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17.01.2005

13:49 Uhr

Hintergrund

Die schwierige Neuregelung der Politikereinkünfte

Ohne ein Resultat werden die Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Dienstag kaum auseinander gehen können. „Dazu hat sich die Debatte über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu hoch geschaukelt“, heißt es mittlerweile auch in der Union. Nur die FDP sperrt sich momentan noch.

HB BERLIN. Aber auch die anderen Parteien scheinen keine umwälzende Neuregelung anzustreben. Die juristischen Möglichkeiten sind durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Parlamentarier begrenzt.

1. Geschichte:

Die Debatte über die Einkünfte der Politiker ist so alt wie der Parlamentarismus. In der Vergangenheit ging es aber vor allem um die Höhe der Diäten der Volksvertreter und nicht um ihren „Zuverdienst“. 1975 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Abgeordneten nicht nur eine Aufwandsentschädigung bekommen müssen, sondern „ein Einkommen“. „Die Alimentation ist so zu bemessen, dass sie (...) auch für den, der infolge des Mandats Berufseinkommen ganz oder teilweise verliert, eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amts angemessen ist.“ Das Gericht stellt klar, dass Parlamentarier nicht nur ein Einkommen vom Staat erhalten sollen, sondern auch ihrem Beruf weiter nachgehen dürfen. Politikerdasein, Beruf und sonstige Tätigkeiten sollen sich nach Ansicht des obersten Gerichts nicht ausschließen.

2. Die gegenwärtigen Regelungen:

Entsprechend sind auch die derzeitigen Regelungen zu den Nebeneinkünften ausgestaltet. Sie finden sich im Abgeordnetengesetz, der Geschäftsordnung des Bundestags (GO) und seinen Anlagen wieder.

Nach der Anlage zur GO ist der Abgeordnete verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten seinen Beruf anzuzeigen. Das wird auch im Handbuch veröffentlicht. So erfährt der Bürger über den Abgeordneten Gerhard Schröder unter der Rubrik Beruf: „Bundeskanzler“. Bei Ex-Fraktionschef Friedrich Merz heißt es: „Rechtsanwalt“. Ihre Einkünfte aus dem Beruf müssen die Parlamentarier aber nicht anzeigen. Zahlungen von Unternehmen ohne Gegenleistung sind aber auch nach gegenwärtiger Rechtslage anzeigepflichtig. Das ergibt sich aus dem Abgeordnetengesetz. Darum ging es unter anderem im Fall des am Freitag zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen, der ohne Arbeitsleistung weiter von VW Gehalt bezog.

Schärfer sind die Anzeigepflichten bei den übrigen Nebentätigkeiten etwa „Tätigkeiten als Mitglied eines Aufsichtsrats“. Hier sind im Kern auch die Einkünfte mitteilungspflichtig. Das gilt auch für das Salär für Gutachten oder Vorträge. Die Öffentlichkeit erfährt nur die schlichte Tätigkeit, nicht die Höhe der Einkünfte.

3. Denkbare Änderungen:

Am ehesten könnten sich die Fraktionen auf eine Verschärfung der Sanktionen verständigen, wenn ein Parlamentarier Tätigkeiten verschweigt. Aber auch schon jetzt ist das nicht folgenlos: Der Bundestagspräsident kann dies als Drucksache veröffentlichen und den Abgeordneten damit an den Pranger stellen. Schlimmer kann es für einen Politiker kaum kommen.
Sollten alle Einkünfte offen gelegt werden, wie in anderen Ländern? Auch das hatte eine unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts bereits Anfang der 90er Jahre schon einmal erwogen. In dem Bericht heißt es: „Der „gläserne' Abgeordnete garantiert weder ausreichenden Schutz von Fehlverhaltensweisen, noch trägt dieses Bild dazu bei, qualifizierte Mitglieder für die Bewerbung um ein Mandat zu gewinnen. Welcher Selbstständige oder Freiberufler könnte ohne beruflich Schaden zu nehmen, Einkommenszahlen veröffentlichen, die seinem Konkurrenten Wettbewerbsvorteile bringen würden.“
Möglich ist auch, dem Bundestagspräsidenten mehr Kontrollrechte zu geben - etwa die Befugnis nachzuforschen, ob die 10 000 € für einen Vortrag wirklich gerechtfertigt sind oder eine versteckte Unterstützung für den Abgeordneten darstellen. Dann kommt der Bundestagspräsident aber auf ein wirklich schwieriges Terrain.

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