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26.06.2012

17:52 Uhr

Historische Steuererhöhung

Japan greift seinen Schuldenberg an

VonMartin Kölling

Japans Regierungschef Nado gelingt, woran alle Vorgänger scheiterten: Um Japans schwindelerregende Verschuldung zu bremsen erhöht er die Umsatzsteuer - und zwar gleich um 100 Prozent. Ein riskantes Unterfangen

Das japanische Parlamentsgebäude in Tokio. Reuters

Das japanische Parlamentsgebäude in Tokio.

Es war der große Tag von Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda. Nach monatelangem politischen Poker hat der jüngste Regierungschefs Japans das geschafft, was sechs seiner Vorgänger sich nie getraut hatten. Gegen starke Widerstände in seiner demokratischen Partei und mit Hilfe der Opposition boxte er eine Verdopplung der Umsatzsteuer durch das Unterhaus.

Und die Mehrheit war donnernd. 363 Unterhausabgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Liberaldemokraten und der Neuen Gerechtigkeitspartei stimmten dafür, nur 96 Parlamentarier dagegen, darunter 57 Abweichler von Nodas eigener Partei. 19 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Mit der taktischen Meisterleistung hat Noda gesichert, dass die Erhöhung glatt durch das von der Opposition dominierte Oberhaus segelt.

Damit adressiert Japans Parlament nach Jahren des Vertagens überraschend entschlossen eine der größten Sorgen der ostasiatischen Wirtschaftsmacht: den Beginn der Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushalts. Auf 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist Japans Schuldenturm inzwischen angewachsen, hat der internationale Währungsfonds ausgerechnet. Und die Erhöhung der Umsatzsteuer ist einer der Pfeiler des Sanierungsplans, mit dem die Regierung bis Anfang der kommenden Dekade einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

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2014 soll die Steuer um drei Prozentpunkte, 2015 um weitere zwei Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehreinnahmen von geschätzt 140 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der explodierenden Sozialabgaben genutzt werden. Gleichzeitig verspricht die Regierung, durch Reformen ein Wirtschaftswachstum von inflationsbereinigt zwei Prozent pro Jahr zu generieren.

Noda nutzte daher die rare Gelegenheit, sich dem Volk als Staatsmann zu präsentieren. „Wir haben einen wichtigen Schritt in die Zukunft gemacht“, sagte er nach der Abstimmung in die Kameras. Es sei schmerzvoll, das Volk zu bitten, die Lasten zu tragen. „Ich wünschte mir, ich hätte diese Maßnahme vermeiden können", so der Regierungschef, „aber irgendwer muss das Sozialsystem unterstützen, von dem wir alle profitieren.“

Kommentare (15)

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PRhodan

26.06.2012, 18:06 Uhr

Herr Kölling, was völlig fehlt ist die Nennung des Ausgangswertes der MwSt. (5 %). So klingt das wie eine Horrormeldung.

aufgemerkt

26.06.2012, 18:08 Uhr

Erhöhung um 100% 3% in 2014 und 2% in 2015 macht also 5% extra, d.h. gesamt = 10% Umsatzsteuer??
ach wie paradisisch sind diese Zustände immer noch

Account gelöscht!

26.06.2012, 18:13 Uhr

Ich warte mit dem Aktienkauf, bis Japan uns den Griechen macht. Nicht heute oder morgen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit binnen dieses Jahrzehnts. Aktien, die heute $ 100,- kosten, wird man für $ 10,- bekommen.
Googlen Sie nach Kyle Bass.

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