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09.08.2015

21:27 Uhr

Hilfspakete für Griechenland

EU-Finanzpolitiker machen Fortschritte bei Verhandlungen

Griechenland ist auf eine Einigung angewiesen, ohne frisches fremdes Geld kann das Land seine Banken nicht liquide halten und Schulden nicht zurückzahlen. Diesmal scheint bei den Verhandlungen alles rund zu laufen.

Einigung im Parlament?

Regierungssprecher: „Ziel ist Montagnacht oder Dienstag früh“

Einigung im Parlament?: Regierungssprecher: „Ziel ist Montagnacht oder Dienstag früh“

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Brüssel/Athen/BerlinGriechenland will die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket bis spätestens Dienstag morgen abschließen. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, noch offene Fragen zu klären, sagte ein Vertreter der Regierung in Athen am Sonntag, der nicht genannt werden wollte. „Ziel ist Montag Nacht oder Dienstag früh.“ Wenn das griechische Parlament abstimme, gehe es dort um ein Gesetz mit zwei Artikeln - zum einen das Hilfspaket, zum anderen die Reformen, die Voraussetzung für die Auszahlung der ersten Tranche sind.

Die Finanzminister der Euro-Zone sollen am Freitag über das Hilfspaket befinden, anschließend müssen die Parlamente in mehreren Euro-Staaten zustimmen. Griechenland benötigt am 20. August frisches Geld, wenn ein Kredit der Europäischen Zentralbank zur Rückzahlung ansteht. Auch andere mit den Verhandlungen vertraute Personen erwarteten einen Entwurf einer Grundsatzvereinbarung für weitere Gelder zugunsten des von der Pleite bedrohten Landes bis Dienstag. Dann bliebe genügend Zeit, damit die Parlamente in mehreren Euro-Staaten zustimmen könnten. So käme die Regierung in Athen rechtzeitig an neue Gelder, um ihren finanziellen Verpflichtungen Folge zu leisten. Auch die Banken des Landes, die nach dem jüngsten Absturz an der Börse noch stärker unter Druck stehen, brauchen dringend frisches Kapital. Offene Kritik an der Euro-Rettungspolitik kam aus Finnland. Auch Deutschland als größter Gläubiger in Europa ist skeptisch.

Griechenland soll im Rahmen des dritten Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Umfangreiche Sparmaßnahmen und Reformen sollen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Haushalt sanieren. Allerdings ist die Konjunktur seit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres eingebrochen, auch weil die Verhandlungen über weitere Gelder monatelang stockten. Bank-Kunden räumten angesichts der Unsicherheit ihre Konten leer. Die Geldhäuser mussten mehrere Wochen geschlossen werden, noch immer ist der Kapitalverkehr eingeschränkt. Die vier größten Institute brauchen bis zu 25 Milliarden Euro Kapital, um nicht zu kollabieren. Ihre Kurse waren nach der Wiedereröffnung der Börse zuletzt dramatisch abgestürzt - ein Zeichen der Skepsis der Anleger.

Nach einer Telefonkonferenz der Vize-EU-Finanzminister am Freitagabend hieß es aus dem Umfeld der Teilnehmer, werde der Entwurf bis Dienstag fertig, könnte das Parlament in Athen am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Am Freitag wären dann die Euro-Finanzminister dran. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen. Nach diesem Zeitplan könnte Griechenland rechtzeitig am 20. August fällige Kreditrückzahlungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) aus dem neuen Programm leisten.

Ein Vertreter der Athener Regierung sagte am Samstagabend, es werde mit Hochdruck an dem Entwurf gearbeitet. Griechenlands Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Unterhändler der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelten am Wochenende über die Details. Am Sonntag stünden dabei die kontroversen Teile auf der Tagesordnung.

Kommentare (6)

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Herr Reinhard Krause

10.08.2015, 08:24 Uhr

Die Rettungspolitik ist spätestens seit dem Regierungsantritt von Syriza zum Scheitern verurteilt. Kein Investor glaubt noch, dass Griechenland längerfristig in der Eurozone bleiben wird. Das weitere Prozedere ist völlig ungewiss. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Griechenland oder seine Gläubiger die Vereinbarungen nur halb oder gar nicht umsetzen. Die politische Entwicklung in Griechenland ist ebenso ungewiss. Griechenland kann erst wieder zur Normalität zurückkehren, wenn die Richtung klar ist. Ein neues Rettungspaket verhindert bzw. verzögert nur diese Klarheit.

Herr J.-Fr. Pella

10.08.2015, 09:12 Uhr

Fortschritte...welche Fortschritte????
Das Geld der deutschen Steuerzahler (Haftungsgarantie) wird weiter verschenkt und verschwendet.
Dieses Verbrechen wäre einer Verfolgung durch den Generalbundesstaatsanwalt
gerecht geworden.!!
Dies scheint "rund" zu laufen.

Herr Paul Ginor

10.08.2015, 09:35 Uhr

Was ist mit den Steuervorteilen der Landwirte und dem Ende der Frühverrentung? Das waren unabdingbare Voraussetzungen und GR hat es geschafft, dass diese kein Thema sind.....

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