Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.09.2015

21:36 Uhr

Hilfsgelder nach Protesten

„Der Milchmarkt brennt, die Politik pennt!“

Mit Hupkonzerten und fliegenden Eiern protestierten Bauern am Montag in Brüssel gegen die europaweit niedrigen Milchpreise. Die EU-Kommission kündigte ein Hilfsprogramm im Wert von einer halben Milliarde Euro an.

Brüssel im Ausnahmezustand

Polizei kann 5.000 wütende europäische Bauern nicht aufhalten

Brüssel im Ausnahmezustand: Polizei kann 5.000 wütende europäische Bauern nicht aufhalten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselBegleitet von Protesten Tausender Bauern hat die EU rund 500 Millionen Euro für Milcherzeuger und andere Landwirte zugesagt. Als Ausgleich für den Preisverfall bei Agrarprodukten werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt und könne unter anderem für zinsgünstige Darlehen und die Stabilisierung der Märkte genutzt werden, teilte die Brüsseler EU-Kommission am Montag bei einem Krisentreffen der EU-Agrarminister mit. Sie reagierte damit auf den drastischen Preisverfall bei Milch und auch Schweinefleisch.

So sollen die Bauern direkte Einkommenshilfen - inklusive Unterstützung für Jungbauern - vorzeitig ab 16. Oktober erhalten. Die EU-Kommission beschloss zudem neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und die Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch. Brüssel unterstützt auch die Erschließung neuer Exportmärkte. Solche finanziellen Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gefordert. Das Unterstützungspaket soll so schnell wie möglich anlaufen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte die Maßnahmen als „wirksame Mittel zur Bekämpfung der Krisensituation“. Er kündigte in Kürze einen nationalen Exportgipfel mit Experten an.

Der europäische Bauernverband Copa Cogeca kritisierte das EU-Paket dagegen als nicht ausreichend. Der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) sprach sich für eine Mengenkürzung aus.

Auch Frankreich ist unzufrieden und pocht nach wie vor auf staatliche Interventionen, um die Preise zu stützen. Viele Staaten wie Deutschland sehen dies aber skeptisch. EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte dazu: „Wir werden uns gründlich Gedanken machen über Instrumente, die Preisschwankungen abfedern können.“ Darüber würden die EU-Agrarminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag und Dienstag (14. und 15. September) beraten.

Während des Treffens demonstrierten nach Angaben von Copa Cogeca insgesamt 6000 Landwirte mit 2000 Fahrzeugen im EU-Viertel - darunter rund 800 aus Deutschland. Bereits am Morgen hatten Bauern aus mehreren EU-Ländern auf dem Weg nach Brüssel mit ihren Traktoren für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstraßen gesorgt. Am Rande kam es zu Auseinandersetzungen mit der belgischen Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Vier Polizisten wurden dabei verletzt.

In Deutschland stehen viele der rund 80 000 Milchbauern vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Gründe sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der EU-Milchquote. Sie bedeutete, dass Bauern nur eine bestimmte Menge produzieren durften - jetzt können sie soviel Milch auf den Markt bringen, wie sie wollen.

„Bauern brauchen einen fairen Preis – 40 Cent pro Liter Milch“ und „Der Milchmarkt brennt, die Politik pennt!“, hieß es derweil auf Plakaten der Demonstranten. Ein weiteres lautete: „Wir ernähren Euch, aber wir gehen kaputt.“ Es sei die dritte Krise in sechs Jahren, schimpfte der bayerische Milchbauer Manfred Gilch: „Jedes Mal läuft der Markt über, weil die Produktion über der Nachfrage liegt“, sagte Gilch der Nachrichtenagentur AFP.

Gilch bewirtschaftet im mittelfränkischen Hilpoltstein einen jahrhundertalten Hof. Die Familie helfe mit, aber „bei der jetzigen Wirtschaftlichkeit besteht keine Perspektive, den Hof weiterzugeben.“ Auch ein Bauer aus dem westfranzösischen Calvados meinte: „Jeden Morgen steht man auf und verliert beim Melken unserer Kühe Geld.

Französische Bauern protestieren: Landwirte blockieren Grenze zu Deutschland

Französische Bauern protestieren

Landwirte blockieren Grenze zu Deutschland

Bauern in Frankreich protestieren gegen sinkende Produktpreise. Die Schuldigen sehen sie in Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa würden dort die Arbeitskosten deutlich senken und somit den Wettbewerb verzerren.

Die Quotenregelung endete im April. Sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Debatte. Schmidt lehnt sie wie sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll ab. „Die Quote alter Fassung hat uns 2008 und 2009 nicht geholfen, und deshalb sollten wir auch nicht über die Rückkehr zur Quote, sondern über eine Stärkung und Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten und der Absatzmöglichkeiten nachdenken“, sagte Schmidt.

Der Minister hält höhere Preise für unbedingt notwendig. „Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig“, sagte er im RBB-Inforadio. Ein Euro pro Liter im Handel sei dagegen ein Preis, mit dem auch die Landwirte leben könnten.

Doch die verschiedenen Ursachen sind ebenso wie die Heilmittel umstritten. Zwei große Lager lassen sich unterscheiden: Diejenigen, die eine ähnliche Regelung wie die Milchquote haben wollen, und deren Gegner. So setzt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf ein Programm, bei dem die Produktion in Krisen gedeckelt wird.

Das lehnt der Deutsche Bauernverband (DBV) strikt ab und setzt auf neue Absatzmärkte außerhalb Europas. Mit dem DBV scheint Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf einer Linie: „Wir haben noch zu viele Hemmnisse und Hindernisse und Bürokratie, ich erwarte, dass die Kommission hier eine Exportinitiative startet“, sagte er vor Beginn des Treffens in Brüssel.

Eine Quote will Schmidt hingegen nicht - zumindest nicht so, wie sie früher war. Die Beschränkung der Produktion sei beim aktuellen Überangebot zwar „eine nachvollziehbare Überlegung“. Allerdings habe „die Quote alter Façon“ schon bei früheren Krisenerscheinungen nicht geholfen. „Und deswegen sollten wir auch nicht über die Rückkehr zur Quote, sondern über eine Stärkung und Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten und der Absatzmöglichkeiten nachdenken.“

Deutschland wollte sich zudem nach Schmidts Worten für kurzfristige Finanzhilfen für Bauern einsetzen – ebenso wie Frankreich und weitere EU-Länder. Im Gespräch war in Brüssel ferner eine Anhebung des Interventionspreises. Dies sei eine der „Schlüsselfragen“, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Bei der Intervention kauft der Staat Butter und Magermilchpulver an und lagert es ein – auch so werden dem Markt Mengen entzogen. Kritiker machen aber geltend, dass diese früher oder später wieder auftauchen und die Krise daher sogar verlängern könnten.

Milchbauer gegen Discounter

Es geht auch anders: Diese Molkerei zahlt faire Preise

Milchbauer gegen Discounter: Es geht auch anders: Diese Molkerei zahlt faire Preise

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×