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18.02.2015

15:29 Uhr

Hilfsprogramm für Griechenland

Brief aus Athen lässt auf sich warten

Heute oder morgen? Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras ist sich nicht einig, wann sie die Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. Offen bleibt auch, ob der Brief neue Forderungen enthält.

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Athen/BrüsselIm griechischen Schuldendrama hält Athen die europäischen Geldgeber weiter hin. Der angekündigte Antrag auf eine Verlängerung von Hilfen für das Krisenland soll nach Informationen der kleinen Oppositionspartei „To Potami“ nun erst am Donnerstag abgeschickt werden. „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden heute den Brief schicken.“

Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet.

Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

18.02.2015, 15:11 Uhr

T.I.E. in Anlehnung an T.I.A. That is Africa. Welcome in the EU and EUR-group of 2015, brave new world of chaos and bazar mentality ...

Account gelöscht!

18.02.2015, 15:17 Uhr

Der Angleichungsprozess in Europa läuft, aber nicht wie ursprünglich von unseren Politkern versprochen auf den Grundlagen von DM-Stärke, Stabilität und Verlässlichkeit, sondern auf Basis von Inflation, Währungsschwäche wie aus Lire-Zeiten und politischen Chaos. Die CDU hat alle Versprechen gebrochen i.S. EUR und wer trägt dafür heute die Verantwortung, Bingo: Niemand! Stattdessen wird weiter beschwichtigt und gelogen was das zeug hält!

Frau Maria Taxis

18.02.2015, 15:21 Uhr

Also die Banana Republic of Europe ist ja schon lange gegründet. Hauptstadt: Brüssel, Finanzminister: Juncker, Moscovici, Vourafakis uA. Und Berlin mit seiner Hausfrauenpolitik findet das alles OK.

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