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16.10.2013

03:32 Uhr

Herabstufung droht

Druck auf US-Kongress steigt

VonNils Rüdel

Die Dringlichkeit eines Deals im US-Haushaltschaos ist am späten Abend weiter gestiegen. Die Ratingagentur Fitch drohte mit einer Herabstufung. Im Senat soll es noch in den nächsten Stunden zu einer Einigung kommen.

Für US-Präsident Obama steht bei den Verhandlungen um das US-Budget viel auf dem Spiel.

Für US-Präsident Obama steht bei den Verhandlungen um das US-Budget viel auf dem Spiel.

WashingtonEs hätte alles so schön sein können. Da raufen sich die beiden führenden Senatoren der zerstrittenen Parteien zusammen, verhandeln einen ganzen Tag lang, um eine Katastrophe von ihrem Land abzuwenden. Nach wochenlangem Stellungskrieg um den US-Staatshaushalt und die drohende Zahlungsunfähigkeit hatte sich am Montag erstmals ein tragfähiger Kompromiss abgezeichnet. Hätte, wäre, wenn – am Dienstag übernahmen erst einmal wieder die Hardliner die Macht.

Am späten Abend gab es dafür die Quittung: Die Ratingagentur Fitch verlieh Sorgen von Wirtschaftsführern weltweit Ausdruck: Das „politische Spiel mit dem Feuer und die geringere finanzielle Flexibilität“ habe die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erhöht.
Die Agentur bescheinigt den USA zwar immer noch die Top-Kreditwürdigkeit, änderte aber den Ausblick auf „negativ“.

Die Verhandlungen verliefen derweil wie eine Achterbahnfahrt. Die Nummer zwei der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, verabschiedete sich am Abend mit den Worten: „Keine Abstimmung heute Abend, bis morgen.“

Kurz darauf nahm der Senat die Verhandlungen wieder auf. Innerhalb der nächsten Stunden könnten die Spitzen der Demokraten und der Republikaner sich eine Einigung vorstellen, sagte ein Senatsmitarbeiter.
Das Abkommen sehe eine leichte Anhebung der Schuldengrenze vor, so dass die Regierung zumindest bis zum 7. Februar ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne, und dass die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bald wieder öffneten.

Der Senat hatte die Gespräche zuvor ausgesetzt, da die Republikaner im Repräsentantenhaus ihre Ablehnung signalisierten.
Die Zeit drängt, denn bereits am Donnerstag dürfte nach Angaben des Finanzministeriums das Schuldenlimit erreicht sein. Sollten die USA zahlungsunfähig werden, drohen verheerende Folgen für die globale Konjunktur.

Deal or no deal? Groß war am Dienstag die Verwirrung im Land und an den Börsen. Die Nachrichtensender überschlugen sich mit Meldungen von vermeintlichen Durchbrüchen, während Kommentatoren keine Prognosen wagen wollten. Die europäischen Aktienindizes schlossen mit einem kräftigen Plus, während die US-Börsen über den Tag verloren. „Die Investoren halten ein bisschen den Atem an und warten auf die kolportieren Neuigkeiten über einen Deal“, sagte der Investment-Stratege William Stone von PNC Wealth der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Dabei ist den allermeisten in Washington klar, was auf dem Spiel steht. Peinlich genug ist bereits die Tatsache, dass seit nunmehr 15 Tagen die halbe Verwaltung geschlossen ist („Government Shutdown“), weil sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Schlimmeres aber droht ab Donnerstag: Dann werden die USA das vom Parlament genehmigte Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar erreicht haben.

Sollte die Grenze nicht rechtzeitig erhöht werden, darf Finanzminister Jack Lew ab Donnerstag nur noch ausgeben, was er einnimmt – und das reicht hinten und vorne nicht. Schon in ein bis zwei Wochen droht deshalb der technische Zahlungsausfall auf ausgegebene Staatsanleihen – ein Horrorszenario. Experten warnen vor Marktturbulenzen, einer weltweiten Finanzkrise und einer Rezession (hier lesen Sie was passiert, sollten die USA zahlungsunfähig werden). Die Uhr läuft ab.

Kommentare (18)

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Observer

15.10.2013, 21:22 Uhr

"Ist der Zahlungsausfall bald vom Tisch?"
Was ist das fuer eine Frage, wo hat sich der Schreiber die letzten Jahre aufgehalten, auf dem Mars?
Keine Frag, ntuerlich wird das Thema noch vor Ablauf der Frist vom Tisch sein, so steht es im Drehbuch!
Naechstes Jahr werdet ihr dann wieder mit dem gleichen Thema "in Atem" gehalten, ja, zumindest der, der dem mainstream folgt(95%).

Daxmax

15.10.2013, 22:18 Uhr

Bange Stunden in Washington, aber in Deutschland läuft doch Alles prima.

Account gelöscht!

15.10.2013, 22:51 Uhr

alles nur Theater, die einigen sich sowieso im letzten Moment...

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