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01.02.2016

20:45 Uhr

Hilfe in der Flüchtlingskrise

EU bietet Mitgliedsländern Kulanz beim Defizit an

Die EU lockt Mitgliedsländer mit Nachsicht bei den Haushaltsregeln. Gelder, die in den Fonds zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei fließen, sollen bei der Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden.

Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsfonds bekommen. dpa

Flüchtlinge in der Türkei

Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsfonds bekommen.

Brüssel/RomIm Gegenzug für milliardenschwere Hilfen zur besseren Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei lockt die EU-Kommission die Mitgliedsländer mit Nachsicht bei den EU-Haushaltsregeln. Die Beiträge in den drei Milliarden Euro schweren Fonds sollen bei der Berechnung des Defizits eines EU-Staates nicht berücksichtigt werden, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag.

Die italienische Regierung kündigte an, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Vor allem die Bundesregierung dringt auf eine rasche Freigabe der Mittel, da die meisten Migranten, die über die Türkei nach Europa kommen, Richtung Deutschland gelangen wollen. Mit dem Geld sollen Projekte in der Türkei finanziert werden, um dort Flüchtlinge besser unterzubringen und sie dadurch von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Die Hilfen waren Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Die EU-Kommission teilte den EU-Staaten im Dezember die Details der Pläne mit. Zwei Milliarden Euro sollen von den Mitgliedsländern kommen, eine Milliarde aus dem EU-Haushalt.

Nach Angaben eines mit den Plänen vertrauten EU-Diplomaten soll Italien rund 225 Millionen Euro beisteuern, Deutschland rund 428 Millionen und Frankreich 309 Millionen Euro. Zudem soll Zypern wegen des gespanntes Verhältnisses zur Regierung in Ankara seinen Anteil von 2,3 Millionen nicht an die Türkei, sondern an Jordanien und Libanon zahlen. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel das Thema.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Ministerpräsident Matteo Renzi wiederholte in Rom, dass sich seine Regierung an dem Türkei-Fonds beteiligen wolle. Bereits nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin hatte Renzi angekündigt, die Hilfen nicht länger zu blockieren. Einem EU-Diplomaten zufolge forderte Renzi gegenüber Merkel aber auch, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann.

Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, die Brüsseler Behörde werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung hatte gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert. Italien ächzt unter einer hohen Staatsverschuldung und stritt sich zuletzt auch mit der EU-Kommission über die Anwendung der EU-Haushaltsregeln.

Von

rtr

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