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08.12.2014

20:16 Uhr

Hilfsprogramm verlängert

Der griechische Patient

Griechenland würde gerne auf eigenen Füßen stehen und auf die ungeliebten EU-Hilfen verzichten. Die Eurofinanzminister aber verlängern das Rettungspaket um zwei Monate. Prompt zieht die Regierung die Präsidentenwahl vor.

Griechisches Hilfsprogramm

Schäuble kritisiert Reformpläne

Griechisches Hilfsprogramm: Schäuble kritisiert Reformpläne

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Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wollte in diesem Jahr seinen Landsleuten ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk machen: Die verhasste Troika wird ein für alle Mal verabschiedet, Griechenland befreit sich aus der Vormundschaft seiner Gläubiger und steht wieder auf eigenen Füßen. An diesem Montag, so Samaras‘ Plan, sollten die Euro-Finanzminister den Ausstieg Griechenlands aus dem Anpassungsprogramm bei ihrem Treffen in Brüssel besiegeln. Ein solcher Befreiungsschlag wäre ein großer politischer Erfolg für den Athener Premier gewesen. Aber daraus wird nichts.

Stattdessen wollen die Finanzminister der Eurozone das Hilfsprogramm für Griechenland zunächst um zwei Monate verlängern. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden, erklärten die Minister der Eurozone am Montag in Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Troika aus EU, IWF und EZB kehre am Dienstag für ihre laufende Überprüfung nach Griechenland zurück.

Samaras will die für Februar 2015 geplante Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament auf Dezember vorziehen. Die Wahl werde am 17. Dezember beginnen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Kandidaten sind bislang nicht genannt worden. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist wichtig für die politische Entwicklung in Griechenland. Sollte Samaras' Kandidat nicht die nötige Mehrheit von 180 Stimmen bekommen, müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Wie es wirklich um das Land steht, beschrieb Kyriakos Mitsotakis, Minister für Verwaltungsreform, kürzlich mit einem einprägsamen Bild: „Wir sind gerade erst aus dem Krankenhaus gekommen und noch nicht in der Lage, einen Marathon zu laufen. Alles, was wir uns im Moment zumuten können, ist ein Spaziergang im Park.“ Und auch bei diesem Spaziergang ist das Land wohl auf die Begleitung eines Pflegers angewiesen, der den Rekonvaleszenten stützt, falls er einen Schwächeanfall erleiden sollte.

Dabei ist der griechische Patient ist durchaus auf dem Weg der Besserung. Nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft seit dem dritten Quartal 2014 wieder. Im April und erneut im Juli konnte Griechenland erstmals wieder seit vier Jahren erfolgreich Staatsanleihen am Markt platzieren. Die Haushaltskonsolidierung trägt Früchte: Nachdem das Land 2009 ein Defizit von horrenden 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswies, verabschiedete das Parlament in Athen in der Nacht zum Montag ein Haushaltsgesetz, das für 2015 erstmals seit Menschengedenken ein nahezu ausgeglichenes Budget vorsieht.

Dass es dennoch für Griechenland zu früh ist für einen „clean exit“, einen vollständigen Ausstieg nach dem Vorbild von Irland und Portugal, war seit Monaten klar und ist zum Teil auch der politischen Ungeschicklichkeit der Regierung geschuldet. Im Oktober verkündete Samaras nicht nur das planmäßige Auslaufen der EU-Hilfen Ende 2014.

Er stellte auch einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Das IWF-Programm läuft eigentlich noch bis März 2016. Samaras wollte jedoch auf die ausstehenden Kredite des Fonds in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro verzichten und sich das benötigte Geld lieber am Markt leihen, zu günstigeren Konditionen, wie er hoffte.

Kommentare (16)

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Herr Franz Paul

08.12.2014, 17:10 Uhr

Wissen wir doch schon lange, dass es "Alternativlos" ist, für immer Milliarden nach GR zu pumpen.

Novi Prinz

08.12.2014, 17:16 Uhr

Ich hatte mal eine Kneipe , habe jede Woche einen Freibier-Tag gemacht , hatte den höchsten Bierumsatz im Umkreis von 5 km Innenstadt/Köln . Bin leider Pleite gegangen . Weiß jemand warum ?

Herr Thomas Melber

08.12.2014, 17:18 Uhr

Gute Analogie! Im Film stirbt am Ende doch der Patient, oder nicht?

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