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26.03.2014

13:41 Uhr

Hilfskredite für die Ukraine

US-Senat vertagt Reform des IWF

Eine Reform sollte im IWF die Stimmrechte der Schwellenländer stärken – doch die liegt im US-Senat auf Eis. Der Plan, sie zusammen mit den Hilfen für die Ukraine durchzubringen, geben die Demokraten nun auf.

Der IWF-Hauptsitz in Washington: Ein IWF-Team prüfte am Dienstag in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm. dpa

Der IWF-Hauptsitz in Washington: Ein IWF-Team prüfte am Dienstag in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm.

WashingtonDer US-Senat hat auf wichtige Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichtet, um zügig Geld für die finanziell notleidende Ukraine freizugeben. Da der Entwurf für die Hilfen von eine Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) zunächst mit den IWF-Reformen verknüpft werden sollte, wäre er im von Republikanern beherrschten Abgeordnetenhaus vermutlich gescheitert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte deshalb am Dienstag (Ortszeit) an, den Zusatz über die vom IWF geforderte Regelung fallenzulassen. Anders als im Senat hätte der Entwurf im Abgeordnetenhaus keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sagte Reid laut einem Bericht der Zeitung „The Hill“.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich „zutiefst enttäuscht“, da diese „wichtigen Reformen“ auch die Handlungsfähigkeit des IWF gestärkt hätten. Die vor mehr als drei Jahren vereinbarte Reform soll das Stimmrecht von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien stärken, wodurch der Kreditgeber mit Sitz in Washington künftig auch auf größere Mittel zurückgreifen könnte.

Republikaner im Abgeordnetenhaus widersetzen sich dem Vorstoß des Weißen Hauses und der Demokraten, die eine Verschiebung von Etatmitteln in Höhe von 63 Milliarden US-Dollar von einem Krisenfonds in einen allgemeine Kreditpool fordern. Sie befürchten einen Einflussverlust der USA, da über dieses Geld nach dem allgemeinen Mehrheitsprinzip entschieden wird. Der Streit über die Reformen hatte die Freigabe der dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine bereits um etwa zwei Wochen verzögert.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Ein IWF-Team prüfte am Dienstag in Kiew die Voraussetzungen für ein größeres Hilfsprogramm. Die Arbeit sollte voraussichtlich in den kommenden Tagen beendet werden, sagte eine IWF-Sprecherin. Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (25,5 Mrd Euro) geschätzt.

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Bankrott, Experten sehen Korruption als ein Hauptproblem. Das Land hofft auf 15 bis 20 Milliarden US-Dollar Kredit. Die Weltbank plant, Kiew zusätzlich zu laufenden Projekten mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen.

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Der IWF erwartet in diesem Jahr ein stärkeres Wachstum. Auch eine studie unter Spitzenmanagern kommt zu diesem Schluss. Der Währungsfonds warnt Staaten jedoch eindringlich davor, die Phase des billigen Geldes zu beenden.

Von

dpa

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