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19.06.2013

19:08 Uhr

Herausgabe von Bankdaten verweigert

Schweiz lässt Gesetz zu US-Steuerdeal platzen

Lange Zeit halfen Schweizer Banken Amerikanern bei der Steuerflucht. Ein Gesetz zu einem Milliarden schweren Steuerdeal mit den USA scheitert endgültig im Berner Parlament. Die Banker warnen nun vor den Folgen.

Das Schweizer Parlament hat den Banken nun die rechtliche Absicherung für einen Milliarden-Steuerdeal mit den USA versagt. dpa

Das Schweizer Parlament hat den Banken nun die rechtliche Absicherung für einen Milliarden-Steuerdeal mit den USA versagt.

Bern/ZürichDas Gesetz zur Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA ist im Schweizer Parlament durchgefallen. Mit den Stimmen der rechtskonservativen SVP, der Sozialdemokraten (SP) und der Freisinningen (FDP) lehnte der Nationalrat einen Gesetzentwurf endgültig ab, der Schweizer Banken die Herausgabe von Bankdaten an die USA erlaubt und sie gegen die Bezahlung einer Buße vor Strafverfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung bewahrt hätte. Schweizer Banken müssen nun nach Einschätzung in Bankenkreisen mit Anklagen rechnen, die die Existenz kleinere Institute gefährden könnten.

Die Mehrheit im Nationalrat setzte sich über solche Bedenken hinweg. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in der Debatte davor gewarnt. "Die Haltung der USA ist klar: Dort wo es um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht, kennen sie keinen Pardon", sagte die Ministerin. Strafverfahren gegen Banken seien in Vorbereitung. Dass sich die kleine Kammer, der Ständerat, in zwei Abstimmungen für die Vorlage ausgesprochen hatte, spielte nach dem zweimaligen Nein des Nationalrates keine Rolle mehr.

Die Gegner weigerten sich, den Steuerstreit durch ein Gesetz zu lösen. Das könne andere Länder dazu animieren, ähnliche Forderungen zu stellen, argumentierte die SVP. Es sei nicht Sache des Parlaments, Banken aus der Patsche zu helfen, die wissentlich gegen US-Steuerrecht verstoßen hätten, erklärte die SP-Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer. Vor allem SVP und FDP wollen das Problem und die politische Verantwortung für dessen Lösung in den Händen des Bundesrates (Regierung) lassen. Der solle die entsprechenden Verordnungen erlasse, um Banken die Lieferungen von Geschäfts- und Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Dem hielt die Finanzministerin entgegen, das Schweizer Recht biete dafür nicht genug Spielraum. "Wir werden unser Möglichstes tun", sagte sie. Sie warnte vor zu großen Hoffnungen.

Der Bankenverband bedauerte den Ausgang der Abstimmung. Das Gesetz wäre die beste Möglichkeit gewesen, Rechtssicherheit zu schaffen und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, erklärte der Verband. Auch der Bankenverband setzt nun auf den Bundesrat. Er müsse den Banken einen geeigneten rechtlichen Rahmen schaffen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Dass sie nicht an einer Lösung des Steuerstreits interessiert seien und die Konfrontation mit den USA suchten, wollten sich die Gegner des Gesetzes nicht nachsagen lassen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Nationalrat wie zuvor schon der Ständerat eine parlamentarische Erklärung. Darin wird gefordert, "dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Maßnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice zu kooperieren". Die Wirkung dieser nicht rechtsverbindlichen Erklärung bezweifelte der Abgeordnete Urs Schwaller von den Christdemokraten (CVP), die den Gesetzentwurf als einzige der großen Fraktionen unterstützten. Schwaller bezeichnete den Beschluss als "Baldrian-Tropfen" für die Amerikaner.

Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Sie drohen, Banken strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese ihre Geschäfte mit reichen Amerikanern nicht offenlegen und dafür zu Geldbußen bereit sind. Ermittlungen laufen bereits gegen ein Dutzend Banken, darunter Credit Suisse, Bank Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC und die Kantonalbanken von Basel und Zürich. Schätzungen zufolge könnten sich die Bußen für die Banken auf bis zu zehn Milliarden Dollar belaufen.

Wie die Amerikaner reagieren werden und ob sie Banken tatsächlich vor Gericht stellen, ist offen. Die US-Behörden hüllen sich bislang in Schweigen. Bei einer der Banken, die schon mit den Amerikanern in Kontakt steht, hieß es, die US-Behörden hätten bisher ein demonstratives Desinteresse an den Vorgängen in der Schweiz an den Tag gelegt.

Was in der Schweiz vorgehe, strapaziere die Geduld der Amerikaner, sagte der Direktor des schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, Martin Naville. "Wenn ihre Geduld zu Ende ist, wird es Anklagen geben, vielleicht nur eine oder zwei. Aber das wird mehr als genug sein, um ein Chaos zu produzieren". Vor allem kleinere Institute könnten Experten zufolge Probleme haben, hohe Bußen aufzubringen.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

19.06.2013, 19:18 Uhr

Sehr gut Schweiz! Lasst euch nicht verdummbeuteln wie der Rest der Welt.

Account gelöscht!

19.06.2013, 19:33 Uhr

@karstenberwanger

Wenn Sie glauben, dass sich die Schweiz damit einen Gefallen getan hat, irren Sie sich. Alles das passiert zum Nachteil des Schweizer Finanzplatzes. Die Typen im Parlament sind so doof, dass sie die Tragweite nicht wirklich einschätzen können. Aber jeder bekommt das, was er gewählt hat und die Schweizer Banken nun die Quittung für den Mist, den sie jahrzehntelang verbockt haben.

Staatsopfer

19.06.2013, 19:35 Uhr

Mir ist wirklich schleierhaft, wie sich die USA in aller Offenheit eine solche Erpressung in ganz klassischem Sinne leisten darf, ohne dass eine einzige Partei in Deutschland, USA oder sonstwo dagegen opponiert. Nur die Schweizer haben anscheinend den Mumm, sich gegen diesen "USGessler" zu stellen. Warum schreibt nicht wenigstens das Handelsblatt dazu einen gepfefferten Artikel? Wo sind wir denn? SteuerCD als Hehlerware, Staatserpressung seitens der USA und EuroBarroso etc. Wir müssen uns endlich wehren!

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