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06.12.2017

20:53 Uhr

Historische Entscheidung

Trump und der gordische Knoten von Jerusalem

VonAxel Postinett

Donald Trump will seinem Ruf als Macher gerecht werden. Kurz vor Weihnachten bricht er das fragile Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten auf und erkauft sich so einen politischen Sieg in der Heimat. Ob der auch Frieden bringt, ist mehr als fraglich.

Jerusalem-Entscheidung

„Ungerecht, dumm und wahnsinnig – damit hat Trump ein Feuer entfacht“

Jerusalem-Entscheidung : „Ungerecht, dumm und wahnsinnig – damit hat Trump ein Feuer entfacht“

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San FranciscoMike Pence wird die Kartoffeln aus dem Feuer holen müssen. Wortlos stand der US-Vize-Präsident am Mittwoch in Washington halb verdeckt hinter US-Präsident Donald Trump, als der wie erwartet Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und eine entsprechende Anordnung unterzeichnete. In den nächsten Tagen, so Trump, werde Pence in die Region reisen.

Trump hat versprochen und gehalten. Das hebt er an diesem historischen Tag im Weißen Haus hervor. Andere US-Präsidenten vor ihm hatten schon versprochen, die Jerusalemfrage zu lösen, aber dann nichts unternommen. Schon Präsident Truman hatte vor 70 Jahren Jerusalem anerkannt. Ein 1995 vom Kongress verabschiedetes Papier, Jerusalem zur Hauptstadt zu erklären, wie die israelische Regierung es immer verlangt hat, wurde niemals umgesetzt. Trump macht es jetzt einfach und demonstriert damit vor allem seiner konservativen und evangelischen Kernwählerschaft, dass er seine Versprechen einhält. Daran gab es zuletzt auch unter treuesten Trump-Fans immer mehr Zweifel.

Donald Trump über Israel und die Palästinenser

27. April 2015

„Kein anderer als Donald Trump wird Israel retten.“

21. März 2016

„Ich bin sehr pro Israel. Ich war schon immer pro Israel. Ich habe viele Preise von Israel erhalten, viele Preise. Ich habe viel Geld an Israel gegeben. Es gibt niemanden, der mehr pro Israel ist als ich.“

21. März 2016 II

„Wir werden die US-Botschaft (von Tel Aviv) in die Ewige Stadt des jüdischen Volkes verlegen - nach Jerusalem. Und wir werden ein klares Signal aussenden, dass zwischen Amerika und unserem zuverlässigsten Verbündeten Israel kein Blatt passt.“

(auf einer Konferenz der US-israelischen Lobbyorganisation Aipac)

27. April 2016

„Präsident (Barack) Obama war kein Freund Israels. Er behandelte den Iran mit zärtlicher Liebe und Fürsorge und hat ihn so zu einer großen Macht werden lassen.“

(zum das Atom-Abkommen mit dem Iran während des republikanischen Vorwahlkampfs in Washington)

23. November 2016

„Ich will gern Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen. Das würde ich liebend gern. Das wäre solch ein großartiger Erfolg. Weil es niemand bisher geschafft hat. (...) Ich glaube, wir können das. Ich habe Grund zu der Annahme, dass ich es kann.“

28. Dezember 2016

„Halte durch, Israel, bald ist der 20. Januar!“

(mit Verweis auf seine Amtsübernahme von Obama)

3. Februar 2017

„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von (israelischen) Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss. (...) Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein“.

(Mitteilung des Weißen Hauses)

15. Februar 2017

„Die Palästinenser müssen etwas von diesem Hass loswerden, den sie von klein auf beigebracht bekommen. (...) Und sie müssen Israel anerkennen, das müssen sie tun. Es wird keinen Deal geben, wenn sie nicht ein sehr, sehr großartiges und wichtiges Land anerkennen. Und ich glaube, sie werden auch das tun.“

15. Februar 2017 II

„Ich schaue auf die Zwei-Staaten- und die Ein-Staaten-Lösung (...), eine Zeit lang meinte ich, die Zwei-Staaten-Lösung wäre die leichtere von beiden. Aber ehrlicherweise: Wenn Bibi (Netanjahu) und die Palästinenser - wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich zufrieden mit der Lösung, die sie am besten finden.“

