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Hagbard_Celine

26.06.2013, 00:35 Uhr

Wenigstens ein europäischer Politiker mit Rückrat der den USA nicht in der Hintern kriecht.

Der_ewige_Spekulant

26.06.2013, 00:37 Uhr

Viele Menschen vergessen schnell. Die meisten können nichts vergessen, weil sie gar nichts wissen.

Leider wurde das hier bereits längst vergessen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ethel_und_Julius_Rosenberg

"Später gab der damalige Generalstaatsanwalt, William P. Rogers, zu, dass das Todesurteil gegen Ethel als Bluff benutzt werden sollte, um Julius dazu zu bringen, die Namen weiterer Spione zu verraten, und dass Ethel ihre Unschuld hätte beweisen können, insbesondere hoffte man, dass ihre „mütterlichen Instinkte“ ihre ideologische Linientreue brechen würden. Da beide ihr im 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankertes Recht wahrnahmen, sich nicht selbst zu belasten, ging diese Strategie nicht auf."

"Jahrzehnte später ... erklärte der vorsitzende Richter 1993, es habe damals keine wirklichen Beweise für eine Beteiligung der Rosenbergs gegeben."

Das ist das wahre Gesicht der USA.

mike

26.06.2013, 02:16 Uhr

Es ist wirklich bemerkenswert mit welcher Verbissenheit die US-Administration Snowdens Auslieferung fordert. Es ist die Wut des auf frischer Tat ertappten Missetäters, der nun alles tut, um von seiner eigenen Schandtat abzulenken. Wie kann man jemand, der kriminelle Machenschaften aufdeckt, Verräter nennen, wenn das, was er aufgedeckt hat, Verrat an der eigenen Verfassung ist? Wie tief müssen die US-Amerikaner noch sinken, bis sie das begreifen? Ich fordere Amnestie für Snowden und eine Bestrafung der verantwortlichen Schnüffler!

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