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11.03.2014

16:51 Uhr

Hilfspaket für Ukraine

EU schafft Zollschranken für Ukraine ab

Es ist der erste konkrete Schritt: Die EU beschließt Hilfen für die Ukraine in Höhe einer halben Milliarde Euro - durch Verzicht auf Zölle. Das soll den Kollaps der Wirtschaft des angeschlagenen Landes verhindern.

Der Grenzübergang von Polen zur Ukraine. Ab Juni kann die Ukraine weitgehend zollfrei ihre Produkte in die EU exportieren. dpa

Der Grenzübergang von Polen zur Ukraine. Ab Juni kann die Ukraine weitgehend zollfrei ihre Produkte in die EU exportieren.

StraßburgDie Ukraine kann voraussichtlich schon ab Juni weitgehend zollfrei ihre Produkte in die EU exportieren. Dies entlaste die ukrainische Landwirtschaft und Industrie um Zölle in der Größenordnung von jährlich 487 Millionen Euro, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg.

„Wir sind bereit, alles zu tun, um die Lage in der Ukraine auch wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte Barroso. Die EU hat ein finanzielles Hilfspaket von insgesamt 11 Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt.

Ein am Dienstag beschlossener Vorschlag der Kommission werde hoffentlich schon im April vom EU-Parlament gebilligt und könne dann im Juni in Kraft treten. Mit dem weitreichenden und einseitigen Zollverzicht der EU wird ein wesentlicher Teil des umfassenden Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine vorgezogen, das im vergangenen November vom damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht unterzeichnet worden war.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezifferte die Zolleinsparungen bei Agrarerzeugnissen auf 330 Millionen Euro, bei verarbeiteten Agrarprodukten auf 53, bei Chemikalien auf 26,8 und bei Textilien auf 24,4 Millionen Euro. Insgesamt werden die Zölle für mehr als 94 Prozent aller Produkte abgeschafft.

Folgen der Ukraine-Krise für die deutsche Wirtschaft

Wie wichtig ist Russland für die deutsche Wirtschaft?

6000 deutsche Unternehmen sind vor Ort tätig. Jahrelang war Russland der am schnellsten wachsende Markt für die hiesigen Exporteure. Damit war es aber schon vor dem Krim-Streit vorbei: Exporte und Importe zusammen brachen 2013 um gut fünf Prozent auf 76,5 Milliarden Euro ein. Damit verlor Russland seinen Status als wichtigster Handelspartner der deutschen Wirtschaft in Osteuropa an Polen. Der Handel mit dem Nachbarn zog um 4,3 Prozent auf 78 Milliarden Euro an. „Die realwirtschaftlichen Folgen für uns halten sich in Grenzen“, sagt deshalb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Für uns ist die Entwicklung in China ungleich wichtiger als das, was in Russland passiert.“ Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen liegt der Anteil der Exporte nach Russland am gesamten Ausfuhrvolumen bei 3,3 Prozent.

Allerdings: Deutschland bezieht knapp 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Kommt es zu Lieferausfällen, bekommt dies die deutsche Wirtschaft zu spüren. Auch bei Ölimporten verlässt sich Deutschland zu mehr als einem Drittel auf Russland. Die Gasspeicher im Land seien gut gefüllt, versucht das Bundeswirtschaftsministerium zu beruhigen. Sie seien so groß wie nur in wenigen anderen Ländern. Es gebe zudem keine Anzeichen für irgendwelche Lieferbeschränkungen.

Bezogen auf einzelne Branchen spielt der russische Markt vor allem für den hiesigen Maschinen- und Anlagenbau eine wichtige Rolle. Auch deutsche Autos und Chemie-Produkte stehen bei russischen Kunden ganz oben auf der Hitliste. Rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze sind vom Handel mit Russland abhängig, rechnet der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor. Russland wiederum exportiert nach Deutschland vor allem Rohstoffe und petrochemische Produkte.

Und für Europa?

Russland gehört zu den größten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt. „Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland träfen damit auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft“, sagt Analyst Daniel Lenz von der DZ Bank. „Für die sich gerade erholende Weltwirtschaft und vor allem die EU-Wirtschaft wären steigende Energiepreise oder sogar eine Versorgungsknappheit ein Risikofaktor.“ Commerzbank-Chefökonom Krämer glaubt aber nicht, dass die Erholung in der Euro-Zone in Gefahr ist. „Da muss schon einiges passieren, um die doch recht robuste Erholung in der Euro-Zone ins Wanken zu bringen“, sagt er. „Ich glaube nicht, dass der Konflikt in der Ukraine ausreicht. Hinzu kommt: Russland hat zwar schön häufiger das Völkerrecht gebrochen, hält sich aber an privatwirtschaftliche Verträge.“

Macht sich die deutsche Wirtschaft trotzdem Sorgen?

Ja. Allein in der Ukraine sind mehr als 2000 deutsche Unternehmen tätig. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet bisher zwar ohne große Unterbrechungen, macht sich aber große Sorgen um die Stabilität des Landes“, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier. Sollte sich die Lage indes zuspitzen, seien Produktionsausfälle unvermeidlich. „Ganze Wertschöpfungsketten wären betroffen, die Wirtschaften der Nachbarländer Polen, Ungarn und Rumänien würden es als erste spüren“, warnt Treier. Die Bundesregierung gibt sich dagegen noch relativ gelassen. „Es besteht kein Anlass zur Sorge“, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Kann sich die russische Wirtschaft einen Streit mit dem Westen wirtschaftlich leisten?

Nein, sagt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. „80 Prozent der russischen Exporte sind Rohstoff-basiert“, betont dessen Geschäftsführer Rainer Lindner. „Damit kann man noch keine moderne Gesellschaft entwickeln.“ Russland müsse seine Wirtschaft modernisieren, um weniger abhängig von Rohstoffen zu werden. „Ohne Technologiepartner wie Deutschland wird es dass nicht schaffen“, sagt Lindner. Und auch an der Energiefront bezweifeln viele Experten, dass es sich Russland leisten kann, den Gashahn zuzudrehen – zumal der Gaspreis an den Weltmärkten wegen Überangebots seit längerem sinkt.

Im Agrarbereich sind zollfreie Quoten für mehr als 82 Prozent der Getreide, Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch-Ausfuhren vorgesehen. Bei Fahrzeugexporten sind zusätzliche Zollerleichterungen von 117,3 Millionen Euro geplant, die jedoch erst später bei entsprechenden Gegenleistungen der Ukraine für EU-Autoexporte wirksam werden.

De Gucht betonte, dass die Zollerleichterungen für die gesamte Ukraine gelten. „Die Krim ist Teil der Ukraine, also wird auch sie davon profitieren.“ Allerdings werde die EU auf die Einhaltung der Ursprungsregeln achten: Sofern Russland versuche, russische Produkte über die Krim nach Europa einzuführen, sei dies nicht zollfrei möglich. „Aber wenn es sich um Produkt von der Krim handelt, dann gelten die Zollerleichterungen.“

Der einseitige Verzicht auf Zölle ist bis zum 1. November 2014 befristet. Er hoffe, dass bis dahin das gesamte Assoziierungsabkommen unterzeichnet sei, sagte De Gucht.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.03.2014, 18:02 Uhr

Na dann floriert ja der Straßenstrich in Polen. Freie Fahrt für den Mädchenhandel aus der Ukraine.

Account gelöscht!

11.03.2014, 18:49 Uhr

@ prinzeugen

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