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07.02.2015

13:24 Uhr

Hellas-Krise

Dijsselbloem setzt Griechen eine Deadline

Bis zum 16. Februar soll klar sein, welchen Kurs die neue griechische Regierung in der Finanzpolitik verfolgen wird - das fordert Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Doch Griechenlands Politiker spielen auf Zeit.

Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will bis zum  16. Februar wissen, ob Griechenland eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen beantrage. Es werde keine Vereinbarungen ohne Bedingungen geben. AFP

Jeroen Dijsselbloem

Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will bis zum 16. Februar wissen, ob Griechenland eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen beantrage. Es werde keine Vereinbarungen ohne Bedingungen geben.

Den Haag/AthenDer Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, will bis zum 16. Februar Klarheit über Griechenlands künftige Finanzpolitik haben. „Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen. Ich würde das nicht als Ultimatum bezeichnen“, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzministers am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag.

Sie nahm damit Stellung zu Medienberichten, wonach Dijsselbloem bis zum Treffen der 19 Euro-Finanzminister am 16. Februar eine Entscheidung Athens darüber fordere, ob Griechenland eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen beantrage.

„Als dieser Termin vor etwa einem Jahr festgesetzt wurde, stand diese (griechische) Frage überhaupt nicht zur Debatte.“ Dijsselbloem sei sich darüber im Klaren, dass mögliche Verhandlungen mit Griechenland Zeit benötigten.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

„Es wird keine Vereinbarung ohne Bedingungen geben“, sagte die Sprecherin des Eurogruppenchefs. „Und eine Vereinbarung wird Zeit brauchen.“ Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund hofften, bereits bei einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch mehr über das von der neuen Regierung in Athen geplante Vorgehen zu erfahren. Sofern die griechische Regierung eine Verlängerung der Hilfen mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen verbinde, müsse darüber verhandelt werden. Dies benötige Zeit.

Ob sich der Griechenland von der Eurogruppe unter Druck setzten lässt, scheint derzeit fraglich. Der Wirtschaftsminister des Landes, Giorgos Stathakis, befürchtet für sein Land bis zum Sommer keine Liquiditätsprobleme. Im Kurznachrichtendienst Twitter verwies der Minister am Samstag zur Begründung auf einen Plan der neuen Regierung zur Erhöhung der Steuereinnahmen. Diesen Plan werde Regierungschef Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza am Sonntag in seiner Rede zu den Eckpunkten seiner Politik im Parlament vorstellen.

Stathakis reagierte damit auf ein Interview des „Wall Street Journal”. Die US-Zeitung hatte ihn mit den Worten zitiert, sollten sich die Steuereinnahmen bis März nicht erhöhen, werde Griechenland Liquiditätsprobleme bekommen. Das habe er so nicht gesagt, betonte der Minister nun. Sein Land werde „bis zum Sommer und bis zum Abschluss eines Vertrages” mit den internationalen Gläubigern keine Liquiditätsprobleme bekommen.

Im Schuldenstreit mit seinen europäischen Partnern beharrt Griechenland auf seiner Forderung nach einer Überbrückungsfinanzierung. Die Regierung werde darauf bestehen, erst Finanzzusagen zu erreichen, bevor sie neue Vereinbarungen mit den Geldgebern schließe, verlautete am Freitag aus griechischen Regierungskreisen. Athen verlangt demnach unter anderem die Zahlung von 1,9 Milliarden Euro, die die Zentralbanken der Eurozone mit dem Handel griechischer Staatsanleihen einnahmen.

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