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24.09.2012

15:16 Uhr

Hilfe gegen Reformen

Bundesregierung verliert Geduld mit Spanien

Die Union fordert von Spaniens Ministerpräsident Rajoy eine klare Aussage: Will dieser nun Hilfe beantragen oder nicht? Auch der Europäische Ratspräsident van Rompuy warnt davor, jetzt die Reformen schleifen zu lassen.

Die Flagge Spaniens weht in Madrid. dapd

Die Flagge Spaniens weht in Madrid.

BerlinDer spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sollte nach den Worten eines führenden deutschen Christdemokraten bald entscheiden, ob sein Land eine Rettungsaktion durch die Europäische Union beantragen will. „Er muss darlegen, wie die Lage ist”, sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Dass er es nicht tue, zeige „dass Rajoy offensichtlich ein Kommunikationsproblem hat. Wenn er Hilfe braucht, muss er es sagen.”

In der Berliner Regierungskoalition geht die Geduld mit Spanien zur Neige. Seitdem der Präsident der Europäischen Zentralbank als Gegenleistung für strenge Auflagen Hilfe bei der Senkung der Kreditkosten in Aussicht stellte, spielt Madrid auf Zeit.

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Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, warnte am Montag in einer Videobotschaft aus seiner Webseite vor einer Tendenz, drei Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu vernachlässigen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Meister sagte, für Spanien sei die Rekapitalisierung seiner Banken vorrangig, nachdem 100 Milliarden Euro an Hilfen für die Institute bewilligt wurden. Der Unionspolitiker brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die bestehenden Reformen ausreichen werden, um die spanische Wirtschaft flottzumachen und „den Haushalt auszugleichen”. Deutschland sei „offen” für ein umfassendes Rettungspaket für Spanien, sagte er. Ein solches Paket stehe aber nicht ohne Bedingungen zur Verfügung.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

„Bedingungen werden und müssen zur Anwendung kommen”, sagte Meister. „Alles andere würde das deutsche Parlament nicht akzeptieren. Gäbe es keine Bedingungen, dann würde Irland kurz darauf Neuverhandlungen verlangen.”

Kommentare (30)

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24.09.2012, 12:52 Uhr

Bundesregierung verliert Geduld mit Spanien...

Diesen Satz werden wir die kommenden 2-5 Jahre (wenn das Spiel so lange noch anhält) jeden Monat mind. 1x hören. Vielleicht noch mit Variationen wie Frankreich, Belgien, Italien und und und....einfach nur noch lächerlich.

Account gelöscht!

24.09.2012, 13:00 Uhr

man sollte den BT mit wahlplakaten aus den zeit der Euro einführung zupflastern, damit die täglich an ihre lügen erinnert werden

Account gelöscht!

24.09.2012, 13:10 Uhr

Wo ist das Prblem ? Ich denke, Schäuble will Spanien "aus eigener Tasche" 40 Milliarden EURO schenken "ohne Auflagen "

Soll er doch. Aber nur aus seiner eigenen, privaten Brieftasche, wenn er soviel hat.


Im übrigen ist es längst Zeit Diäten und Pensionen zu kürzen in Deutschland und in Brüssel !!! Da geht niemand dran - eine Krähe hackt nicht auf die nächste ein, ODER WAS ?

BILD.DE: STAATSDIENER VERDIENEN AM MEISTEN. Warum kassieren Politiker, Beamte soviel Steuergeld, wie die Parasiten !

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