Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2015

21:01 Uhr

Hillary Clinton unter Druck

Mail-Affäre lässt Republikaner erstarken

Weil sie einen privaten E-Mail Account auch dienstlich nutzte, steht die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton in der Kritik. Bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur könnte das einen Nachteil bedeuten.

Hillary Clinton macht eine E-Mail-Affäre zu schaffen. AFP

Mögliche Präsidentschaftskandidatur

Hillary Clinton macht eine E-Mail-Affäre zu schaffen.

WashingtonDie Affäre um einen privaten E-Mail-Server setzt der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton politisch zu. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University zur Präsidentenwahl zeigt ein Erstarken führender Republikaner in wichtigen Bundesstaaten.

So liege die Demokratin in Colorado und Iowa mit US-Senator Rand Paul etwa gleichauf, der am Dienstag seine Kandidatur bekanntgegeben hatte. In Virginia lag sie dagegen mit 47 zu 43 Prozent vorn. Nicht nur Paul, sondern praktisch alle potenziellen Kandidaten der Republikaner hätten zugelegt, erklärte Wahlforscher Peter Brown. Clinton hat ihre Kandidatur für die Abstimmung im November 2016 noch nicht bekanntgegeben. Ein Ankündigung wird noch im April erwartet.

Die Politikerin hatte als Außenministerin ein privates E-Mail-Konto dienstlich genutzt statt die offiziellen Server der Regierung in Anspruch zu nehmen. Bereits im März zeichnete sich in einer Reuters/Ipsos-Umfrage ab, dass dies auch ihre demokratischen Parteifreunde ihr übelnehmen.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Die Republikaner haben dazu Anhörungen im Kongress ins Spiel gebracht. Clinton hat Fehler im Umgang mit ihren E-Mails eingeräumt. Sie gilt mit Abstand als die Demokratin mit den größten Siegeschancen bei der Präsidentenwahl.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×