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02.05.2015

15:26 Uhr

Hilfsprogramm für Griechenland

Tötet er die Euro-Zone?

Egal, wie die Verhandlungen mit den Geldgebern laufen, Athen wird noch Wochen auf die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm warten müssen. Kein Problem, meint Finanzminister Varoufakis – und warnt vorm Tod der Euro-Zone.

Das Land braucht dringend Geld. dpa

Griechische Euro-Münze

Das Land braucht dringend Geld.

BerlinGriechenland wird noch Wochen auf frisches Geld von den Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten müssen. Selbst wenn die Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und ihren internationalen Geldgebern nun schnell große Fortschritte machen sollten, sei eine Auszahlung der restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm im Mai unwahrscheinlich, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen dem Handelsblatt. „Auch nach einer Einigung wird es Wochen dauern, bis die nächste Hilfstranche freigegeben werden kann“, hieß es in Regierungskreisen.

Die griechische Regierung hatte gehofft, eine am 12. Mai anstehende Rückzahlung an den IWF über rund 750 Millionen Euro mit Hilfe der internationalen Geldgeber leisten zu können. Daraus wird wohl nichts. „Die Vorstellung, dass bis zum 12. Mai Geld ausgezahlt wird, ist völlig abwegig“, hieß es.

Als Grund wird auf das Verfahren beim Hilfsprogramm verwiesen. Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) würde Griechenland bei einer Einigung auf ein Reformpaket sehr wahrscheinlich einige Sofortmaßnahmen – sogenannte prior actions – auferlegen, hieß es in Verhandlungskreisen. Diese Reformen müssten in Gesetze gegossen und ins Athener Parlament eingebracht werden. Die Implementierung müsste dann noch überprüft werden. Erst danach könnte das Geld freigegeben werden.

Der Druck auf die EZB steigt, im Notfall einzuspringen. Die Zentralbank könnte es Griechenland erlauben, weitere kurzfristige Staatsanleihen – sogenannte T-Bills – auszugeben. Bisher sind sie auf 15 Milliarden Euro gedeckelt, dieser Rahmen ist ausgeschöpft. Wenn sich Athen glaubhaft mit den Troika-Institutionen auf ein Reformpaket einige und damit der erfolgreiche Abschluss des zweiten Hilfsprogramms in greifbare Nähe rücke, könnte die EZB die Grenze möglicherweise anheben, hieß es in Verhandlungskreisen. Innerhalb des EZB-Rates ist eine solche Maßnahme aber sehr umstritten.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

„Wenn die Fortschritte dann tatsächlich so groß sind, sollen doch die Euro-Finanzminister einen Überbrückungskredit gewähren“, hieß es in Frankfurter Finanzkreisen. Das sei eine saubere Lösung, im Gegensatz zum Einspannen der Notenbank.

„Kein Land hätte jemals einer solch wackligen Währungsunion beitreten sollen“

Nach Ansicht von Finanzminister Giannis Varoufakis könnte Griechenland ohnehin auch ohne weitere Hilfszahlungen auskommen. „Selbstverständlich“ sei sein Land auch ohne neuen Milliarden-Kredit überlebensfähig, sagte Varoufakis der Zeitung „Efimerida ton syndakton“ von Samstag. Eine der Voraussetzungen sei allerdings „eine bedeutende Umstrukturierung der Schulden“.

Varoufakis warnte vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Diese müsse sich ändern, „sonst stirbt sie“, sagte der Finanzminister. „Kein Land, nicht nur Griechenland, hätte jemals einer solch wackligen Währungsunion beitreten sollen.“ Dies bedeute aber nicht, dass Athen aus der Eurozone ausscheiden solle, denn dies würde „unvorhersehbare negative“ Folgen haben, betonte Varoufakis.

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

04.05.2015, 09:36 Uhr

"Egal, wie die Verhandlungen mit den Geldgebern laufen, Athen wird noch Wochen auf die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm warten müssen. Kein Problem, meint Finanzminister Varoufakis – und warnt vorm Tod der Euro-Zone. "

Wenn das so ist, dann stellt sich doch die Frage, weshalb unsere Politiker zuvor bereits Geld auszahlten und wohin dies geflossen ist. Die Interpretation kann nur sein: Nicht nach Griechenland!

Bei dem elektronischen Zahlungsverkehr, den wir im Finanzwesen kennen, bei den Vorschriften zur Geldwäsche, die wir kennen, sollte es eine Kleinigkeit sein, "Ross und Reiter" zu identifizieren und zu nennen. Auch wenn Schäuble in den Vertrag zum ESM hinein schreiben ließ, dass Deutschland auf jedwede Strafverfolgung verzichtet, sollte es ein Bürgerpflicht sein, ihn zu zwingen, Rede und Antwort zu stehen.

Schäuble hat sich für zuständig erklärt und es sollte Selbstverständnis darin bestehen, dass der, der sich für zuständig erklärt auch verantwortlich ist.

Herr Klaus Hofer

04.05.2015, 10:19 Uhr

Mit einem Teil seiner Äußerung liegt Varoufakis ausnahmsweise einmal richtig : Bei Etablierung der Euro - Zone haben mehr politische als nüchterne ökonomische Aspekte im Vordergrund gestanden, insbesondere wurde die Angleichung der Wirtschafts - und Fiskalpolitik sowie die Festlegung von klaren Mechanismen für ein Ausscheiden aus der Währungsunion versäumt. Gerade Griechenland hätte niemals in die Euro - Zone aufgenommen werden dürfen. Insbesondere bei einer Währungsunion gilt der Erfahrungssatz, daß Kranke nicht dadurch gesunden, daß man diese mit Gesunden in ein Bett legt - eher werden die Gesunden krank.

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