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24.08.2013

13:43 Uhr

Hilfspaket für Griechenland

Oettinger schießt gegen Merkel quer

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel abwiegelt, sieht EU-Energiekommissar Günther Oettinger konkreten Milliarden-Bedarf bei Griechenland. Doch nicht nur das: Er hält einen Schuldenschnitt auch noch für Möglich.

Günther Oettinger kritisiert, dass Angela Merkel bei der Euro-Rettung nur "auf Sicht" fahre. AFP

Günther Oettinger kritisiert, dass Angela Merkel bei der Euro-Rettung nur "auf Sicht" fahre.

BerlinEU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der "Welt am Sonntag". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren.

Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu verschleiern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: "Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt." Wolfgang Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.

Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch." Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

24.08.2013, 14:42 Uhr

Nach diesen Artikel in der Welt heute sollte spätestens jetzt klar sein, dass das Experiment EU gescheitert ist. Und wir wissen ja alle, wie es nach 1991 in der Sojwetunion abgegangen ist. Das steht uns auch bevor...

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html#disqus_thread

Tabu

24.08.2013, 14:58 Uhr

Der Oettinger,findet trefflich die richtigen Worte,
wie vor kurzem,als er Europa einen Sanierungsfall
nannte.
Der ist so angepist,wie die meisten von uns.
Auch Gauweiler redet Klartext.
Ich empfehle da als Rückblick und dem wo es uns
hingeführt hat,die DVD's EUPoly - Ein europäischer Albtraum.
Aufbewahren und an Kinder und Enkel mal weiterreichen.
Damit sie wissen,wie alles begann.
Zumindest die Rezensionen dazu sollte man sich auf
-ihr wißt schon-durchlesen-

Neuanfang

24.08.2013, 14:58 Uhr

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