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09.09.2012

14:01 Uhr

Hilfsangebot

IWF will Mitspracherecht bei EZB-Anleihekäufen

IWF-Chefin Christine Lagarde will der Europäischen Zentralbank bei der Ausgestaltung und Überwachung beim Kauf von Staatsanleihen helfen. Gleichzeitig lobte die die Sparanstrengungen in Spanien und Italien.

IWF-Chefin Christine Lagarde will bei EZB-Käufen beratend zur Seite stehen. AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde will bei EZB-Käufen beratend zur Seite stehen.

WladiwostokDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Zustimmung zum EZB-Anleihenkauf-Programm mit dem Angebot zur umfassenden Hilfestellung ergänzt. Der Fonds wolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Ausgestaltung und Überwachung des Vorhabens zur Seite stehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Sonntag. Sie würdigte zudem die bisherigen Sparbemühungen Spaniens und Italiens, die nach ihren Worten deshalb die Hilfe anderer Mitglieder der Währungsunion verdienten.

Vor der IWF-Chefin hatte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure erklärt, Teilnehmern des Bond-Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben. IWF-Chefin Lagarde sagte weiter, die jüngsten Vorhaben in Europa zur Überwindung der Schuldenkrise ebneten den Weg nach vorne. "Wir haben das Gefühl, dass unsere europäischen Partner genau wissen, was sie zu tun haben", lobte Lagarde nach einem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) im russischen Wladiwostok.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Zugleich mahnte sie eine koordinierte Umsetzung an. Sowohl beim Konzept als auch bei der Überprüfung des EZB-Progamms wolle der IWF mitwirken, fügte Lagarde hinzu. Der IWF spielt eine Schlüsselrolle bei den Hilfspaketen für angeschlagene Euro-Staaten. Als Mitglied der sogenannten Geldgeber-Troika, zu der auch die EZB und die EU-Kommission gehören, ist der IWF an der Prüfung der Spar- und Reformfortschritte der Regierungen beteiligt.

Lagarde brach beim Apec-Gipfel eine Lanze für die angeschlagenen Euro-Südländer Spanien und Italien. Die ehemalige französische Finanzministerin erklärte, beide Staaten hätten bereits weitreichende Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte und zur Reform der Wirtschaft eingeleitet.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Die EZB hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. Vor Lagarde hatte bereits der französische EZB-Banker Coeure versucht, angeschlagenen Euro-Ländern die Hemmungen vor dem neuen Anleihe-Kaufprogramm der Zentralbank zu nehmen. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte Coeure am Samstag im französischen Rundfunk.

Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure auf France Inter hinzu. Das EZB-Programm wie auch die von der europäischen Politik bereits beschlossenen Euro-Stabilisierungsfonds ESM und der EU-Fiskalpakt haben heftige Debatten ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.09.2012, 14:24 Uhr

Hier melden sich die Mitglieder der angestrebten finanziellen Weltregierung und melden ihre Ansprüche an.

Hilft der IWF den Zentralbanken von Russland und China?
Natürlich nicht. Das sind noch keine Unterabteilungen der FED und von GS.

Edelzwicker

09.09.2012, 14:34 Uhr

Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure auf France Inter hinzu .....
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Und so werden bereits heute weitere - erforderliche!!! - Konsolidierungsbemühungen der hochverschuldeten Südländer im Keim erstickt, ..... bevor sie sich unter dem ESM versammelt haben! So wird das nichts mit dem Euro. Wahrscheinlich hat G. Soros recht, wenn er spekuliert, dass ein Austritt Deutschlands aus dem Euro für alle Beteiligten das Beste sei (die Mentalitäten sind zu unterschiedlich)!

Sarina

09.09.2012, 14:47 Uhr

Ja, die Mentalitäten sind zu unterschiedlich.

Und Madame Lagarde legt sich unbekümmert auch weiterhin auf die Sonnenbank, obwohl sie weiß, dass das sehr gefährlich ist ..... und obendrein noch häßlich macht!

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