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12.04.2014

14:36 Uhr

Hiroshima

Steinmeier auf heikler Ostasienmission

VonMartin Kölling

Partner oder Unruhestifter? Der Ukraine-Konflikt bestimmt die Asien-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. China könnte wegen seines Drahts zu Russland ein Joker im Machtpoker um die Ukraine sein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Hiroshima nieder. Der Besuch der Gedenkstätte im Friedenspark von Hiroshima fand im Vorfeld des NPDI-Außenministertreffens statt. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Hiroshima nieder. Der Besuch der Gedenkstätte im Friedenspark von Hiroshima fand im Vorfeld des NPDI-Außenministertreffens statt.

TokioDer Sonnabend begann für Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem bedrückenden Besuch. In Hiroshima legte er am Mahnmal für die Opfer des ersten Atombombenabwurfs mit elf Außenministern anderer Länder Blumen nieder. Danach begann ein Erinnerungsprogramm, das nicht ohne Eindruck auf die Teilnehmer der Initiative für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen blieb, die in den vergangenen zwei Tagen in der japanischen Stadt stattfand.

Erst erinnerten Kindergarten- und Schulkindern die Teilnehmer an den Horror des Atombombenabwurfs vor 69 Jahren, dann ein Besuch im Atombombenmuseums. Zusätzlich sorgte ein Treffen mit einer Überlebenden der Explosion für menschlichen Touch. „Ich darf Ihnen, Herr Kishida, sagen, dass wir bewegende Eindrücke mit zurück nach Berlin nehmen”, dankte Steinmeier Japans Außenminister Fumio Kishida am Ende der Konferenz. Dies zeige, wie notwendig die Initiative sei.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Handelsvolumen

China ist der nach Frankreich und den Niederlanden der größte Handelspartner Deutschlands. 2013 wurden Waren im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass China in etwa zehn Jahren zum Handelspartner Nummer eins aufsteigen wird.

Exporte

Die Exporte nach China summierten sich 2013 auf rund 67 Milliarden Euro. Exportschlager sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Für Unternehmen wie Audi ist China bereits der wichtigste Absatzmarkt.

Importe

Die Chinesen schickten 2013 Waren im Wert von gut 73 Milliarden Euro hierher und damit etwa viermal so viel wie 2000. Vor allem Computer, Handys und Elektronik liefert der Exportweltmeister nach Deutschland. Weitere Verkaufsschlager sind Bekleidung und elektrische Ausrüstungen.

Investitionen

Mehr als 26,5 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bislang in China investiert. Etwa 4000 Firmen sind dort aktiv. Allein 2012 stiegen die deutschen Investitionen in der Volksrepublik um 28,5 Prozent auf 1,45 Milliarden Dollar. Umgekehrt zieht es immer mehr Chinesen nach Deutschland. 98 Unternehmen siedelten sich 2012 hierzulande neu an - China ist damit Auslandsinvestor Nummer drei, nach den USA und der Schweiz. 2000 Unternehmen sind inzwischen hier ansässig.

Steinmeiers Worte sind Wasser auf die Mühlen der japanischen Gastgeber. Die hatten Ort und Programm mit Bedacht gewählt, um der oft vergessenen Abrüstungsinitiative zu mehr Aufmerksamkeit und Gewicht zu verhelfen. Denn mit ihrer Initiative wollen die zwölf Nichtatomwaffenstaaten versuchen, dem Atomwaffensperrvertrag zu mehr Biss zu verhelfen. Dessen nächste Großkonferenz findet 2015 statt.

Für die geplante „Hiroshima-Erklärung” hatte Japans Chefdiplomat Kishida daher bereits in einem Gastkommentar für die amerikanische Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal” „praktische kurz- und mittelfristige Maßnahmen“ angekündigt, um die atomare Abrüstung voranzubringen. Denn schon aus der langen Liste der Forderungen der zwölf Staaten ist das Hauptproblem erkennbar: Verdruss über das Mauern der Atommächte.

Die Forderung, so schnell wie möglich den Kernwaffenteststoppvertrag zu ratifizieren, richtete besonders an die USA, ein Produktionsverbot von waffentauglichem Plutonium und Uran an alle beteiligten. Deutlicher als im Text gingen die Minister allerdings vor den Mikrophonen mit den Atommächten zu Gericht, besonders mit Russlands Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel, die derzeit alle diplomatischen Gespräche überschattet.

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