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07.02.2014

13:39 Uhr

Hilfsaktion

Erste Zivilisten verlassen die Altstadt von Homs

Mithilfe der UN verlassen die ersten Zivilisten die vom Regime belagerte Altstadt von Homs. Der Hilfsaktion war eine Einigung zwischen dem Assads Regime, den Aufständischen und den UN vorausgegangen.

Ein Zivilist durchquert auf Krücken die Altstadt von Homs: In der Altstadt von Homs sind seit anderthalb Jahren etwa 3000 Menschen eingeschlossen, die nach Aktivistenberichten bereits hungern. AFP

Ein Zivilist durchquert auf Krücken die Altstadt von Homs: In der Altstadt von Homs sind seit anderthalb Jahren etwa 3000 Menschen eingeschlossen, die nach Aktivistenberichten bereits hungern.

HomsDie ersten von rund 200 Zivilisten verlassen nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens die vom Regime belagerte Altstadt von Homs. UN-Fahrzeuge seien am Freitagmittag in den Stadtteil gefahren, hieß es. Es sollen Frauen, Kinder, Verwundete und ältere Menschen in Sicherheit gebracht werden. Spätestens am Samstag sollen die in der Altstadt eingeschlossenen Menschen Lieferungen von Lebensmitteln und anderem täglichen Bedarf erhalten.

Der Hilfsaktion war eine Einigung zwischen dem Regime des Machthabers Baschar al-Assad, den Aufständischen und den UN vorausgegangen. Seit den Morgenstunden ist eine Waffenruhe in Kraft, die drei Tage lang gelten soll. In der Altstadt von Homs sind seit anderthalb Jahren etwa 3000 Menschen eingeschlossen, die nach Aktivistenberichten bereits hungern.

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

Eine erfolgreiche Umsetzung der humanitären Hilfe hätte Signalwirkung für die zweite Runde der Genfer Friedensgespräche, die am kommenden Montag beginnen soll.

Von

dpa

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