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24.07.2012

21:42 Uhr

Hilfen für Südländer

OECD und Frankreich machen Druck auf EZB

An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass Spanien kippen könnte. Aus gutem Grund. Denn der Zinsdruck auf das Mittelmeerland steigt immer weiter. Frankreich schlägt schon Alarm - und findet prominente Unterstützer.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Gespräch mit Journalisten. AFP

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Gespräch mit Journalisten.

Paris/BerlinFrankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms oder Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) als mögliche weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien genannt. "Ich hoffe, dass es nicht notwendig wird, erneut einzugreifen", sagte Fabius dem Fernsehsender France 2 am Dienstag. "Wenn wir erneut intervenieren müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern - also des Schutzes - sein oder Eingriffe durch die Zentralbank." In Spanien wie in anderen Ländern, betonte Fabius in dem TV-Gespräch, sei es wichtig, Budgetstrenge und Wirtschaftswachstum geschickt zu kombinieren.

Noch am Dienstag erhielt Fabius mit seiner Forderung Rückenwind von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Zur Unterstützung von Spanien sollte die EZB ihr Anleihekaufprogramm „entschlossener und mit größerem Volumen“ wieder auflegen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria dem Fernsehsender „Bloomberg Television“. Die Renditen müssten jetzt stabilisiert werden. Es gebe keinen Grund, warum Italien oder Spanien Renditen von rund 7,5 Prozent bezahlen müssten. „Europa soll alle seine Instrumente nutzen, vor allem aber die EZB, sie hat die Bazooka“, sagte Gurria.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Vor allem Deutschland ist strikt dagegen, das Volumen der Rettungsfonds EFSF und ESM aufzustocken und so die Brandmauer gegen die Krise zu erhöhen. „Die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ist in erster Linie Sache der Politik und nicht der EZB“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, Handelsblatt Online zu den Überlegungen des Ministers. Dabei führe die verzögerte Einführung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM zu Verunsicherungen. „Diese sollten jedoch kein Anlass für erneute Spekulationen sein, zumal gerade erst Finanzhilfen für Spanien gewährt wurden“, unterstrich der CDU-Politiker. „Deren Wirkung sollte erst einmal abgewartet werden.“

Aus dem bereits existierenden EFSF wurden den spanischen Banken 100 Milliarden Euro bewilligt. Der dauerhafte Fonds ESM soll im Herbst starten. Sein Volumen soll bis 2014 schrittweise auf 500 Milliarden Euro steigen. Zuvor muss jedoch das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den ESM entscheiden, was im September geschehen soll.

Die Überlegungen Frankreichs für einen Plan B kommen nicht von ungefähr. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass Spanien möglicherweise komplett als Land unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss.  Am Montag hatte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen für sein Land zwar ausgeschlossen. Doch das Land gerät zunehmend in Bedrängnis.

Für Spanien wird die kurzfristige Geldaufnahme immer teurer: Bei einer Auktion von kurzlaufenden Schuldverschreibungen musste das krisengeschüttelte Euroland am Dienstag höhere Zinsen bieten, um an frische Mittel zu kommen, wie aus Angaben des nationalen Schatzamts hervorgeht. Insgesamt konnte Madrid 3,05 Milliarden Euro bei Anlegern aufnehmen und sein Maximalziel damit leicht übertreffen.

Kommentare (50)

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aruba

24.07.2012, 17:30 Uhr

Guten Tag,... Es gibt nicht einmal einen Plan A;... wo zum Teufel soll ein Plan B. herbeikommen. Napoleon Franco und Adolf hatten auch keinen Plan B. Besten Dank

Leopold

24.07.2012, 17:33 Uhr

Sofort aufstocken.
Er ist noch nicht mal verabschiedet. Und Brandmauern wurden schon genug errichtet. Anderes fällt der Politik aber leider nicht ein. Oder Doch, aber alle anderen Masssnahmen wären unangehmer für die EU-Staaten als wenn Deutschland wieder mehr zahlen muss. Und irgendwann sitzen alle unter dem Rettungsschirm und Deutschland zahlt für alle!

senfra

24.07.2012, 17:35 Uhr

Plan C vcon mir.

Wenn die Spanier ihre Goldreserven von 281,6 TOnnen verkaufen, muss der "Deutsche" nicht bluten.

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