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08.10.2012

17:45 Uhr

Heikler Staatsbesuch

Merkel kommt ohne Geschenke nach Athen

Erstmals seit Ausbruch der Krise reist Angela Merkel nach Griechenland. Empfangen wird die Kanzlerin mit rotem Teppich – und wütenden Protesten. Doch dass sie sich davon aus der Ruhe bringen lässt, ist unwahrscheinlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei einem Treffen vor zwei Monaten. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei einem Treffen vor zwei Monaten.

Berlin/AthenScharfschützen auf den Dächern, dazu Froschmänner, 7.000 Polizisten, Wasserwerfer sowie abgeriegelte Straßen und Stadtbezirke: Das dürfte das Bild Athens sein, wenn an diesem Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Hauptstadt des pleitebedrohten Landes kommt.

Im Büro des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras brannte noch bis spät in die Nacht zum Montag das Licht. Die Beratungen zum wohl wichtigsten Besuch seit Jahren in Athen liefen das ganze Wochenende auf Hochtouren, berichten seine Mitarbeiter.

Athen erwartet von Merkel „zweimal Ja“, wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Montag sagte. Die Griechen wollen einerseits die Frist strecken, innerhalb derer die harten Sparmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Andererseits erhoffen sie sich Anerkennung dafür, dass sie trotz zahlreicher Versäumnisse bei der Umsetzung des Sparpakts schon viel geleistet haben. Und vor allem: Die dringend benötigte nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro müsse jetzt ausgezahlt werden.

Rentner und Arbeitslose hoffen, dass im Land endlich wieder investiert wird. „Fingerspitzengefühl ist jetzt gefragt“, meinen Diplomaten in Athen. Jedes Wort Merkels könnte von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes sein. Von der Kanzlerin werde das politische Kunststück erwartet, sich von einem – wie es die Griechen sehen – Symbol sinnlosen Sparens zur Hoffnungsträgerin für eine bessere Zukunft zu wandeln.

Gewerkschaften und Opposition machen mobil, um mit ihren Protesten Merkel zu zeigen, was sie vom Sparprogramm halten. Ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) sagte, man werde „alles mobilisieren, was man auf die Straße bringen kann“. Auch Gewerkschaftsmitglieder machen keinen Hehl daraus, dass sie ihrer Wut am Dienstag Luft machen wollen.

Prominente Unterstützung bekommen die Protestler auch aus Deutschland. Linke-Chef Bernd Riexinger will nach Athen fliegen und gegen Angela Merkel demonstrieren, zudem eine Rede halten. Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag. „Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands“, sagte Riexinger der Zeitung. „Ich werden in Athen unsere Solidarität mit den griechischen Arbeitnehmern und Rentnern versichern, die gegen die existenzbedrohenden Kürzungen ihrer Einkommen auf die Straße gehen.“

Merkels schwieriger Athen-Kurztrip

Erster Besuch seit Krisenausbruch

Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.

Ist es ein ganz normaler Besuch?

Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.

Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?

Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?

Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“

Was steht auf dem Besuchsprogramm?

Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.

Was erhofft sich die griechische Regierung?

Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.

Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?

Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.

Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?

Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“

Zu Protesten kam es schon heute. Mehrere hundert griechische Rentner demonstrierten gegen die geplanten neuen Sparmaßnahmen der Regierung, die, so die Meinung vieler Griechen, von Deutschland und der Kanzlerin diktiert seien. Sie zogen vor die Büros der Europäischen Union in Athen und setzten eine EU-Flagge in Brand.

Kommentare (19)

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08.10.2012, 13:57 Uhr

Natürlich hat die Kanzlerin ein Geschenk mitgebracht. Es lautet auf 190 Mrd. für den ESM. Allerdings ist damit Griechenland leider nicht geholfen. Das Geschenk sollte aus Trost bestehen, weil bald die gesamte Eurozone pleite sein wird. Das System steuerte seit dem Beitritt Griechnelands falsch, vgl. fortunanetz. Das kann durch Geschenke nicht beseitigt werden.

Peter

08.10.2012, 14:04 Uhr

wie, bring die Merkel kein Geschenk mit?
Wann ist das näachste Hilfspaket fällig? Bestimmt bald, nicht wahr?
Was sucht die Merkel da? Ist sie etwa bei den Griechen glaubwürdig geworden? Sie hat sich da nie blicken lassen.
Die Grichen könnten mit dem Geld, das jetzt unnötigerweise für ihre Sichereit aufbringen, etwas besseres anfangen

Rene

08.10.2012, 14:10 Uhr

Ich weiß nicht, warum sie sich das antut.
Sie und somit auch wir Deutsche werden dort beleidigt, obwohl aberwitzig viele Milliarden in das Land gepumpt werden und wir null Verwantwortung für deren Handeln zur Misswirtschaft und Verschleppung von Strukturreformen tragen.

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