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14.03.2014

14:36 Uhr

Heimliche Tonaufnahmen

Sarkozy gewinnt vor Gericht

Im Skandal um heimlich aufgenommene Sarkozy-Gespräche gibt es ein erstes Urteil. Eine Nachrichten-Website muss die kurzen Tonaufnahmen löschen. Es soll allerdings Hunderte Stunden Material geben.

Frankreichs früherer Präsident Sarkozy und seine Frau haben in einem Eilverfahren die sofortige Löschung von Gesprächsmitschnitten aus dem Internet erstritten. dpa

Frankreichs früherer Präsident Sarkozy und seine Frau haben in einem Eilverfahren die sofortige Löschung von Gesprächsmitschnitten aus dem Internet erstritten.

ParisFrankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (59) und seine Frau Carla (46) haben in einem Eilverfahren die sofortige Löschung von Gesprächsmitschnitten aus dem Internet erstritten. Ein Gericht in Paris sah es am Freitag als erwiesen an, dass die Veröffentlichungen auf der Nachrichten-Website „Atlantico“ eine Verletzung der Privatsphäre darstellen.

Die Tonaufnahmen waren während Sarkozys Amtszeit von 2007 bis 2012 heimlich von einem seiner Berater gemacht worden. Dieser ließ offensichtlich bei allen Treffen ein in seiner Tasche verstecktes Diktiergerät mitlaufen. Der frühere Präsident und seine Frau sind zu hören, wie sie über ihre Finanzen Witze machen.

Den Berater Patrick Buisson verurteilte das Gericht, an Sarkozy und seine Frau jeweils 10.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Das Geld soll an die Stiftung von Carla Bruni-Sarkozy gehen, die unter anderem den Kampf gegen die Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids unterstützt. „Atlantico“ und Buisson müssen zudem je 1000 Euro an Gerichtskosten bezahlen. Die Verantwortlichen der Website „Atlantico“ kündigten an, das Urteil „im Namen der Informationsfreiheit“ anzufechten.

Juristen gehen davon aus, dass Sarkozy mit dem Eilverfahren vor allem die Veröffentlichung weiterer Gesprächsmitschnitte verhindern will – insgesamt sollen Hunderte Stunden Material entstanden sein. Der 59-Jährige hatte zuletzt ein politisches Comeback zur Präsidentenwahl 2017 nicht mehr ausgeschlossen. Das bislang bekanntgewordene Tonmaterial ist eher harmlos. Es geht unter anderem um Lästereien über Parteifreunde und unverfängliche private Dinge.

Wie die Aufnahmen in die Hände von Medien gelangten, ist noch unklar. Der früher der rechtsextremen Front National nahestehende Buisson behauptet, ihm seien die Dateien gestohlen worden.

Als bedrohlich für Sarkozys mögliche Comeback-Pläne gilt neben den Buisson-Aufnahmen auch eine Abhöraktion der Justiz. Sie veranlasste im vergangenen Jahr, Mobiltelefone von Sarkozy abhören zu lassen. Hintergrund sind Hinweise darauf, dass Sarkozys Lager für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus Libyen erhalten haben könnte.

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