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26.01.2005

15:40 Uhr

Hintergrund

Die Ziele der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt seiner fünfjährigen Amtszeit und ruft zu einer „Partnerschaft für Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ in Europa auf.

HB BRÜSSEL. In einer Grundsatzrede stellte er die strategischen Ziele für die EU bis 2010 und damit zugleich das Arbeitsprogramm seiner vor zwei Monaten gewählten Kommission vor. Barroso will darüber Einigkeit mit Parlament und Rat erzielen, um Reformen auf einer gemeinsamen Grundlage der entscheidenden EU-Institutionen vorantreiben zu können. Höchste Priorität soll die Wiederherstellung von nachhaltigem Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Im Folgenden die Schwerpunkte, zu denen die Kommission später konkrete Vorschläge vorlegen will:

Rahmenbedingungen: Die Kommission will die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Dafür strebt sie unter anderem EU-weit gleiche Rechte für Unternehmensgründungen an, einen gemeinsamen Ansatz für die Unternehmensführung (Corporate Governance) und den Schutz geistigen Eigentums; außerdem faire Regeln für die Unternehmensbesteuerung sowie Zollsysteme, die den Handel erleichtern.

Investitionen: Die Kommission pocht auf die Umsetzung des Ziels der EU, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Auch die Ausgaben für höhere Bildung müssten deutlich erhöht werden. Die Kommission will Engpässe in Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetzen beseitigen.

Arbeitsmarkt: Beschäftigung soll attraktiver werden, die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Wirtschaft auf mehr und bessere Stellen ausgerichtet werden.

Solidarität: Die Kommission bekennt sich zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit und tritt damit Kritikern bei Sozialdemokraten und Linksparteien entgegen, die einen zu wirtschaftsliberalen Ansatz befürchten. Ungleichgewichte zwischen Regionen sollen verringert werden, indem Voraussetzungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Unter dem Schlagwort Generationen-Solidarität fasst die Kommission Anstrengungen in der Umweltpolitik zusammen. Europa soll seine führende Rolle bei der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und in der Klimapolitik erhalten. Neue Initiativen gegen Diskriminierung und für den Schutz der Grundrechte sind geplant.

Sicherheit und Freiheit: Die Kommission verpflichtet sich auf die Umsetzung des innenpolitischen Haager Programms, das eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden vorsieht. Um schnell auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken reagieren zu können, kündigt die Kommission Frühwarnsysteme an.

Außenbeziehungen und Handel: Die Kommission setzt auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels, um neue Absatzmärkte zu erschließen. Verhandlungen sollen vor allem in der Welthandelsorganisation (WTO), aber auch bilateral mit wichtigen Handelspartnern wie China, Indien, Brasilien, Lateinamerika und zu besonderen Bedingungen mit Afrika geführt werden.

Die Kommission strebt eine führende Rolle in den Nahost-Friedensverhandlungen an, in denen sie bislang nur als Geber von Finanzhilfe, nicht aber diplomatisch eine entscheidende Rolle spielt. Sie ruft zur Intensivierung der Beziehungen mit den USA auf. Im Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn setzt die Kommission auf ihre neue Nachbarschaftspolitik, die auch die Beziehungen zu Russland und der Ukraine enger gestalten soll.

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