25. April 2017

„Der Staat Israel ist das ewige Denkmal für die unsterbliche Kraft des jüdischen Volkes.“

(anlässlich des US-Holocaust-Gedenktags in Washington)

3. Mai 2017

„Keine Vereinbarung kann von den USA oder einer anderen Nation aufgedrängt werden. Palästinenser und Israelis müssen gemeinsam an einer Übereinkunft arbeiten, die es beiden Völkern erlaubt, in Frieden zu leben, die Religion auszuüben, zu wachsen und zu gedeihen.“

3. Mai 2017

„Wir glauben, dass Israel gewillt ist. Wir glauben, dass Ihr gewillt seid. Und wenn Ihr beide gewillt seid, machen wir einen Deal.“

Die Grundlinie von Trumps Vorstoß ist schnell erklärt: Er sieht es einfach als Anerkennung „der Realität“ an und der Tatsache geschuldet, dass Jahrzehnte der immer gleichen Politik die Region einem Frieden nicht einen Schritt nähergebracht hätten. Trump verlangte jetzt „offene Augen und frische Ansätze“. Den gordischen Knoten von Jerusalem hat er einfach zerschlagen und sieht den Schritt als nötigen Neuanfang. Zum Abschluss der „Aktion Jerusalem“ werden 86 Staaten ihre Botschaft in Tel Aviv haben und nur die USA ihre in Jerusalem. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, hatten große Sorgen wegen des amerikanischen Alleingangs geäußert – zuletzt auch der Papst.

Die Friedensbemühungen in der Region bringt das erst einmal nicht weiter. Deshalb muss Pence jetzt die Position vermitteln. Er wird vom 17. bis zum 19. Dezember nach Israel reisen und auch vor dem Parlament Knesset reden. Doch kann er noch vermitteln oder würde er nur noch mehr Öl ins Feuer gießen? Viele Beobachter in Washington zweifeln an der Vermittlungsfähigkeit der US-Regierung. Mit dieser einseitigen Stellungnahme für die israelische Seite würden die USA als Vermittler immer unglaubwürdiger.

Dabei versuchte Trump in seiner Elf-Minuten-Rede die Einseitigkeit der Entscheidung abzumildern: „Die USA werden weiter eine Zweistaatenlösung unterstützen“, versprach er, und „wir nehmen keinen Einfluss auf die Grenzen von Jerusalem oder Israel. Das ist Aufgabe der betroffenen Seiten.“ Damit bleibt zumindest theoretisch die Tür offen für eine Teilung der Stadt und ein Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines legitimen palästinensischen Staates.

Umgehend forderte das US-Konsulat in Israel US-Staatsbürger und Diplomaten auf, in den nächsten Tagen das Westjordanland und den Gazastreifen zu meiden, sowie die Altstadt von Jerusalem. Es wird mit mehrtägigen Unruhen gerechnet. Das Vorhaben Trumps ist zwar seit Tagen bekannt. Aber alle hatten auf seine tatsächlichen Worte und ihre Interpretationen gewartet. Es dürfte eine lange Nacht in Israel werden.

Kommentare (1)

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Herr Carlos Santos

07.12.2017, 13:19 Uhr

Gestern habe ich folgendes an die NSA geschrieben :


http://www.focus.de/politik/ausland/trump-macht-es-offiziell-usa-verlegen-israelische-botschaft-nach-jerusalem_id_7948069.html

===========>>>> DAMIT HAT TRUMP DEM USA IN EINEM VERLORENEN KRIEG GEFÜHRT !!!
Und dagegen war der 9/11 ein Klacks !
Selbst Israel ist dadurch Zielscheibe geworden !

DAMIT IST DER DRITTER WELTKRIEG ERÖFFNET !!!

UND NIEMAND HATTE ES ZUVOR WIEDER ERKANNT !!!

TRUMP IST NUN NACHWEISLICH GEISTES KRANK !!!

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