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03.03.2014

08:57 Uhr

Hintergrund zur Krimkrise

Nicht nur Russland sucht nach Vorwänden für Interventionen

Russland positioniert sich auf der Krim, angeblich, um eigene Staatsbürger zu schützen. Eine typische Argumentation, wenn Großmächte Interventionen rechtfertigen wollen. Die Grenze zu illegitimen Einsätzen verschwimmt.

Seit Tagen geistert der Begriff des dritten Weltkriegs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise umher, auch diese Demonstrantin warnt davor. Interventionen wie die Russlands auf der Krim heizen die Spannungen an. AFP

Seit Tagen geistert der Begriff des dritten Weltkriegs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise umher, auch diese Demonstrantin warnt davor. Interventionen wie die Russlands auf der Krim heizen die Spannungen an.

BerlinDie Eskalation auf der Krim verläuft ziemlich genau nach dem Muster, das sich 2008 im Georgien-Krieg beobachten ließ. Damals schickte die russische Führung unter Präsident Dmitri Medwedew in einer aufgeheizten Stimmung das Militär mit der Begründung los, dass russische Staatsbürger vor allem in den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien geschützt werden müssten.

Jetzt fordert der Chef der selbst ernannten pro-russischen Regierung auf der Krim die Führung in Moskau zum Eingreifen auf der Halbinsel auf. Und als Echo betont Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland: Alle müssten wissen, dass die Russen ihre eigenen Leute in einem Krieg nie fallen ließen. Ein russischer Militäreinsatz auf der Krim wurde deshalb am Samstag genau mit dieser Begründung gebilligt. Am Sonntag berichtete die russische Agentur Tass unter Berufung auf den russischen Grenzschutz, es gebe Hinweise auf eine „humanitäre Katastrophe“, weil Hunderttausende Ukrainer im Januar und Februar das Land Richtung Osten verlassen hätten.

Damit wiederholt sich ein Muster, nach dem nicht nur Russland, sondern auch andere Großmächte vorgehen. Zum anderen zeigt der Konflikt aber auch die wachsende Unschärfe bei der Beantwortung der Frage, ab wann ein militärisches Eingreifen in anderen Staaten zulässig ist.

Die Lage auf der Krim

Wie ist die Lage auf der Halbinsel Krim?

Prorussische Kräfte behaupten, sie hätten die Macht übernommen und alle wichtigen Schalthebel unter Kontrolle. Beobachter sprechen von einer ruhigen Situation. Der moskautreue neue Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, bezeichnet sich selbst - ohne nennenswerten Widerstand seiner Gegner - als Oberbefehlshaber und hat sich mit der russischen Schwarzmeerflotte verbündet. Aksjonow rief auch Kremlchef Wladimir Putin an, der sich prompt zu militärischem Beistand bereiterklärte, sollten ukrainische Soldaten Gegenwehr leisten.

Was will die neue Krim-Führung?

Sie will gegen den Widerstand der neuen Zentralregierung in Kiew ein Referendum am 30. März, um sich abzuspalten von der Ukraine. Sollte sich die Autonome Republik zu einem unabhängigen Staat erklären, könnte Russland als Schutzmacht die Krim letztlich als unabhängig anerkennen. Damit würde Putin auch den Schmerz vieler Russen über den Verlust der vom Kreml vor 60 Jahren an die Ukraine verschenkte Insel wiedergutmachen - ganz zu schweigen vom Phantomschmerz über das Ende der Sowjetunion vor gut 20 Jahren.

Wird Russland Gewalt einsetzen?

Bisher protestiert die Regierung in Kiew zwar, dass die Krim-Führung nicht legitim sei. Es gibt die Anordnung zur vollen Kampfbereitschaft. Aber mehr kommt bisher von ukrainischer Seite nicht. Sollte es Widerstand gegen das russische Vorrücken geben, könnte Putin die Drohung wahr machen und militärisch eingreifen.

Wie begründen die Russen ihr Vorgehen?

In offiziellen Verlautbarungen geht es immer wieder um den Schutz der russischen Minderheit und der Schwarzmeerflotte vor möglichen Übergriffen radikaler Nationalisten. Beweise dafür gibt es aber nicht. Außerdem argumentiert Moskau mit Blick auf den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Machtwechsel in Kiew, dass andere auch das Recht auf solche Schritte hätten.

Welche Vorschläge gibt es für einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt?

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin, fordert eine Rückkehr zu einem Plan vom 21. Februar, den internationale Vermittler in Kiew unterzeichnet hatten. Das würde aber zum Beispiel eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.

Wie sieht die Finanzlage der Ukraine aus - auch mit Blick auf Russland?

Das Land mit seinen 45 Millionen Einwohnern steht unverändert vor dem Staatsbankrott. Allein für russisches Gas schuldet die Ukraine seinem Nachbarn im Moment rund zwei Milliarden US-Dollar. Die Zahl gab Energieminister Juri Prodan in Kiew bekannt. Insgesamt steht das Land im Ausland mit mehr als 70 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Die aktuellen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich aber auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, wie Regierungschef Arseni Jazenjuk zuletzt sagte. Er selbst hat die Arbeit der neuen Führung in Kiew als „Selbstmordkommando“ bezeichnet. Schon seit mehr als einem Monat werden Renten nicht mehr voll bezahlt. Die Staatskasse ist leer.

Wie hilft das Ausland?

