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31.01.2005

13:42 Uhr

Hintergrund

Die nächsten Schritte nach der Wahl im Irak

Die Wahl im Irak am Wochenende war die erste Mehrparteien-Wahl in dem Golfstaat seit fast 50 Jahren. Sie ist zugleich Wegweiser für die weitere Demokratisierung des Landes nach dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003.

HB BAGDAD. Folgende politische Schritte stehen im Irak nun an:

  • Nach der Auszählung der Stimmen wird auf dieser Basis eine Nationalversammlung mit 275 Abgeordneten gebildet. Die Sitzverteilung regelt sich nach dem Stimmenanteil, der auf die Wahlbündnisse und Parteien entfallen ist. Allerdings können der Wahlkommission zufolge bis zur Auszählung aller Stimmen und einem offiziellen Endergebnis zehn Tage oder mehr vergehen.
  • Die Nationalversammlung soll dann ein Präsidium mit einem Parlamentspräsidenten und zwei Stellvertretern wählen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 184 Stimmen nötig.
  • Das Präsidium soll dann einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett auswählen. Es muss den Ministerpräsidenten einstimmig und binnen zwei Wochen nominieren.
  • Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen sich anschließend einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stellen. Für eine Bestätigung der Regierung genügt eine einfache Mehrheit von 138 Stimmen.
  • Die Nationalversammlung soll dann bis zum 15. August einen Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten.
  • Bis spätestens zum 15. Oktober sollen die Iraker in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen.
  • Falls die Verfassung angenommen wird, soll am 15. Dezember ein neues Parlament gewählt und bis Jahresende eine neue Regierung bestimmt werden. Falls die Verfassung abgelehnt werden sollte, wird die Nationalversammlung aufgelöst und am 15. Dezember eine neue gewählt.

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