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16.12.2014

16:54 Uhr

Hilferuf der Ukraine

Jazeniuk und Poroshenko bitten um Milliarden

Die Ukraine braucht mehre Milliarden und das – gestern. Die USA wollen helfen, die EU auch. Letztere aber erst, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk. AFP

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk.

BrüsselDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Die Ukraine benötigt mindestens 10 Milliarden Dollar, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: „Um es auf den Punkt zu bringen - gestern.“

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen.

Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, beide Seiten hätten sich auf einen Fahrplan für Reformen verständigt, allerdings müssten noch Details geklärt werden. Die Geberkonferenz könne möglicherweise Anfang nächsten Jahres stattfinden, fügte Hahn hinzu.

Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. „Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket.“
Die USA haben unterdessen ebenfalls ihre Hilfe zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, mit Partnern - darunter dem Internationalen Währungsfonds - zusammenzuarbeiten, „um sicherzustellen, dass die Ukraine die makroökonomische Unterstützung erhält, die sie benötigt“.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Das versicherte US- Vizepräsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroshenko in einem Telefongespräch, wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten E-Mail hervorgeht.

Die Volkswirtschaft schrumpft unter der Belastung von Ausgabenkürzungen und einer militärischen Auseinandersetzung mit Separatisten. Zugleich sind die Devisenreserven auf das niedrigste Niveau seit mehr als einem Jahrzehnt abgeschmolzen. Die Regierung kämpft mit der schlimmsten Rezession seit 2009. Die Landeswährung Hryvnia hat dieses Jahr 48 Prozent gegenüber dem Dollar verloren und internationale Rettungsgelder im Volumen von 17 Mrd. Dollar haben sich als unzureichend herausgestellt.

Kommentare (9)

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Herr Fred Meisenkaiser

16.12.2014, 07:52 Uhr

Sollen wir jetzt die Raketenangriffe der Kiewer Junta auf Wohngebiete in der Ostukraine bezahlen?

Vorher überlegen! Für ihre 5Mrd Einsatz wollen die US-Amerikaner erstmal Kasse machen! Also alles an die Amerikaner verkaufen, was irgendwie Wert hat. Das ist nun die Devise. Da bleibt der Ukraine nicht mehr viel!

Frau Rosemarie Berger

16.12.2014, 09:07 Uhr

Sehr gut, hoffentlich werden nicht wieder die alten Fehler gemacht und die Milliarden nur so verstreut, ohne Kontrolle und ohne Reformen. Kein Land der EU weist so viel Korruption und Vetternwirtschaft auf wie die Ukraine, da verschwinden die Gelder sehr schnell in den Taschen weniger.
Außerdem sieht man ja, dass die ukrainische Regierung Geld vor allem ins Militär statt in die Modernisierung der Wirtschaft stecken möchte und das würde bedeuten, dass die Ukraine dauerhaft zum Subventionsfall würde.
Hoffentlich wird auch von der EU kontrolliert, ob die Reformen umgesetzt werden. Die Ukrainer müssen sehen, dass etwas getan wird und nicht, dass die Mafia sich wieder nur bereichert.
Nur so wird man auch die Russen wieder für Europa begeistern können, wenn es eine wirkliche Demokratie und eine freie und soziale Wirtschaft gibt, die allen zugute kommt.
Ich verstehe immer noch nicht, wie Jazenjuk mit knappem Vorsprung Regierungschef werden konnte, obwohl alle Umfragen Poroschenkos Block vorne sahen. Es würde mich nicht wundern, wenn da manipuliert wurde.
Die EU kann zum Hoffnungsträger werden, wenn sie ausnahmsweise mal konsequent bleibt.

Herr Fred Meisenkaiser

16.12.2014, 10:18 Uhr

"Kein Land der EU weist so viel Korruption und Vetternwirtschaft "

Da bin ich mir nicht so sicher! Bei uns nennt man das Lobbyismus. Und dann kommt es schon mal vor, das ein Verband in genehmes Gesetz gegen eine kleine Parteispende bekommt (Mövenpickgesetz), oder das ein Unternehmen gleich den Gesetzestext schreiben läßt (Telekommunikationsgesetz).
Ganz undurchsichtig wird es, wenn die Gesetze und Verträge unter Verschlu gehalten werden, um die Öffentlichkeit außen vor zu lassen (Mautvertrag, kürzlich still und leise durch Dobrint verlängert, trotz Milliardeneinbußen für die Staatskasse).

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