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17.04.2013

21:54 Uhr

Hilfspaket

Zypern will über Milliardenhilfe abstimmen lassen

Zyperns Parlament soll über das internationale Rettungspaket abstimmen. Damit wachsen die Zweifel am Inselstaat wieder. Die Opposition hatte das Votum gefordert – wann es stattfindet, ist unklar.

Zypriotische Euro-Münze: Über das Hilfspaket soll das Parlament abstimmen. dpa

Zypriotische Euro-Münze: Über das Hilfspaket soll das Parlament abstimmen.

NikosiaDas von der Pleite bedrohte Zypern hat überraschend eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket anberaumt. Die Vereinbarung müsse laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte Generalstaatsanwalt Petros Clerides.

Die Opposition hatte ein solches Votum mit der Begründung gefordert, dass die Abgeordneten bei einer Entscheidung von so großer Tragweite nicht übergangen werden dürften. Der amtierende Parlamentssekretär Socrates Socratous sagte am Mittwoch, ursprünglich sei eine Abstimmung Ende des Monats vorgesehen gewesen - nachdem das Kabinett grünes Licht gegeben hat.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Mit der Parlamentsabstimmung in Zypern wachsen erneut Zweifel an der Zukunft des klammen Euro-Landes, weil fast die Hälfte der Parlamentarier die Rettung durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnen könnten. Diese gilt aber als Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsgemeinschaft.

Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen.

Am Donnerstagmorgen stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Gegner des Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.

Kommentare (26)

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kroenig

17.04.2013, 22:03 Uhr

Leider kommt die AfD ein halbes Jahr zu spät. Diesem Euromurks muss ein Ende bereitet werden. Die deutschen Bürger müssen das Wahlverhalten ändern, sonst wird das Fass ohne Boden immer größer.

Account gelöscht!

17.04.2013, 22:18 Uhr


Welch geniales Drehbuch. Die Levante lebt, Dumm-EU gerät baldin leichte Hitzeschubphasen. Griechenland, Zypern, Ungarn, Slowenien etc., ziehen das ganz grosse Ding durch. "Da steigt Euro und Dollar, die Anleihen verbilligen sich". Alle fühlen sich wie safe-heaven.

Ja ja, die orthodoxe Kirch. Sollt man kennen, insbresondere deren internationale Beziehungen. Ob Schäuble und Co. schon mal im Ansatz dies andachten und gewisse Schluesse zogen .?

Putins Freunde pinkelt ihr nicht ins Handtuch. Schon gar nicht, wenn eine tolle Schicks zuschaut und draufliegt.

Account gelöscht!

17.04.2013, 23:03 Uhr

Die neuen Tricks der Zyprioten
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"Am Donnerstagmorgen stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Gegner des Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen."

Und "Dummdeutschland" fällt darauf herein. Herrlich!
Das gilt dann als Blaupause für den ClubMed.

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