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13.07.2015

14:49 Uhr

Hilfsprogramm

Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss

Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Milliarden Euro. Damit das Geld fließen kann, haben die Euro-Staaten ein hartes Sanierungsprogramm ausgearbeitet. Hier die Auflagen im ein Überblick.

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Im Gegenzug für die Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket fordern die Euro-Partner von der griechischen Regierung eine Reihe weitreichender Reformzusagen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich am frühen Montagmorgen auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Hellas-Finanzbedarf, der Umgang mit der Schuldenlast und die verlangten Maßnahmen behandelt werden. Basis des Papiers sind Vorschläge der Euro-Finanzminister. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll entgegen des bisherigen Willens der griechischen Regierung bei einem dritten Programm an Bord bleiben.

Finanzbedarf und Schuldfrage

Der Umfang des geplanten Programms mit dreijähriger Laufzeit wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Kurzfristig benötigt Griechenland der Erklärung zufolge bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro und bis Mitte August weitere fünf Milliarden. Ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM müsste den Angaben zufolge zudem einen Puffer von zehn bis 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung griechischer Banken enthalten.

Die Hellas-Institute litten zuletzt unter massiven Abflüssen von Kundengeldern, bis Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden. Deshalb sollen zehn Milliarden Euro im Rahmen des Programms auf einem separaten ESM-Konto umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Im Wortlaut: Das wichtige Papier aus Brüssel

Im Wortlaut

Das wichtige Papier aus Brüssel

Nach dem Verhandlungsmarathon ist der „Grexit“ erst einmal abgewendet, die EU-Vertreter und Athen haben sich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. So sieht die Verlautbarung der EU mit Griechenland aus.

Zum Thema Schuldenrestrukturierung heißt es in der Erklärung: „Es gibt ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Tragfähigkeit der griechischen Schulden.“ Als Grund dafür wird die griechische Politik der vergangenen zwölf Monate genannt. Die Erklärung stellt weitere Maßnahmen in Aussicht, um die Schuldenlast zu erleichtern. Dazu zählen unter anderem Laufzeitverlängerungen.

Eine ähnliche Formulierung hatte es bereits im November 2012 in einem Papier der Eurogruppe gegeben. Abhängig seien die Erleichterungen von der vollen Umsetzung der Maßnahmen in einem dritten Hilfsprogramm. „Nominale Schuldenschnitte können nicht unternommen werden“, heißt es weiter.

Kommentare (5)

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Herr Vitto Queri

13.07.2015, 15:17 Uhr

>> • Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF, der früheren Troika.

• Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren. >>

Das wäre für Tsipras EIGENTLICH WAHLBETRUG !


Herr Manfred Zimmer

13.07.2015, 15:26 Uhr

Eigentlich wäre der Zeitpunkt sehr gut gewesen, die Rechtsvorschriften(Z.B. die Steuergesetze) in der EU zu vereinheitlichen.

Das wäre auch ein Entgegenkommen hinsichtlich des griechischen Stolzes und eine Handreichung der hiesigen Politiker an die Steuerbürger Deutschlands gewesen.

Matt Anderson

13.07.2015, 15:39 Uhr

"Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss"

Und wieder einmal erzählt uns das Handelsblatt ein Märchen. Griechenland muss nämlich wie immer nichts dafür tun. Es muss nur "Vorschläge" machen. Umsetzen muss Griechenland nichts. Denn die Kohle wird immer weiter fließen, in dieses Fass ohne Boden. Und je höher der griechische Schuldenstand ist, desto entspannter können die Griechen bleiben. Aus dem Euro wird sie niemand rausschmeißen und selber werden sie auch nicht gehen. Also wer soll das Märchen "Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss" noch glauben? Ein paar Naivlinge vielleicht. Menschen mit Verstand mit Sicherheit nicht.

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