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13.07.2015

19:42 Uhr

Hillary Clinton

Kampf den ungleichen Einkommen

US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton stellt den Kampf gegen ungleiche Einkommen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Außerdem setzt sie die Wall Street unter Druck. Die Probleme seien weitreichender als bekannt.

Clinton hatte im April ihre langerwartete Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt. dpa

Hillary Clinton

Clinton hatte im April ihre langerwartete Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt.

New YorkIn einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton den Kampf gegen die ungleiche Einkommensverteilung im Land versprochen. „Die entscheidende wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist klar: Wir müssen die Einkommen der hart arbeitenden Amerikaner erhöhen“, sagte Clinton am Montag an der New Yorker Universität The New School. Den Republikanern warf sie vor, mit Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne die soziale Kluft zu vergrößern.

Die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady gilt als große Favoritin für die Kandidatur der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Die 67-Jährige legt den Schwerpunkt ihrer im April offiziell gestarteten Wahlkampagne auf die wirtschaftlichen Sorgen der „Durchschnittsamerikaner“. Mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Kritik an Exzessen der Finanzwirtschaft versucht Clinton auch den linken Flügel der Demokraten zu überzeugen, der ihre engen Verbindungen zur Wall Street skeptisch sieht.

Die Präsidentschaftsbewerberin kündigte am Montag an, sich für gerecht verteiltes und langfristiges Wachstum einzusetzen. Dazu will sie die Steuern für kleine und mittelständische Betriebe senken, mehr in die Infrastruktur investieren und die erneuerbaren Energien ausbauen. Außerdem gab Clinton als Ziel aus, Frauen mit bezahlbarer Kinderbetreuung das Arbeiten zu erleichtern und für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu sorgen.

Diese Termine werden dieses Jahr für die US-Wirtschaft noch wichtig

9. Januar

Erste Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen des Jahres.

30. Januar

Das Handelsministerium veröffentlicht die erste Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

3. Februar

Die Chefin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Janet Yellen, feiert ihr erstes Amtsjubiläum.

15. März

Bis dahin muss der Kongress die selbstgesteckte Schuldengrenze der USA erhöhen oder für einen weiteren Zeitraum aussetzen, damit die Regierung weiter ihre Rechnungen bezahlen kann.

27. März

Dritte und letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

17. April

Letzte Bekanntgabe der Inflationsrate vor einer möglicherweise entscheidenden Zinssitzung der Fed.

30. April

Die Fed könnte bei der Sitzung ihres Offenmarktausschusses die erste Zinserhöhungen seit 2006 ankündigen.

3. Juni

Die Regierung legt die US-Außenhandelsbilanz für 2014 vor.

Ende August

Notenbanker aus aller Welt ziehen sich zu einem Gedankenaustausch im amerikanischen Jackson Hole (Wyoming) zurück.

4. Dezember

Letzte Vorlage der US-Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr

22. Dezember

Letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums im Jahr 2015

Zuvor stimmte Clinton die Wall Street auf stärkere Kontrolle ein. „Zu viele US-Finanzunternehmen sind zu komplex und verhalten sich zu riskant“, sagte die ehemalige Außenministerin am Montag in New York.

„Die Probleme sind dabei nicht auf die großen Banken begrenzt, die ständig in den Schlagzeilen sind.“ Sorge bereiteten ihr insbesondere Schattenbanken und Hedgefonds, die derzeit kaum kontrolliert würden.

Zugleich kündigte sie für den Fall ihres Wahlsieges Steuererleichterungen für die Mittelschicht an. Die US-Wirtschaft laufe nur dann auf Hochtouren, wenn die Einkommen der Mittelschicht genauso stark zulegten wie Managergehälter und Unternehmensgewinne. Clinton hatte im April ihre langerwartete Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt.

Bereits damals prangerte sie die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA an. Die 67-Jährige gilt als aussichtsreichste Anwärterin auf die Kandidatur der Demokraten im Rennen um die Präsidentschaft. Barack Obama - ebenfalls Demokrat - darf nach zwei Amtszeiten 2016 nicht erneut antreten.

Von

rtr

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