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27.01.2005

10:13 Uhr

Heftiger Widerstand aus den USA erwartet

Berlin hält Chriac-Vorschlag zur Aidssteuer für sinnvoll

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zur Einführung einer weltweiten Steuer zur Finanzierung der Aids-Bekämpfung grundsätzlich positiv aufgenommen.

HB BERLIN. „Prinzipiell gesehen ist der Ansatz von Chirac ein sympathischer Ansatz“, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Vorschlag müsse nicht unbedingt nur auf die Aids-Bekämpfung abzielen, sondern könnte auch dem Ziel einer Erhöhung der Entwicklungshilfe dienen. Die Bundesregierung sei aber skeptisch gegenüber der von Chirac in diesem Zusammenhang ins Spiel gebrachten Variante einer Besteuerung von Finanztransaktionen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte der „Financial Times Deutschland“ zu Chiracs Vorschlägen, denkbar ist auch eine Steuer etwa auf Waffenexporte. Auch er äußerte Skepsis gegenüber einer Abgabe auf Devisentransaktionen.

Der Sprecher des Finanzministeriums wollte nicht ausschließen, dass Chiracs Vorstoß von Frankreich auch bei dem nächsten Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) Anfang Februar in London zur Sprache gebracht werden könnte.

Chirac hatte am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davon eine weltweite Steuer vorgeschlagen, um den Kampf gegen die Immunschwäche Aids zu finanzieren. Die Steuer könnte nach seinen Worten auf einen Teil der internationalen Finanzgeschäfte, auf Treibstoff für Luft- und Seetransporte oder in Form einer Erhöhung der Preise für Flugtickets um einen Dollar erhoben werden. Damit könnten jährlich zehn Mrd. Dollar aufgebracht werden. Der Leiter des Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Richard Feachem, begrüßte den Vorschlag. Weltweit sind 38 Mill. Menschen an Aids erkrankt oder mit dem HI-Virus infiziert. Chiracs Vorschläge dürften auf heftigen Widerstand der USA und anderer entwickelter Ländern treffen. Auch die Finanzmärkte und Luftfahrtgesellschaften dürften ihnen ablehnend gegenüber stehen.

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