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06.05.2012

15:05 Uhr

Heute wählt Frankreich

Die Republik verliert ihre Kinder

VonThomas Hanke

Frankreichs Wähler entscheiden heute über einen neuen Präsidenten - zwischen einem gemäßigten Rechten und einem gemäßigten Linken. Doch das ist nur ein Trugbild: Das Land radikalisiert sich. Der Frust ist zu groß.

Polit-Star Hollande: Anhänger der Sozialisten feiern in Toulouse ihren neuen Helden. AFP

Polit-Star Hollande: Anhänger der Sozialisten feiern in Toulouse ihren neuen Helden.

ParisDas erste, was auffällt, ist ihr ungebrochenes Interesse an Politik. Sie erwarten zwar von ihren Politikern mittlerweile ebenso wenig eine wirkliche Lösung ihrer Probleme wie die Deutschen. Aber sie sind deshalb nicht abgebrüht, desinteressiert, zynisch geworden, sondern in der übergroßen Mehrzahl echte Polit-Freaks geblieben.

Mehrere hunderttausend Menschen haben an den Großveranstaltungen der verschiedenen Kandidaten teilgenommen, haben teils lange Anreisen, Fahrten in überfüllten Metros und stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen, um einen persönlichen Eindruck von einem der anfangs zehn Kandidaten zu erhalten. Millionen von Fernsehzuschauern und Radiohörern haben sich die unzähligen Sendungen mit Parteivertretern und Experten angeschaut und angehört. Egal ob Cafés, Restaurants, öffentliche Verkehrsmittel: ständig wurde über die Wahl diskutiert.

Man mag sich von dem einen oder anderen oder gar fast allen Politikern abwenden, aber politischen Diskussionen und der Möglichkeit, sie durch Wahlen zu beeinflussen, kehrt man nicht den Rücken.  Die krasseste Fehlleistung der Wahlforscher war, dass sie für den ersten Wahlgang einen Rekordwert von mehr als einem Viertel bei der Wahlenthaltung vorhergesagt haben – stattdessen blieb nur jeder Fünfte fern.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Kommentare (7)

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Eurodesaster

06.05.2012, 15:41 Uhr

Ein Land verliert seine Kinder ??? Nein, es müsste heißen - die Hochfinanz und die internationale Bankendynastie verliert ihre Sklaven. Die Mesnchen sind es überall in Europa leid, dass die Politiker nur für Bankster, Superreiche und Großindustrielle Politik machen. Diese Leute werden in riesigen Schritten immer reicher und der normale Bürger immer ärmer. Die Leute überall in Europa haben diese verlorgen Politik satt.

RobertSchumansErben

06.05.2012, 16:23 Uhr

Heute abend werden wir die wahre Größe von Nicolaus Sarkozy erleben, wenn er, seine Niederlage eingestehen und dem Franzosen Hollande als besseren "Lenker" das Fahrrad der Nation ordnungsgemäß abgeben muß. Ähm, natürlich meinte ich die Schlüssel zum Elysée Palast.

Eurodesaster

06.05.2012, 16:28 Uhr

Na dann ist ja hoffentlich überall bald Schluß mit dem Eurowahn. Überall merken die Menschen, dass die Politiker nicht einem europäischem Gedanken dienen, sondern nur dem weiltweiten Bankenkartell, den Großindustriellen und der Hochfinanz. Die Menschen in Europa haben seit dem 2. Weltkrieg in Frieden zusammengelebt. Und das hat nichts mit dem Euro zu tun, sondern damit, dass die Menschen den Politikerkasten immer weniger trauen, mündiger und kritischer geworden sind.
Stirbt der Euro, so stirbt Europa. So ein hirnloses Gefasel von Frau Merkel.
Stirbt der Euro, dann stirbt die Ideologie und die Herrschaft der Politikerkaste und der Hochfinanz !!
Davor hat Frau Merkel Angst.

Der Euro bringt Friede und Wohlstand für Europa.
Der Euro hat nur der Hochfinanz Wohlstand gebracht.

Und Friede - das hat mit dem Euro aber auch gar nichts zu tun.

Liebe Frau Merkel !!

Es waren immer POLITIKER die Kriege angefangen und geführt haben !!! Und nie das Volk !!!

Also nicht so dummes Zueg daher reden !!

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