Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2013

14:59 Uhr

„Historische Allianz“

Konservative und Sozialisten regieren Griechenland

Ausgerechnet die Parteien, die das Land in den vergangenen Jahrzenten in die schwerste Krise der Geschichte stürzten, regieren nun in Athen alleine weiter. Ein interessantes „Experiment“.

Gewitter über der Akropolis. Griechenland erlebt eine „historische Allianz“. dpa

Gewitter über der Akropolis. Griechenland erlebt eine „historische Allianz“.

AthenNun machen Konservative und Sozialisten allein in Griechenlands Regierung weiter. Es sind ausgerechnet jene beiden Parteien, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten mit Vetternwirtschaft und Kreditaufnahmen ohne Grenzen in die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte stürzten. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken regieren die Traditionsparteien allein weiter - mit einer beunruhigend knappen Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras machte keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Aufgabe ist. „Unser gemeinsames Ziel lautet enge Kooperation, bessere Planung. Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit“, sagte Samaras am Dienstag bei seiner ersten Rede vor seinem neuen Ministerrat.

Die konservative Zeitung „Dimokratia“ spricht von einem „Experiment“. Mindestens drei Minister und Staatssekretäre säßen bereits auf dem Schleudersitz, kommentierte die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Gemeint ist zuallererst der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis. Denn 15 000 Staatsbedienstete müssen bis 2014 entlassen werden. Da sind neue Massenproteste vorprogrammiert.

Als weiterer Risikokandidat gilt Gesundheitsminister Adonis Georgiadis. Das Gesundheitssystem und die Rentenkassen des Staates stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Noch schwieriger hat es der Staatssekretär für den öffentlichen Rundfunk, der Journalist Pantelis Kapsis, getroffen. Die Situation im staatlichen Fernsehen ist explosiv, seit Samaras die Schließung über Nacht verkündet hatte und darüber die Dreier-Regierungskoalition mit der Demokratischen Linken geplatzt war.

Die entlassenen Angestellten halten das Hauptgebäude des Rundfunks ERT in Athen und andere regionale Redaktionen besetzt. Sie wollen die Gebäude erst wieder verlassen, wenn die Regierung die Schließung des Staatsrundfunks zurücknimmt. „Wer es schafft, die Besetzter da rauszuholen, erfüllt eine Herkules-Aufgabe“, kommentierte ein privater Radiosender am Dienstag die Lage beim Staatsfunk. Der kleinste Fehler in diesen Bereichen könnte der Auslöser einer sozialen Explosion werden. Mehr als 27 Prozent der Griechen sind arbeitslos. Noch eine Sparmaßnahme könnte zu unkontrollierbaren Zuständen führen.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.06.2013, 16:55 Uhr

„…Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit“, sagte Samaras…“

Der gemeinsame Gegner der Regierung heißt jetzt VOLK, nicht Stagnation. Denn beide Regierungsparteien werden sich fest an ihre Privilegien klammern. Allein der Euro sichert ihren Fortbestand. Damit immer wieder weiteres Geld fliesst, wird die jetzige Regierung mit nur 3 Stimmen Mehrheit soviel wie möglich an unangenehmen Maßnahmen durchpeitschen müssen. Dass da bei jeder einzelnen Abstimmung JEDESMAL die gesamte Regierung in Frage gestellt sein wird, ist klar.
Denn das Volk wird gegen jede weitere Spar-und Kürzungsmassnahme sein.

Die Regierung steht also mit dem Rücken zum Volk.
Beachtlich ist, dass auch die EU-Vertreter kein leichtes Spiel haben werden. Denn die europäischen Bürger (im vorliegenden Fall die Deutschen) werden es kaum hinnehmen, immer wieder ihr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen und dies, obwohl es ihnen mittlerweile selbst an so Einigem mangelt.
Die Troika wird also nicht mehr – wie bisher – so tun können, als gebe es echte Fortschritte in GR, sondern wird nach nunmehr 3 Hilfe-Jahren endlich tatsächliche Erfolge melden müssen.
Das wird ein interessanter Spagat.
Ich gebe dieser Regierung maximal ein halbes Jahr, mehr nicht.

GR braucht eine eigene Währung und für uns Deutsche ist der Euro zu schwach.
Deshalb wähle ich im September die Alternative für Deutschland (AfD).Schließt Euch an, dann haben wir eine gute Chance und setzen unsere Polit-Versager einfach vor die Tür!

RDA

25.06.2013, 17:49 Uhr

Na dann müssen ja die Privilegierten nichts befürchten: Die Konservativen werden weder die Wohlhabenden noch die Reeder zu mehr Besteuerung heranziehen noch werden die Sozialisten im öffentlichen Dienst aufräumen. Bezahlen darf es mal wieder "der kleine Mann" - sowohl in Griechenland, weil es nicht aufwärts geht als auch in Deutschland, weil immer mehr Hilfszahlungen für GR nötig werden.

Account gelöscht!

25.06.2013, 18:40 Uhr

@Delinix: Ich habe mich schon angeschlossen ;-) Hoffentlich macht hafnersp auch noch mit ... ;-) Damit hätten wir drei von fünf Sternen schon zusammen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×