Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.09.2011

02:27 Uhr

Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident schließt Pleite Griechenlands aus

Während Griechenland unter einem neuen Sparprogramm ächzt, versucht die Politik zu beruhigen. Eine Pleite komme nicht in Frage, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Derweil werden andere Staaten immer ungeduldiger.

Nachbildung einer antiken Statue auf der Akropolis in Athen. dpa

Nachbildung einer antiken Statue auf der Akropolis in Athen.

New YorkEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine Staatspleite Griechenlands ausgeschlossen. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy am Mittwoch in New York. Dazu gebe es keine Alternative.

„Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, dass man dieses Risiko nicht eingehen kan“, betonte Van Rompuy.

Unterdessen warnte Kanada vor einer weltweiten Bankenkrise als Folge der Schuldenprobleme Griechenlands. Finanzminister Jim Flaherty rief die europäischen Staaten am Mittwoch in einem Rundfunkinterview dazu auf, ihre Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Ansonsten würden die Märkte Tatsachen schaffen, mahnte Flaherty vor dem Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag in Washington.

Die daraus resultierende Krise könne die Banken weltweit erfassen. „Wir könnten in eine neue Kreditkrise geraten, die zu einer Schrumpfung der Realwirtschaft führt“, sagte Flaherty. Er riet dazu, das Volumen des europäischen Rettungsfonds auf eine Billion von 440 Milliarden Euro auszuweiten.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Die Regierung in Athen hatte zuvor weitere drastische Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen, um sich einen weiteren Notkredit der internationalen Geldgeber über acht Milliarden Euro zu sichern.

Zuvor hatte die Regierung in Athen weitere drastische Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. So sollen Renten über1200 Euro um 20 Prozentgekappt werden. Die Gewerkschaften riefen schon vor Bekanntgabe der Beschlüsse der sozialistischen Regierung für kommenden Monat zu zwei je 24-stündigen Generalstreiks auf.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

DDG

22.09.2011, 04:06 Uhr

"Drastische Kürzungen"
Da fragt man sich schon, wo da "drastisch" gekürzt wurde. Nach Informationen des Wallstreet-Journals explodierten die Ausgaben Athens zwischen 2000-2007 für den Öffentlichen Sektor um 170 Prozent, im selben Zeitraum wuchsen landesweit die Real(!)löhne um 40%.

Zum Vergleich: In Deutschland schrumpften sie im selben Zeitrum um 4,5% - im Niedriglohnsektor gar um 22%. Somit fahren die Griechen immernoch weit besser als hiesige Beschäftigte.

Da kassieren Rentner und Pensionäre in Griechenland mit teilweise Anfang 50 regulär Renten. Studien ergeben: Wer physisch wenig arbeitet, lebt lange. In Frankreich etwa wird die statistische Lebenserwartung durch die Rentenkassen präzise aufgeschlüsselt, ein ungelernter männlicher Arbeiter verstirbt dort mit durchschnittlich 69,3 Jahren, ein Facharbeiter mit 72,5 Jahren. Eine gröbere deutsche Untersuchung aus dem Jahr 1998 ergab für männliche Arbeiter ein durchschnittliche Lebenserwartung von 70,63 Jahren. Faktisch heißt dies bei Rente ab 67 (demnächst 69?) für einfache Arbeiter gerade mal 40 Monate Altersrente.

Der Grieche kann mit locker 300 und mehr "Genussmonaten" rechnen - voraussgesetzt, sein Abbleben interressiert die dortigen Rentenbehörden überhaupt (aktuell werden nur Über-90-Jährige überprüft). Im Übrigen werden Renten und Pensionen in Griechenland 14 mal im Jahr ausbezahlt.

Da fragt man sich schon, wie man A) hierzulande rechtfertigt, dass einfache Arbeiter quasi deutlich mehr einbezahlen, wie sie nach Jahren der Verzinsung "herausbekommen" müssten und B) die Regierung hierzulande künftig ihre Transferleistungen nach Hellas & Co. rechtfertigen will.

Eine Fiskal- ohne Sozialunion ist politisch ein Supergau.

Koboldo

22.09.2011, 04:45 Uhr

@DDG, dieses ganze perverse System Griechenlands war bei dessen Beitritt den Politikern bekannt wie auch die gefälschten Zahlen. Wenn nun Rompuy die Pleite Griechenlands ausschließt, muss man sich unwillkürlich fragen, was bewegt die Politiker fast ganz Europas, die Augen vor der Realität zu verschließen? Die Äußerungen Rompuys sind m.E. an Dummheit nicht mehr zu überbieten, denn sie stellen Griechenland einen Persilschein aus, deren Folgen noch verheerender sind, als Griechenlands Pleite selbst. Dass diese Pleite kommt müsste jedem vernünftigen Menschen klar sein. Es ist deshalb die dringlichste Aufgabe der Politik, diese Pleite so abzufedern, dass der Euro-Raum so wenig wie möglich dadurch Schaden nimmt.

ZEITZEUGE

22.09.2011, 04:57 Uhr

Tja liebe Zeitzeugen, dann macht mal schön die Augen auf, wenn die Ermächtigungen des EFSF bald von den 17 EU Vasallen abgenickt werden; und dann später das Ermächtigungsgesetz ESM, dann heiße ich euch willkommen im neuen 4 Reich der EUdssr im Volksmund (von einigen wachen Zeitgenossen) auch TransferUnion, EU Diktatur, Brüsseler Junta genannt.
So mörderisch wie vorangegangene "Reiche" wie das des österreichischen Autobahnbauers oder des französischen kleinwüchsigen Kriegstreibers der an der Eroberung Europas ebenfalls im Frost Russlands gescheitert ist, nein, nein so ist es nicht. Aber ebenso menschenverachtend, skrupellos, undemokratisch, verlogen, korupt, eigennützig, unbelehrbar, egomanisch, propagandistisch, medial gleichschaltend, sich selber als das Maß aller Dinge nehmend.
Welch eine Erfahrung, jetzt verstehe ich, was ich nie so recht glauben wollte, als mein Vater mir vor Dekaden anvertraute. Uns ging es doch zuerst ganz gut, wir wußten nicht wohin die Reise gehen wird und niemand konnte doch ahnen wohin das alles führte.
Nein, nein ihr habt euch nur keine Gedanken machen wollen, wie die Mehrheit heute. Sitzen Hans und Franz und Lischen Müller vor dem Fernsehen, und vertrauen unkritisch (und leider wenig interessiert und deshalb finanztechnisch ungebildet) der EU und Euro Propaganda von "Staatsfernsehen" ARD und ZDF, in jedem zweiten Satz hört man doch nichts anderes wie toll der Teuro für alle ist und gepriesen sei der Zentralstaat der europhilen Politmarionetten. Und wehe es kommt Kritik auf von bösen Feinden Europas.
Ich gehe jetzt nicht in die grotesken ökonomischen Details der EUro Lüge (jeder intelligente Mensch kennt diese, und die anderen ignorieren und vertuschen diese) und spreche die kriminellen Rechts und Vertragsbrüche der gesamten EU und EZB Junta nur mit diesem Satz an.
Und frage mich: Merkt hier überhaupt noch jemand etwas ?
Der Begriff vom BRD Schlafschaff war noch nie so wahr wie heute. Ihr habt es wohl nicht besser verdient?!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×