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02.06.2011

22:02 Uhr

Hilfspaket

Griechenland kann mit neuen Milliardenhilfen rechnen

Griechenland bekommt offenbar zusätzliche Milliardenhilfen. Das EU-Finanzkomitee soll einem neuen Hilfspaket im Grundsatz zugestimmt haben. Im Gegenzug müssen die Griechen härter sparen.

Die Proteste gegen das Sparpaket der griechischen Regierung gehen weiter. Quelle: dpa

Die Proteste gegen das Sparpaket der griechischen Regierung gehen weiter.

Athen/AachenDas hochverschuldete Griechenland hat EU und IWF einen verschärften Sparkurs und einen beschleunigten Verkauf von Staatsbesitz im Gegenzug für zusätzliche Milliarden-Hilfen zugesagt. Das Wirtschafts- und Finanzkomitee (EFC) der Euro-Zone stimmte nach Angaben einer den Verhandlungen nahestehenden Person am Donnerstag in Wien einem neuen Rettungspaket zu, das über drei Jahre laufen soll. Es soll aber nicht nur das bisherige Paket von EU und IWF im Volumen von 110 Milliarden Euro ablösen, sondern auch einen zusätzlichen Milliarden-Finanzbedarf Griechenlands decken. Dieser tritt auf, weil im Gegensatz zum bisherigen Paket nun nicht mehr davon ausgegangen wird, dass sich das Land 2011 und 2012 Geld am freien Kapitalmarkt leihen kann. Ursprünglich sollte dies Griechenland 65 Milliarden Euro einbringen. 

„Es gibt eine Vereinbarung und in Kürze wird dazu auch offiziell etwas gesagt werden“, hieß es in den Kreisen. Details des Pakets müssten zudem noch ausgearbeitet werden. Dies werde aber vor dem Treffen der Eurozonen-Finanzminister am 20. Juni geschehen. Das neue Paket soll den Kreisen zufolge auch den privaten Sektor einbinden. Dieser solle aber nur begrenzt sein, damit es zu keiner Kreditklemme komme, hieß es. Weitere Details dazu blieben zunächst offen. Deutschland plädiert ganz entschieden für eine solche Beteiligung der Banken. In trockenen Tüchern ist eine Vereinbarung damit aber noch nicht. In manchen Ländern behalten sich die Regierungschefs das letzt Wort vor, in anderen - etwa in Deutschland - muss das Parlament zustimmen. 

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben eines hohen Regierungsvertreters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag das neue Spar-Programm vorlegen. Es soll staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 6,4 Milliarden Euro sowie eine beschleunigte Privatisierung beinhalten. Der Forschrittsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weist EU-Kreisen zufolge aus, dass Griechenland etliche bisherige Versprechungen nicht erfüllt hat. 

Derzeit wird geprüft, ob Griechenland die Voraussetzungen erfüllt, um die dringend benötigte nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfspaket zu erhalten. Große Bedeutung für weitere Hilfen hat der Fortschrittsbericht der Troika, der offenbar unmittelbar bevorsteht. Am Freitag soll dann eine gemeinsame Erklärung der Experten von IWF, EZB und EU-Kommission herausgegeben werden. Der Bericht werde sich aber erst einmal nur mit dem laufenden Hilfeprogramm von IWF und Euro-Ländern und der Erfüllung der dafür verabredeten Auflagen befassen. „Der Bericht ergibt ein gemischtes Bild“, erfuhr Reuters. Daher sei auch noch nicht klar, ob die nächste Tranche ausgezahlt werden kann. 

Die Ratingagentur Moody's senkte die Bonitätsbewertung Griechenlands um drei Stufen auf „Caa1“. Damit gilt die Anlage in griechische Staatspapiere als hochspekulativ. Die Agentur sieht die akute Gefahr eines Zahlungsausfalls. 

Eurogruppen-Chef Juncker sagte am Rande der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, es könnte bis Ende Juni dauern, bis endgültige Schlüsse für das weitere Vorgehen gezogen werden. Spekulationen über ein Krisen-Treffen der Eurogruppe am Montag wies er zurück.

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

02.06.2011, 22:19 Uhr

Das wir alles nicht helfen, da unser auf Zins aufgebautes Geldsystem am Ende seiner Pyramide angekommen ist: http://bit.ly/mqimWH

WerAuchImmer

02.06.2011, 22:34 Uhr

Die Institutionen der Europäischen Union haben erkannt, dass Griechenland ein verlässlicher und kreditwürdiger Partner ist :-)

Malocher

02.06.2011, 22:50 Uhr

Zitat: Der Forschrittsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weist EU-Kreisen zufolge aus, dass Griechenland etliche bisherige Versprechungen nicht erfüllt hat.

Wer einmal lügt, dem glaubt man ... immer wieder?
Mit welcher Begründung wird Griechenland eigentlich noch Geld geliehen? Warum sind die Versprechungen plötzlich glaubwürdig?
Spätestens mit der nächsten Wahl in Griechenland sind sie Makulatur, sehr wahrscheinlich schon vorher!
Damit sind beim Euro die Weichen auf Inflation gestellt; bald wird die Notenpresse angeworfen und die EZB wird zum Endlager der PIIGS Anleihen. Der nächste Karlspreis geht dann an Draghi.

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