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18.06.2011

15:36 Uhr

Hilfe für Griechenland

„Ein Sieg für die Finanzhaie“

Angela Merkel vertraut bei der Rettung Griechenlands auf die Einsicht der privaten Gläubiger – und stößt damit auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Nun muss sich die Kanzlerin wehren.

Kanzlerin Merkel gerät mit ihrer Handhabung der Griechenland-Krise in die Kritik. Quelle: Reuters

Kanzlerin Merkel gerät mit ihrer Handhabung der Griechenland-Krise in die Kritik.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Linie für die weitere Griechenland-Hilfe gegen vielstimmige Kritik verteidigt. Die Einbeziehung privater Gläubiger könne derzeit nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine verpflichtende Lösung noch kein Regelwerk gebe, sagte die CDU-Chefin bei einer Tagung der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Über den Aspekt der Freiwilligkeit hatten sich zuvor sowohl Koalitionspolitiker als auch Vertreter der Opposition unzufrieden geäußert.

Merkel gab sich überzeugt, dass auch auf freiwilliger Basis ein „substanzieller Beitrag“ der privaten Gläubiger zusammenkommen werde. Dafür werde man in Gesprächen werben, „aber nicht öffentlich und nicht auf Pressekonferenzen“. Am Freitag hatte sie sich mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf die freiwillige Beteiligung des Privatsektors geeinigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Merkel und Sarkozy hätten „keine Führung gezeigt“ und bewiesen, dass sie nur „auf ihren eigenen innenpolitischen Vorteil“ schielten. Gabriel forderte im „Hamburger Abendblatt“ bei der Griechenland-Hilfe einen „wirkungsvollen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten“.

Der Linke-Wirtschaftsexperte Michael Schlecht bezeichnete die Verabredung zwischen Merkel und Sarkozy als „Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler“. Eine freiwillige Umschuldung sei „eine Farce“.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, nannte die Diskussion über die private Gläubigerbeteiligung „absurd“. Er kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die Banken hätten ihr zu Beginn der Griechenlandkrise gegebenes Versprechen gebrochen, ihr Engagement nicht zurückzufahren. Die Politik solle „mit diesen freiwilligen Absprachen aufhören“.

Schäffler für harten Schuldenschnitt

Auch in den in den Koalitionsparteien stoßen die Pläne Merkels und Sarkozys auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Finanzausschusses und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass die Finanzwirtschaft nur darauf setze, dass der Steuerzahler die Probleme löse. Die FDP fordere konsequent die Beteiligung privater Gläubiger.

„Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Eine freiwillige Beteiligung der Privaten etwa durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Anleihen helfe Griechenland nicht. Man müsse sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetze und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte: „Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest.“ Er fügte aber hinzu: „Die Beteiligung privater Gläubiger darf nur nicht so weit gehen, dass hierdurch eine viel schwerere Krise für die Eurozone ausgelöst wird.

Von

dapd

Kommentare (48)

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Deutschland.einig.EU.Vasallen

18.06.2011, 15:51 Uhr

Würden Sie einer Kuh Tischtennis-Spielen beibringen wollen ? Wer sagt denn, dass die Griechen ihre Korruption und Sozialbetrug überhaupt loswerden wollen ? Vielleicht gehört das seit Jahrtausenden zu ihrer Kultur und macht Spaß ? Alles ordentlich erledigen und fleissig und vorbildlich sein wird nicht überall als positive Eigenschaft empfunden.

Die Gutdünker sind immer so gewollt naiv und untergraben mit ihrem Helfersyndrom jede Leistungs-Gerechtigkeit. Jeder Bedürftige ist erstmal chancenlos. Klar doch.

Das Trio Barosso/Trichet/Junker führt sich auf wie Aristokraten. Abgehoben und mit viel zu viel Milliarden-Befugnissen versehen sind sie Haschisch-benebelt und wollen Europa neu kreieren über den Köpfen der Völker hinweg.

Wie kriegen wir die bloß wieder weg in Brüssel ? Diese zentralistische Bande hat sich längst verselbständigt und Merkel & Schäuble sind längst ihre Vasallen geworden.

Beim Pokern nennt man das "All-In". Weil man schon so viel investiert hat, muss man immer mehr riskieren - letzendlich alles.

Die verfluchten deutschen Politiker Merkel und Schäuble haben uns an die Griechen ausgeliefert mit direkten Investitionen der Staatsbanken und Garantien durch die deutschen Steuerzahler in die EZB-Investitionen der faulen Griechenland-Kredite.

Es war wohl alternativlos Deutschland so richtig in den finanziellen 100-ter-Milliarden-Schlamassel zu steuern, ja mit fremdem Steuer-Geld ist gut zocken !!

Zocker, Gutdünker, Eidbrecher des deutschen Volkes (Alles zum Wohle ? hahahaha) ! www.diefreiheit.org

ruhrpottelch

18.06.2011, 15:55 Uhr

Allein die Überschrift ist schon unsinnig.
Private Investoren, gleich welcher Größenordnung, haben sich früzeitig weitgehend von ihren Griechenlandanleihen getrennt. Deren Risikomanagement erscheint besser als das z.B. der Landesbanken und anderer vergleichbarer Institute.

Karl_Ranseier

18.06.2011, 16:03 Uhr

Herzlich willkommen in der TU (Transfer Union)!

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