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01.10.2015

17:27 Uhr

Hilfe für die Ukraine

Auf Mission für Frieden und Reformen

VonMathias Brüggmann

Krieg, Annexion, Rezession: Die Ukraine braucht dringend Hilfe. Deshalb reist eine deutsche Delegation nun nach Kiew. Sie hat nicht nur gute Ratschläge, sondern auch Geld im Gepäck.

Knackpunkte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sind noch immer: Wahlen im Donbass, der noch immer nicht erfolgte Abzug aller schweren Waffen und eine Verfassungsreform. dpa

Ukrainische Soldaten im Osten des Landes

Knackpunkte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens sind noch immer: Wahlen im Donbass, der noch immer nicht erfolgte Abzug aller schweren Waffen und eine Verfassungsreform.

MoskauMit der bisher höchstrangigen Delegation von „Entwicklungshelfern“ will die Bundesregierung der Ukraine zu Hilfe eilen, die der Krieg im Osten bedrängt. Dazu sind am Donnerstag die Staatssekretäre Stephan Steinlein (Auswärtiges Amt), Jörg Asmussen (Arbeitsministerium), Werner Gather (Finanzen), Gunther Adler (Umwelt), Rainer Bomba (Verkehr) und Friedrich Kitschelt (Entwicklung) sowie zwei Abteilungsleiter aus dem Wirtschafts- und Justizministerium nach Kiew gereist. „Mit der gemeinsamen Reise untermauern hochrangige Vertreter der Bundesregierung die deutsche Unterstützung für den Reformprozess in der Ukraine“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Berlin will damit die bisher stockende Verwaltungsreform, die Modernisierung von Stromnetzen und die dringend nötigen Wirtschafts- und Strukturreformen in der Ukraine voranbringen. Die Bundesregierung hat zudem 700 Millionen Euro an abgesicherten Krediten für Wiederaufbauprojekte und einen Aktionsplan bewilligt. Und am 23. Oktober wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk in Berlin mit Wirtschaftsvertretern Investitionsmöglichkeiten im größten Flächenstaat Europas erörtern.

Bereits an diesem Freitag trifft Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris zusammen, um den Minsker Friedensprozess für einen Frieden in der Ostukraine voranzubringen. Knackpunkte bei der Umsetzung des von den vier Politikern im Februar 2015 vereinbarten Minsker Abkommens sind Wahlen im Donbass parallel zu den ukrainischen Kommunalwahlen am 25. Oktober, der noch immer nicht erfolgte Abzug aller schweren Waffen und eine Verfassungsreform, die den Provinzen mehr Rechte gibt. Immerhin hält die zum Schuljahresbeginn vereinbarte Waffenruhe bisher weitgehend. Unklar ist, was politisch geschieht, wenn das Minsker Abkommen nicht bis zum Jahresende, wie in dem Vertrag vorgeschrieben, umgesetzt wird.

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