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03.07.2012

16:48 Uhr

Hilfen für Euro-Sünder

Slowakei ist mit der Geduld am Ende

Die Slowakei zeigt eine schwindende Bereitschaft, dem Süden unter die Arme zu greifen. Die Hilfen für reichere Länder seien immer schwerer zu erklären, so Regierungschef Fico. Und die Slowakei steht damit nicht alleine.

Robert Fico ist Premierminister der Slowakei. dapd

Robert Fico ist Premierminister der Slowakei.

BerlinAngesichts der Debatte um weitere Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein Ende der Geduld signalisiert. Die Bereitschaft zur Solidarität nehme in seinem Land rapide ab, sagte der Ministerpräsident des Euro-Landes nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Die Slowakei sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: "Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende."

Es werde immer schwieriger, Menschen in seinem Land zu erklären, wieso die Slowakei Ländern helfen solle, in denen die Renten ein Vielfaches betrügen. In den vergangenen Tagen hatten auch die Ministerpräsidenten Finnlands und der Niederlande gewarnt, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit den südlichen Euro-Staaten sich dem Ende nähere.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Merkel und Fico wollten sich nicht konkret zur finnischen Drohung äußern, die Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM blockieren zu wollen. Italien hatte zuvor eine Debatte um Hilfsmaßnahmen aus dem ESM angestoßen. Man müsse die Entscheidung souveräner Staaten akzeptieren, betonten beide. Merkel sagte, dass es eine Debatte über die Effizienz von Hilfsmaßnahmen, aber keinen Entscheidungsbedarf gebe. Sie habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit der finnischen Regierung über deren Haltung zu reden. Wichtig sei die Konditionalität vor weiteren Hilfen.

Altkanzler Schmidt: Warnung vor der Euro-Apokalypse

Altkanzler Schmidt

Warnung vor der Euro-Apokalypse

Mit deutlichen Worten hat sich Altkanzler Schmidt in die Krisendebatte eingeschaltet.

Angesichts der Debatte über eine Isolation Deutschlands in der EU betonte Merkel, dass sie mit dem slowakischen Ministerpräsidenten in der Europapolitik weitgehend übereinstimme. "Wir sind uns einig, dass man sich an die gemeinsam gesetzten Regeln halten muss." Solidarität und Solidität gehörten zusammen. Beide Regierungen seien für eine weitere Integration besonders in der Euro-Zone.

Der slowakische Ministerpräsident warnte vor einem Zusammenbruch Griechenlands. Bisher erwarte sein Land ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent im nächsten Jahr. "Wenn es zu einem Kollaps Griechenlands kommen würde, dann hätte die Slowakei kein Wachstum mehr, sondern würde in die Rezession gleiten."

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Nach der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den EU-Gipfelbeschlüssen sagte Merkel, sie habe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausführlich gesprochen. "Ich glaube, dass wir eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich in der Koalition haben werden", sagte sie. Nicht festlegen wollte sich die Kanzlerin, mit welcher Mehrheit künftig Entscheidungen über den Einsatz des ESM im Bundestag fallen sollen. Man werde die Mehrheit suchen, "die jeweils notwendig ist." Bundestag und Bundesrat hatten den ESM und den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit ratifiziert. Mit dieser Mehrheit, mit der auch Verfassungsänderungen möglich sind, sollen juristische Einwände ausgeräumt werden, dass die weitreichenden Kompetenzen von ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen könnten.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Karsten

03.07.2012, 17:06 Uhr

Tja, wenn man Instrumente à la ESM mitträgt, dann braucht man sich später nicht beschweren. Die EU ist einen großen Teil der Völker damit endgültig auf das nächste Jahrhundert verschoben. Wenn nicht sogar ein knall-rotes Tuch.

argelander

03.07.2012, 18:11 Uhr

@ben-wa: klar, dass die Tschechen, Daenen, Polen & Schweden gut mit ihrer Wæhrung klarkommen. Allerdings war Slowenien nie ein Teilstaat der UdSSR, sondern Yugoslaviens...

ARo

03.07.2012, 21:48 Uhr

Die Rede ist hier von der Slowakei ( ex-Tschechoslowakei) und nicht Slovenien.

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