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05.08.2012

20:38 Uhr

Hetze gegen Griechenland

„An Athen muss ein Exempel statuiert werden“

Im Interview fordert Bayerns Finanzminister, dass die Euro-Zone Zähne zeigen müsse. Er zieht einen drastischen Vergleich zum Bergsteigen. Wenn man das Rettungsseil der Griechen nicht kappe, gerate Deutschland in Gefahr.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone noch in diesem Jahr gefordert. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Weitere Hilfen für Griechenland ist, wie Wasser in der Wüste vergießen.“

Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. „Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt. Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“ Söder fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit.“ Es sei auch wichtig, dass die beiden anderen Krisenstaaten Spanien und Italien sähen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht bezahle.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Im Streitgespräch mit Söder sprach sich die Vize-Chefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, gegen einen Euro-Austritt der Griechen aus. „Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, erklärte sie. „Hätten Sie Griechenland vor zwei Jahren bankrott gehenlassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet - jetzt blutet der Steuerzahler.“ Auch in Griechenland selbst habe die brutale Kürzungspolitik vor allem Arbeitnehmer und Rentner getroffen, während die Banken am Rettungsseil hingen.

Söder dagegen argumentierte, die Rettung bestimmter Banken sei vor allem auch eine Hilfe für Sparer und Rentner gewesen. „Wenn Banken unkontrolliert pleitegehen, trifft es zuerst die kleinen Leute“, sagte er. Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre auf Dauer bei einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone viel größer.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies darauf hin, dass die griechische Regierung allein über einen Euro-Austritt entscheide. „Das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, widersprach Söder ebenfalls energisch. Söder ignoriere die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone, sollte Griechenland den Euro aufgeben. Auch beim Austritt würden Deutschland und die anderen Partner „Hilfen in Milliardenhöhe“ leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt.

Poß bilanzierte: „Söder stellt wieder einmal unter Beweis, dass er nach wie vor keine Ahnung hat von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen. Söder löst kein einziges Problem und schadet Deutschland mit seinem Gerede.“

Auch Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Wenn dies geschehe und die Drachme wieder eingeführt werde, könne das Land seine Schulden nicht mehr zurückzahlen, sagte Gysi am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach Gysis Einschätzung würde das Land dann verelenden. Zudem sei ein Dominoeffekt zu befürchten. Dann würden sich die amerikanischen Ratingagenturen Portugal vornehmen, danach Spanien und Italien. „Dann ist der Euro tot“, sagte der Linken-Politiker. Auch für Deutschland wären die Folgen eines Griechenland-Austritts verheerend, sagte Gysi. „Dann bricht unsere Außenwirtschaft zusammen - mit Arbeitslosigkeit.“ Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“

Kurz zuvor war der bayerische Finanzminister bereits mit scharfer Kritik an weiteren Anleihenkäufe von Euro-Krisenländern angeeckt. Er hatte gewarnt, die Europäische Zentralbank dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies dies als „Unverschämtheit“ zurück.

Auch der Wirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich jüngst skeptisch über einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.

Am Vortag hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgeworfen, die Bank zu Gunsten italienischer Interessen einzusetzen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Draghi müsse sich entscheiden, „auf welcher Seite er steht: Auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchen, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.“

Kommentare (58)

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Motzer

05.08.2012, 11:41 Uhr

Auch die Sauregurkenzeit rechtfertigt nun mal nicht solche Statements eines Herrn Söder. Er hat nun mal keinen Einfluss darauf, was die Politik im Fall Griechenland entscheiden wird. Es ist nur der Versuch, sich in die Öffentlichkeit zu drängen. Und dem muss man nicht unbedingt eine Plattform bieten.

Account gelöscht!

05.08.2012, 11:57 Uhr

Na ja das isr halt einfach "Bild am Sonntag" Niveau...

CSU

05.08.2012, 11:59 Uhr

Die CSU sollte man auch kappen.manmunkelt dass die CSU mit ihren anti-Europa Äusserungen etwas bezwecken wollen.Viel.Euro-short positionen?ein schelm wer dabei böses denkt

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