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16.10.2012

16:49 Uhr

Hilfsantrag

Spanien erwägt Scheinantrag beim ESM

VonAnne Grüttner

Das Warten auf einen spanischen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM hält an. Nun erklärten spanische Regierungsvertreter im Detail, wie der Ablauf eines Antrags auf EZB-Hilfen wäre.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Die spanische Regierung braucht keinen ESM-Rettungskredit, sondern erwägt lediglich das Anleihekaufprogramm der EZB zu aktivieren. Das stellte ein hoher Regierungsvertreter diese Woche nochmals klar und bestätigte damit die Erwartungen der Märkte und Euro-Regierungen.

EZB-Chef Mario Draghi hatte als Bedingung für sein Anleihekaufprogramm zwar einen formellen Antrag an den EU-Rettungsfonds bestellt. Ein solcher Antrag wiederum wäre mit einer Absichtserklärung und entsprechenden Auflagen verbunden, sowie vermutlich mit einer Kreditlinie, die im Notfall aktiviert werden könnte. Doch sei diese Kreditlinie eine reine Begleiterscheinung, ein technisches Vehikel, wichtig für die EZB sei vor allem die Absichtserklärung mit den entsprechenden Auflagen, sagte der Regierungsvertreter. So wolle die EZB sicherstellen, dass die Regierungen sich unter dem EZB-Anleihekaufprogramm nicht zu sehr entspannen und ihre Konsolidierungsarbeit vernachlässigen, wie es bei den letzten EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr geschehen war.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Schon ein bloßer Antrag Spaniens auf EZB-Anleihekäufe hätten vermutlich eine deutliche Senkung der Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zur Folge. Der spanische Staat zahlt derzeit für für seine Anleihen hohe Risikoaufschläge, die nicht zuletzt auch den Privatsektor belasten. Spanische Mittelständler zahlen derzeit im Schnitt 6,6 Prozent Zinsen am Markt bezahlt, gegenüber nur 4,9 Prozent vor drei Jahren, so rechnete die Ratingagentur Standard & Poor’s kürzlich vor. Kein Wunder, dass die spanischen Unternehmerverbände die Regierung seit Wochen unter Druck setzen, die EZB-Interventionen am Sekundärmarkt endlich zu aktivieren.

Von der Absichtserklärung sind zumindest haushaltspolitisch wenig Überraschungen zu erwarten. Denn Spanien hat sich für den Abbau seines Defizits ohnehin schon zu einem sehr ambitionierten Zeitplan verpflichtet. Dieses Jahr muss das Land seine Neuverschuldung von neun Prozent auf 6,3 Prozent senken. Schaffen die Spanier es tatsächlich, das Defizit trotz einer schweren Rezession und einem erwarteten Minuswachstum von 1,8 Prozent dieses Jahr auf unter sieben Prozent zu senken, so wäre das die höchste Anpassungsleistung, die je ein OECD-Land erreicht hat – mit Ausnahme von Griechenland. Die Steuereinnahmen seien dieses Jahr sogar etwas höher ausgefallen als erwartet, das Defizitziel somit realistisch, heißt es bisher von der Regierung. Im nächsten Jahr muss Spanien dann seine Neuverschuldung auf 4,5 Prozent senken, noch immer in einem von Rezession geprägten Umfeld.

An strukturellen Auflagen müssten die Spanier voraussichtlich die bereits von Brüssel im Rahmen des Defizitverfahrens angemahnten Reformen etwa im Rentensystem erfüllen und bekämen dafür einen genauen Zeitplan. Zum großen Teil hat die Regierung von Mariano Rajoy der Absichtserklärung ohnehin schon vorgegriffen, und die von Brüssel gewünschten Maßnahmen in sein Regierungsprogramm geschrieben oder sogar schon umgesetzt.

 

 

Kommentare (24)

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Ehrlich

16.10.2012, 17:37 Uhr

Ich kann diese Trickserei der einzelnen Euro-Staaten nicht mehr ausstehen. Auf was hat sich Deutschland da bloß eingelassen. Man kann mit Staaten, die erkenntlich eine orientalische Basarmentalität haben, keinen vernünftigen Bund eingehen. 5 oder 6 Staaten wären genug gewesen - Kriege hätte es in Europa deswegen nicht gegeben. Das kann ein Herr Schmidt zwar unterschwellig sagen, ich glaube jedenfalls nicht daran.

Account gelöscht!

16.10.2012, 17:40 Uhr

Spanien hat über die EZB ca. 500 Milliarden schon bekommen. Bei der Bundesbank sind über Target 2 ca. 400 Milliarden von Spanien offen. Jetzt erhält Spanien eine Bankenhilfe von 100 Milliarden, wo der Bundestag mit abgestimmt hat. Die Haftung für Deutschland bei Spanien kann jeder alleine errechnen.

Account gelöscht!

16.10.2012, 17:53 Uhr

Für scheinantrag gibts auch nur Schein(falsch)geld.
Aber unsere Berufspolitiker=Spakkos kapieren es halt leider nicht.

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