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10.01.2013

09:55 Uhr

Hilfe nur unter Vorbehalt

Zypern soll Schwarzgeld-Sumpf trocken legen

Parteiübergreifend lehnt die Politik Finanzhilfen für das verschuldete Zypern ab. Erst müsse das Land die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzen – damit nicht Inhaber russischer Schwarzgeldkonten von den Hilfen profitieren.

Zyperns Präsident Dimitris Christofias hält sich bei Reformen zurück. dpa

Zyperns Präsident Dimitris Christofias hält sich bei Reformen zurück.

BerlinZypern kann nach Angaben des CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs nur dann Hilfskredite der Euro-Länder bekommen, wenn es die EU-Regeln gegen Geldwäsche umsetzt. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte Fuchs am Donnerstag. "In der Unions-Fraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP", sagte der CDU-Politiker zu Äußerungen des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland. Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte Fuchs mit Hinweis auf die großen Mengen russischen Geldes, die in zypriotischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

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Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel deuten darauf hin, dass die Zypern-Geldern zum Wahlkampfthema werden könnte. Bislang hatte die Opposition alle europäischen Hilfspakete mitgetragen, dieses Mal droht die SPD damit, die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern zu verweigern. Gabriel sagte am Mittwoch, seine Partei könne einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Es sei deutschen Steuerzahlen nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr".

Zypern kann voraussichtlich erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reise in den angeschlagenen Euro-Staat Zypern unternehmen. Offiziell soll es bei dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Zypern um die Vorbereitung des EU-Sondergipfels über den Finanzrahmen der Union bis 2020 gehen. Aber der eigentliche Grund für die Visite gleich mehrerer konservativer EU-Staats- und Regierungschefs ist die offene Unterstützung für Nikos Anastasiadis, den Präsidentschaftskandidaten der zyprischen Konservativen. Dieser hofft, dass ein publikumswirksamer Auftritt mit der mächtigsten Frau Europas dazu beiträgt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Februar Nachfolger des letzten kommunistischen Präsidenten in der EU, Amtsinhaber Dimitris Christofias, werden kann.

Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Der kleine Inselstaat hatte im Juni Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erbeten, nachdem Banken des Landes von der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. In Vorbereitung darauf hat die zyprische Regierung bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen.

Kommentare (13)

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Betrugsdienstleister-Zypern

10.01.2013, 10:47 Uhr

Schäuble "organisiert" 17,50 Milliarden für die Schwarzgeldinsel Zypern: 22.550 € pro Einwohner ....

Zyperns Geschäft ist die Bereitstellung einer Briefkasteninfrastruktur für Betrug + Steuerschiebung. Der Bankensektor geriet in Schieflage, als er mit Ouzobonds das vagabundierende Schwarzgeld verspekulierte.

"Eurorettung" nennt man es jetzt, wenn EU-Steuergeld griechisches u. russisches Schwarzgeld
schützt: Mit zunächst 22.550 € pro Einwohner (!) des Inselstaates .
Mehr als suspekt ist hier das Verhalten Schäubles.
Beharrlich verweigert er Abgeordneten Einsicht in das entlarvende Dossier des BND. Zudem versucht(e) Schäuble, die Schwarzgeldrettung über parl. Winkelzüge durchzusetzen ( durch verbergende Bündelung mit weiteren ESM-Beschlüssen).
Scheinheilig heißt es dazu aus Regierungskreisen, ein Gesamtpaket sei schließlich besser, als dem Parlament "alle paar Wochen" neue Entscheidungen abzuverlangen.
Achten Sie auf das Finanzministertreffen ECOFIN am 21. Januar - bald darauf wird der Bundestag seine Gehorsamsübung absolvieren.
"Zypernrettung" ist der Lackmustest der EU-Korruption.

Klar

10.01.2013, 10:55 Uhr

und auch hier kann man wieder beobachten, wie Kommunisten (Christofias) ein Land zugrunde gerichtet haben und sich auch noch halsstarrig der Realitaet verweigern.

Zypernrettung-ist-Mafiarettung

10.01.2013, 10:57 Uhr

"Abreissblöcke mit Kreditantragsformularen" für Dienstleister der organisierten Kriminalität ....

Mit Blick auf den zypr.Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen bemerkte CDU-Haushaltspolitiker Willsch im HB-Interview :

„Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen Bedrohung der Euro-Zone als Ganzes zu konstruieren, sondern bestellt einfach günstigeres Geld.“

Zypern habe die Einwohnerzahl + das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. „Das kann unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen“, sagte Willsch. „Sonst kann man gleich Abreissblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen.“

Hintergrund seiner Bemerkungen ist die gezielt verdrängte Tatsache, dass selbst nach den wachsweichen Regeln des EFSF Hilfen nur zulässig sind, wenn sie der Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen.
Was Willsch höflicherweise verschweigt, ist, dass mit Zypern nicht der Patient sondern die Krankheit gerettet würde.
Zyperns via Ouzobonds ins Wanken geratene Briekastenwirtschaft lebt von Geldwäsche/Steuerschiebung zu Lasten (nicht nur) der EU- Bündnisstaaten.

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