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07.04.2017

07:55 Uhr

Hilfsprogramm für Griechenland

Schäuble zeigt sich optimistisch

Bei ihrem Treffen auf Malta haben die Euro-Finanzminister harte Diskussionen vor sich. Griechenland soll auf weitgehende Reformen eingeschworen werden und der Internationale Währungsfonds als Geldgeber mit ins Boot.

„Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird.“ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

„Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird.“

Valletta Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch zu einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfsprogramm für Griechenland geäußert. „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag auf Malta.

Die Beteiligung des IWF an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Schäuble. Das Thema Griechenland werde im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.

Die Auszahlung weiterer Hilfen an das überschuldete Griechenland beschäftigt am Freitag Schäuble und seine Kollegen beim Treffen der Eurogruppe auf Malta. Gesucht wird ein politischer Kompromiss bei zusätzlichen Sparmaßnahmen, die die internationalen Kreditgeber von Athen fordern. Seit Wochen hoffen beide Seiten auf einen Durchbruch, damit das Geld im Sommer fließen kann. Dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen und braucht dafür neue Rettungsmilliarden.

Griechenland und der Euro

Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen – unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt.

Woran hakte es zuletzt?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für das Links-Rechts-Bündnis in Athen ist unter anderem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Kern des Problems sind allerdings vor allem die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten und das weitere Vorgehen nach Ende des laufenden Programms 2018.

Worüber streiten die Institutionen?

Hier geht es in erster Linie um die Einschätzung, ob und wie Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Im Mai 2016 hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss – die Haushaltsbilanz ohne Schuldendienst – „mittelfristig“ bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält das für wirtschaftlich unsinnig. Demnach wären dafür weitere Sparanstrengungen notwendig, die dem Wirtschaftswachstum schaden könnten. Um das zu erreichen müssten demnach zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro jährlich implementiert werden. Mit Athen wurde etwa diskutiert, deswegen den jährlichen steuerfreien Betrag zu senken und die Renten weiter zu kürzen.

Im Umkehrschluss könnte dadurch der griechische Schuldenberg, der derzeit nach IWF-Berechnungen bei rund 183 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, verhältnismäßig weiter steigen. Der Fonds plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Was hat das Treffen der Euro-Finanzminister nun ergeben?

In erster Linie haben sich alle Seiten darauf verständigt, dass Vertreter der internationalen Institutionen (IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB, Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) nach Athen zurückkehren sollen, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen voranzubringen – vor allem zum Renten- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, weg von Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum.

Sobald auf Arbeitsebene dazu eine Einigung besteht, könnten die Euro-Finanzminister letztlich über weitere Auszahlungen an Griechenland beraten. Bis dahin dürften aber noch mindestens einige Wochen vergehen.

Wie sieht die Lage in Athen aus?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen.

Warum wäre eine Zuspitzung der Lage gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung – allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt – und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum – vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. „Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden. Über die Frage, ob es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta eine Einigung im Dauerstreit zwischen Europa und dem IWF über die Beteiligung an der Griechenland-Rettung kommen wird, wollte Rice nicht spekulieren.

Der IWF beteiligt sich bisher nicht finanziell am jüngsten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Der Fonds sieht die Schuldensituation in Griechenland als nicht nachhaltig und als Hemmnis für künftiges Wachstum an. Die Eurogruppe und vor allem Deutschland will aber dem Euro-Sorgenkind nicht ohne weiteres weitere Erleichterungen zubilligen. Andererseits braucht Deutschland die Beteiligung des IWF, sonst darf die Bundesrepublik laut Bundestagsbeschluss selbst keine weiteren Gelder freigeben.

Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt.

Von

dpa

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