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29.06.2011

13:33 Uhr

Hellas-Hilfen

Ruf nach EU-Garantien für Griechenland-Schulden

ExklusivSelbst wenn die Griechen härtere Sparanstrengungen beschließen - der Schuldenvirus ist damit noch nicht besiegt. Politiker und Ökonomen überlegen daher neue Wege, das Dilemma zu lösen.

Vor dem griechischen Parlament in Athen. Quelle: Reuters

Vor dem griechischen Parlament in Athen.

DüsseldorfDer Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, Griechenlands Schulden mit EU-Garantien abzusichern. Er nahm dabei Bezug auf einen entsprechenden Vorschlag des früheren Bundesbankpräsidenten Axel Weber. Weber habe völlig recht. „Nur durch eine Garantie können die Märkte beruhigt werden“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Risikoaufschläge für Griechenland werden damit so vermindert, dass der griechischen Regierung wieder Spielräume für investive Ausgaben entstehen.“ Nur so erlange das Land wieder eine Zukunftsperspektive.

Weber hatte in einem Interview empfohlen, dass Europa eine Garantie für alle ausstehenden Schulden Griechenlands erwägen sollte. Letztlich sei die Krise nur zu lösen, wenn man das Problem der bestehenden Schulden kläre, sagte er. "Leider gibt es nur sehr begrenzte Optionen: Entweder einen Zahlungsausfall, einen teilweisen Schuldenschnitt ('Haircut') oder eine Garantie für die ausstehende Summe griechischer Schulden." Die Regierungen müssten dies zwar selbst entscheiden, aber das jüngste Vorgehen mit stückweisen und wiederholten Hilfsprogrammen führe unausweichlich zur letzten Option. "Ab einem bestimmten Punkt muss man seine Verluste einschränken und das System neu starten“, sagte Weber.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wandte sich allerdings strikt dagegen, neue Griechenland-Bonds mit EU-Garantien zu versehen. Dieses Instrument scheide aus, sagte Stark der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine Lösung, die sich an den Brady-Bonds orientiere, würde gegen das Nichtbeistandsgebot - die No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrags - verstoßen. „Die Schulden eines Mitgliedsstaates dürfen nicht von europäischen Institutionen oder anderen Mitgliedsstaaten übernommen werden.“

Mit den Brady-Bonds wurde in den 1980er Jahren die Schuldenkrise in Südamerika gelöst. Dabei wurden die notleidenden Kredite gegen einen freiwilligen teilweisen Forderungsverzicht in gesicherte Anleihen getauscht. Eine ähnliche Lösung war zuletzt auch in der Diskussion um die Schuldenkrise in Griechenland vorgeschlagen worden.

Stark lehnte eine Beteiligung der Investoren an den Kosten der Griechenland-Rettung nicht per se ab: „Grundsätzlich ist auch nichts gegen eine Einbeziehung des Privatsektors zu sagen - solange diese freiwillig ist“, sagte er. Derzeit zeichnet sich eine Beteiligung der Banken ab: Finanzkreisen zufolge sind die deutschen Bankenverbände im Grundsatz einig, ihren Mitgliedern das französische Modell zur Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen zu empfehlen. Dabei sollen die Geldhäuser den Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Bonds tauschen (roll over).

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, eine Umschuldung Griechenlands sei unvermeidbar. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird“, sagte Brüderle. Allerdings warnte er vor einer sofortigen Restrukturierung. Dies wäre gefährlich, weil „derzeit ein unkontrollierter Staatsbankrott Fernwirkungen haben könnte, die nicht überblickt werden kann“.

Mit Blick auf die Abstimmung im griechischen Parlament am Mittwoch kündigte Brüderle an, dass der Bundestag bereits kommende Woche über das zweite Hilfspaket für Griechenland abstimmen könne, wenn das Parlament in Athen dem Reformpaket der Regierung zustimme. Zugleich forderte er eine Art europäische Treuhandlösung für das griechische Privatisierungsprogramm. Zudem müsse Griechenland organisatorische Hilfe für das Ausfüllen von Anträgen auf EU-Geld bekommen. Das Problem Griechenlands sei nicht, dass kein Geld bereitstehe, sondern dass man in Athen offenbar nicht wisse, wie man die Anträge ausfülle.

Von

dne

Kommentare (6)

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BIZZY

29.06.2011, 13:54 Uhr

Keine EU-Garantien für die griechischen Schulden.

Griechenland ist nichts weiter als das Anscheihungsbeispiel dessen, was vielen EU-Staaten und der EU selbst in historisch naher Zukunft droht.

Und damit hinterher kein Politiker für die finanziellen Versäumnisse in seinem Land die Haftung für griechische Schulden als Exkulpation heranziehen kann, sollten die Griechen Hilfspakete und Garantien ablehnen.

Argentinien lebt auch noch. Die Schuldenkrankheit ist gesamteuropäisch nicht rein griechisch, aber an Griechenland wollen sich alle gesamteruopischen Schuldensünder reinwaschen. Das wird so nicht funktionieren.

Account gelöscht!

29.06.2011, 13:59 Uhr

Mal schauen wieviel Präzedenzfälle für den Kapitalmarkt bei dem ganzen Gewürge geschaffen werden.

Kann man nach Griechenland überhaupt noch Staatsanleihen zu althergebrachten Strukturen und Regeln vertreiben ?


Ich denke, solange der Gläubiger weiter glaubt und keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, wird er wohl, wenn er weiterhin Geld verleihen möchte, müssen. Ich glaube der kreditmarkt wird in dieser Gemengenlage wohl für eine Weile zum versiegen kommen. Keiner wird mehr dem anderen trauen können, solange Papiergeld einen zählbaren Wert darstellt.
.

Ondoron

29.06.2011, 14:44 Uhr

Ein Euphemismus für Eurobonds. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Das bedeutet nichts Anderes, als dass die Deutschen die Schulden der anderen Europäer auf ihre Kappe nehmen sollen...

Deutschland hat die größten Vorteile vom Euro.
Der Euro ist eine Frage von Krieg und Frieden!
Ohne Euro gibt's in Deutschland nur noch Arbeitslose...

O Gott, wie groß muss die Verzweiflung der EUrokraten sein?

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