Zwar haben Internationaler Währungsfonds (IWF) und die EU Finanzhilfen in Aussicht gestellt, doch konkrete Zusagen gibt es nicht. Putin hatte zuletzt 15 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, aber nach einer Zahlung von drei Milliarden US-Dollar sind weitere Tranchen eingestellt. Die Russen begründen das mit der instabilen Lage in dem Land.

Wie setzt Russland sein Druckmittel Gas in dem Konflikt ein?

Die Ukraine ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Nach zähen Verhandlungen hatte Russland dem vom Staatsbankrott bedrohten „Bruderstaat“ einen Preisrabatt gewährt. Statt 400 US-Dollar zahlte die Ex-Sowjetrepublik zuletzt nur 168 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings gilt dieser Preis nur bis März, dann wird neu verhandelt. Das russische Energieministerium teilte nun mit, dass es für einen weiteren Rabatt keinen Grund sehe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte schon vor Jahren den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Der russische Wissenschaftler Wladislaw Inosemzew wirft ihm deshalb vor, eines russisches Imperium wiederherstellen zu wollen, das Putin mit seiner Vision einer „Eurasischen Union“ zumindest aus Teilen der ehemaligen Sowjetunion wieder aufbauen will.

Auf jeden Fall ist Russland bis heute damit beschäftigt, die Folgen des Zerfalls der Sowjetunion zu verarbeiten. Ein Problem ist die hohe Zahl an Auslandsrussen: So sind mehrere Millionen Russen in den nun unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken zu Minderheiten geworden. Gerade die Krim ist aber auch ein Beispiel für ein weiteres Problem: Denn einige wichtige russische Militäreinrichtungen befinden sich nun außerhalb der Landesgrenzen. In Abchasien betraf dies nur Kureinrichtungen, die jahrzehntelang von der Moskauer Offizierselite genutzt wurden. Auf der Krim aber sitzt die russische Schwarzmeerflotte, einer der Pfeiler der Sicherheitsarchitektur.

Kommentare (6)

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03.03.2014, 09:46 Uhr

Benennen Sie doch mal die "anderen Großmächte". Na, was kommt da jetzt?
Putin macht auf der Krim alles richtig!

Account gelöscht!

03.03.2014, 10:53 Uhr

Die Aufregungen im Westen sind doch hoffentlich nur als Alibi zu verstehen. Es ist doch vollkommen logisch dass sich Russland nicht seinen Stüztzpunkt im schwarzen Meer gefährden läßt. Die Dummköpfe in Kiew die als erstes nicht anderes im Kopf hatten als die russische Sprache zu unterbinden, haben es Putin sehr leicht gemacht.
Was allerdings die Sympathie der Großmachtbestrebungen Russlands in der russischen Bevölkerung angeht ist dies nicht nach zu vollziehen. Wir haben in der Welt doch sicher andere Probleme als Hegemonialbestrebungen von Ländern die nicht eimal ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff kriegen. Das gilt auch für die USA. Ich finde es gefährlich wenn hier bei uns Präsident Obama als Papiertiger oder Verlierer in diesem Konflikt dargestellt wird, wie in manchen Leitartikeln zu lesen ist. Was wollen diese Leute denn. Soll er etwa mit dem Säbel rasseln. Wohin solche Szenarien führen, daran möchte ich lieber nicht denken.

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03.03.2014, 11:46 Uhr

Die Ereignisse überschlagen sich. Das hält uns aber nicht davon ab, einige Fragen zu stellen. Kann es sein, dass ein demokratisch gewählter Präsident, wie Janukowitsch, durch die amerikanische und deutsche Organisation eines Staatsstreiches jetzt immer noch um sein Leben fürchtet? Kann es sein, dass ca. fünf Milliarden Dollar aus den USA in Ukraine geflossen sind, um dort Gewalttäter auszubilden, zu verpflegen, auszurüsten, zu finanzieren und das Volk für „friedliche“ Demonstrationen zu bestechen? Kann es sein, dass die selten dämliche Victoria Nuland mit dem arroganten US Botschafter Geoffrey Pyatt den gesamten terroristischen Putsch geleitet hat? Kann es sein, dass jene ausgebildeten Banditen auf das eigene Volk scharf geschossen haben und das den Polizisten und Janukowitsch in die Schuhe schieben wollen? Fragen über Fragen. Gott sei Dank gibt es das Internet, wo die Wahrheit zu finden ist. Nicht bei den gleichgeschalteten, manipulativen Medien Deutschlands!
Im Internet kursieren übrigens E-Mails, wonach sich „Superhirn“ Klitsch-ko bei seinen Geldgebern für die Bestechungsgelder bedankt. Die vielen Boxerjahre scheinen seine Festplatte vollends zerstört zu haben. Ich sah auch Fotos, wo Klitsch-ko neben Nazis stand, die ihren Arm zum Hitlergruß erhoben (Parteichef von „Swoboda“ z.B.). Und diese Klientel, dieses Terroristen-Gesockse wird auch noch von Terroristenunterstützer Frank Walter Steinmeier empfangen bzw. mit denen fotografiert. Sind wir wieder soweit? Das Schlimmste ist dabei, dass die deutschen gleichgeschalteten arrogant-dummen Medien weiterhin das Volk verarschen. Es wird immer gefährlicher. Ich hoffe nur, dass die Weltmächte nicht im kalten Krieg untergehen, sondern realen Frieden stiften.

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