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30.06.2011

17:39 Uhr

Hilfe für Rebellen

Russland kritisiert Waffenlieferungen

Frankreich muss sich weitere Kritik an seinen Waffenlieferungen an libysche Rebellen gefallen lassen. Russland sieht darin eine grobe Verletzung des geltenden UN-Embargos.

Libysche Rebellen an einem Raketenwerfer. Quelle: dpa

Libysche Rebellen an einem Raketenwerfer.

New York / Misrata / WienRusslands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er habe die Regierung in Paris um Aufklärung gebeten. Auch bei einigen Nato-Verbündeten wurden Zweifel laut, ob das französische Vorgehen mit UN-Beschlüssen in Einklang zu bringen sei. In UN-Diplomatenkreisen war zuvor gewarnt worden, die Lieferung ohne eine Zustimmung des Sicherheitsrates könnte das über Libyen verhängte Waffenembargo verletzen.

Frankreich wehrt sich gegen Kritik an seinen Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen. Die Waffen dienten der Selbstverteidigung der Bevölkerung und diese sei in Gefahr, sagte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud. Frankreich argumentiert, dass der entsprechende Paragraf wegen der besonderen Umstände - wenn es um den Schutz von Zivilisten gehe - nicht angewandt werden könne.

Aus der Nato kamen zurückhaltende Töne zur Lieferung, bei denen es sich einem „Figaro“-Bericht zufolge um Raketenwerfer, Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen handelt. „Das ist nicht etwas, was wir machen sollten“, sagte der britische Minister für internationale Sicherheit, Gerald Howarth, ohne Frankreich direkt zu kritisieren. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen distanzierte sich: Die Militärallianz sei in die Lieferung nicht involviert gewesen. Er wisse auch nichts über Waffenhilfe anderer Länder an die Aufständischen, die sich mit der faktischen Unterstützung der Nato seit Monaten vergeblich um einen Sieg gegen Machthaber Muammar Gaddafi bemühen. Der Chef der Afrikanischen Union gab zu bedenken, dass die französischen Waffen in den Hände von Al-Kaida-Verbündeten in Nordafrika landen könnten.

Aus Sicht der Aufständischen könnte der Krieg in dem nordafrikanischen Land durch Frankreichs Vorpreschen verkürzt werden. „Je weniger Blut wir vergießen, umso schneller können wir uns um die Zukunft kümmern und das Volk schützen“, sagte Rebellen-Chef Mahmud Dschibril in Wien.

Frankreich hat als erstes Nato-Land offen eingeräumt, den Aufstand gegen Gaddafi direkt mit Waffen zu unterstützen. Seit Beginn der Nato-Luftangriffe auf Libyen vor drei Monaten ist die Rebellion gegen Gaddafi nur schleppend vorangekommen - und in der Nato-Koalition zeigen sich erste Risse. Seit kurzem melden die Aufständischen aber Erfolge beim Vormarsch auf Tripolis. So kämpfen sie seit Sonntag mit Gaddafi-treuen Truppen um die südwestlich der Metropole gelegene Stadt Bir al-Ghanam.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Che

01.07.2011, 00:33 Uhr

"Bonjour"
Shalom i Spiritui Sancto Vatikan,Got Bless the USA,Frankreich,Großbritannien,Italy.
Vom Schizoiden,Schwulen,Viren,Poison-gas,Gestapo-Sekten-Antonym betroffen:Ehre gebührt denen welche Staatliche verfolgung Gnadenlos bekämpfen,wo immer sie auch Stattfindet!!!

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